von Rasender Reporter
Das Gekreische war wieder mal ziemlich groß, als die AfD im Bundestag einige berechtigte Fragen zum Migrationspakt hatte. Unvergesslich bleibt der Auftritt der Abgeordneten Claudia Moll, die sich dermaßen fremdschämte, dass sie fast geplatzt wäre.
Nun aber, im Nachhinein wird deutlich, wie wichtig es war Fragen zum Migrationspakt zu stellen und warum die anderen Abgeordneten dermaßen die Contenance verloren. Ausgerechnet der Tagesspiegel präsentiert uns den Skandal hinter dem Skandal:
Die Bundesregierung will die von ihr eingegangenen Kompromisse beim umstrittenen UN-Migrationspakt nicht offenlegen. Auch zu ihren ursprünglichen Verhandlungspositionen verweigert sie Auskünfte. Auf eine Anfrage des Tagesspiegels zum Zustandekommen der im finalen Entwurf des Abkommens enthaltenen Aussagen teilte das Auswärtige Amt (AA) lediglich mit: „Zahlreiche Elemente, die im deutschen Interesse sind, konnten dabei umgesetzt werden, dafür gab es an anderer Stelle Zugeständnisse.“
Details werden nicht genannt, sollen auf keinen Fall öffentlich werden. Wohl, weil diese einen Teil der Bevölkerung verunsichern würde. Es kann sich also nur um faule Kompromisse zu Ungunsten der deutschen Bürger handeln, denn ansonsten gäbe es wohl keine Probleme, diese Kompromisse zu kommunizieren.
Übrigens: Wem „gehört“ das Auswärtige Amt noch mal? Genau, Heiko Maas.
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