von Frank Borgmann
Bei Arbeitslosigkeit droht die Enteignung von Haus und Hof. So ließe sich knapp Solvency III beschreiben. Offenbar soll es bald eine Vorschrift geben, in der das Arbeitsamt einer Bank mitteilen muss, dass man arbeitslos geworden ist. Die Bank wird dann sofort die restliche Hypothekensumme in einer Zahlung verlangen. Sollte man dazu nicht in der Lage sein, dann wird das Haus/die Wohnung veräußert.
Ob diese Regelung mit der neuen Datenschutzgrundverordnung vereinbar ist, ist mir nicht bekannt. Man hat aber auch mit der Bank einen Vertrag abgeschlossen, in dem die monatlichen Raten vereinbart sind. So lange der Schuldner bezahlt, hat der Gläubiger nicht das Recht die Immobilie zu veräußern. Warum also sollen Hausbesitzer – gegen Vertragsabsprachen – so brutal enteignet werden?
Die meisten Banken und Geldinstitute sind nur deshalb nicht insolvent, weil die EZB und Staaten sie retteten oder die Sicherheitsleistungen massiv gesenkt haben. (Lebensversicherungen müssen ihren vertraglichen Verpflichtungen auch nicht mehr nachkommen!) Für den Fall, das ein Schuldner seinen Kredit nicht mehr bedienen können sollte, hat sich in der Regel die Bank eine Sicherheit geben lassen. Beim Autokauf ist es der Fahrzeugbrief und bei Häusern ein Eintrag ins Grundbuch. Auf diese Sicherheiten soll nun sofort zugegriffen werden, wenn auch nur ein Zahlungsausfall droht. Aktuell geht schon beinahe viral ein Video durchs Netz, welches ich nun auch hier einbinde.
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