Merz = BlackRock in der Bundesregierung?

von Watergate

Für viele mag es eine Überraschung sein, dass Friedrich Merz, ehemaliger Fraktionsvorsitzender der CDU, der einst von Angela Merkel auf ihrem Weg ins Kanzleramt aus dem Weg geräumt wurde, sich jetzt wieder zurückmeldet. Für Watergate.tv ist dies wenig überraschend, haben wir doch wiederholt darüber berichtet.

Merz war bis nach der Bundestagswahl 2002 Unionsfraktionsvorsitzender der CDU; Merkel drängte ihn aus dem Amt. Zwei Jahre später trat Merz als Fraktionsvize zurück.

Bereits nach den gescheiterten Jamaika-Gesprächen meldete sich Merz jedoch wieder zu Wort. Er witterte Morgenluft und kritisierte Merkel aufs Schärfste: „Die Strategie, möglichst alle Wähler auf der anderen Straßenseite ins Koma zu versetzen, dürfte sich erledigt haben. Es darf nicht mehr egal sein, mit wem man eine beliebige Regierung zusammenschustert“, sage Merz damals. Die CDU müsse analysieren, was bei der Bundestagswahl passiert sei.

Merz bringt sich in Position

Am 21. Oktober berichtete die „Welt“ über ein Treffen des Wirtschaftsbosses Friedrich Merz mit „hochrangigen EU-Politikern und Spitzenbeamten“. Bei dem Treffen war EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger zugegen sowie Michel Barnier, „Chefunterhändler“ des Brexit. Zudem hätten sich 15 weitere Spitzenbeamte der EU eingefunden, die dem Umfeld der Union entstammten. War das ein Testlauf? Merz wollte wohl erfahren, was man in der EU über die Bundesregierung und Angela Merkel denkt, so die „Welt“.

Merz hätte durchaus mehrere Motivationen, Merkels Nachfolger zu werden. Merkel hatte Merz 2005 aus der Union gedrängt. Jetzt hat Merkel erstmals einen Fraktionsvorsitzenden, der nicht ihrer Wahl entspricht. Zudem hat Merkel am Montag nach dem Hessen-Desaster verkündet, nicht mehr für den Parteivorsitz der CDU kandidieren zu wollen. Merz könnte versuchen, die Gunst der Stunden zu nutzen, die rundherum angeschlagene Kanzlerin auch aus diesem Amt zu hieven.

Der Lobbyist

Merz weitere Motivation, bald an der Spitze Deutschlands zu stehen, ist seine Lobbyarbeit. Merz war schon immer Lobbyist. Bereits vor seiner Politikerlaufbahn war er Lobbyist des Verbands der Chemischen Industrie. Es folgten viele andere zahlungskräftige Geldgeber, bereits neben seinem Bundestagsmandat. Merz war Partner der internationalen Anwaltskanzlei Mayer, Brown, Rowe & Maw LLP tätig, einer Kanzlei, die mit einem Jahresumsatz in Milliardenhöhe zu den zwanzig größten Anwaltskanzleien der Welt gehört und vor allem Wall-Street-Firmen vertritt. Merz, der in seinen politischen Reden immer wieder darauf hinwies, dass der „Staat kein Selbstbedienungsladen sei“, bekam damals schon 5.000 Euro Honorar – pro Tag.

Später folgte der Vorsitz des Verwaltungsrats der HSBC Bank, einer international agierenden britischen Großbank mit Sitz in London. Gekrönt wurde seine Lobby Arbeit durch die Ernennung 2017 zum Vorsitzenden des Aufsichtsrats beim deutschen Ableger des weltgrößten Vermögensverwalters BlackRock. BlackRock verwaltet ein Anlagevermögen von fast fünf Billionen Euro und ist nicht nur bei fast allen Dax-Konzernen der größte Einzelaktionär, sondern auch der größte Aktionär von Konzernen wie Google, Apple, Microsoft, Exxon Mobil, Nestlé und vielen anderen mehr.

BlackRock in der Bundesregierung?

Die Interessen von BlackRock sind alles andere, als gemeinnützig. Und genau dieser Mann, der sich nur für die Interessen der Finanzindustrie einsetzt, will nun Parteivorsitzender der CDU werden. Dabei wird es sicherlich nicht bleiben; Merz wird dann auch Kanzlerkandidat werden wollen. Merz muss von Lobbyisten nicht erst überzeugt werden. Merz selbst ist Gründungsmitglied der neoliberalen Denkfabrik „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ und sitzt in den Gremien des neoliberalen Netzwerkes „Stiftung Marktwirtschaft“.

Merz war schon immer politischer Vertreter von Deregulierungen, Privatisierungen und Kürzungen von Sozialleistungen. Merz ist vor allem für seinen Ausspruch berühmt, „sein Konzept der Steuererklärung würde auf einen Bierdeckel passen“. Damit würde er aber nur den Reichen Milliardenersparnisse bescheren, nicht aber den sozial Schwachen oder der Mittelschicht. Merz ist zudem Transatlantiker. Er ist Vorstandsvorsitzender der Atlantik-Brücke, sitzt in den Gremien des Council on Public Policy und ist Mitglied der deutschen Trilateralen Kommission. Merz würde nicht nur die Interessen der Hochfinanz, sondern auch die außen- und sicherheitspolitischen Interessen der USA über die Interessen der deutschen Bürger stellen.

Kandidatur von langer Hand vorbereitet

Willy Wimmer ist der Ansicht, dass die Kandidatur von Friedrich Merz für den Parteivorsitz von langer Hand vorbereitet worden ist. Vertraute seien bereits darüber unterrichtet worden, dass er am Sonntagabend seine Kandidatur zum Parteivorsitz ankündigen werde. Die Verzweiflung in der CDU müsse gigantisch sein, ein derartiges Risiko mit Merz eingehen zu wollen. „Merkel hinterlässt in jeder Beziehung verbrannte Erde innerhalb der Union und der SPD, die sich nach Schröder und Merkel nicht wieder wird erholen können. Deutschland steht politisches Siechtum bevor“, meint Wimmer.

Die überraschende Wahl des Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus lässt erahnen, dass die CDU nicht an einem politischen Erbe Merkels interessiert ist. Spahn und Kramp-Karrenbauer dürften es daher gegen Merz schwer haben. Doch Merz, das wäre eine politische Katastrophe für Deutschland.