von Eifelphilosoph
Nein, ich habe seinen Geburtstag nicht vergessen. Ich hatte nur keine Zeit, mich darum zu kümmern.
Und wollte auch nicht im Vorfeld was schreiben.
Als dieser Mann Bundeskanzler wurde, habe ich seinerzeit den “Trauermarsch” aufgelegt. Er war der erste charakterlose Kanzler der Bundesrepublik. Nach Brandt und Schmidt einen Kohl serviert zu bekommen war ein Armutszeugnis für die CDU…und Helmut Kohl sorgte dafür, das die Partei in seiner Zeit noch ärmer wurde.
Jeden auch nur halbwegs fähigen Politiker der ihm gefährlich werden konnte, hat er “entsorgt”.
Wäre die Einheit nicht gewesen … was hätte man über Kohl gesagt? Na, was denn? “Bundeslöschtage” und “Spendenaffäre”…. das wären die Worte, die uns in Erinnerung geblieben wären.
Laut Aussage des ermittelnden Staatsanwalts Georg Linden[2] ergaben die Ermittlungen, dass im Zuge des Regierungswechsels 1998 tatsächlich Datenbestände gelöscht worden waren.
http://de.wikipedia.org/wiki/Bundesl%C3%B6schtage
Dass es sich um eine zentral angeordnete umfangreiche Löschung handelt, konnte jedoch widerlegt werden. Die Fraunhofer-Gesellschaft erklärte gegenüber der Staatsanwaltschaft in ihrem Gutachten vom 29. Juli, für Datenlöschungen im Zeitraum September/Oktober 1998 gebe es keine direkten Anhaltspunkte aus den Festplatten des zentralen Servers im Bundeskanzleramt[3].
Unerörtert blieb bei dem gesamten Vorgang, ob die Löschung von Daten zwar strafrechtlich irrelevant ist, jedoch gegen die Bestimmungen des Bundesarchivgesetzes verstieß, gemäß dem allen Behörden und Stellen des Bundes die Anbietung aller ihrer Unterlagen an das Bundesarchiv zur gesetzlichen Pflicht gemacht wird. Nach diesem Gesetz darf allein das Bundesarchiv darüber entscheiden, ob Daten und Unterlagen gelöscht oder aber dauerhaft aufbewahrt werden.[4]
Inzwischen hat das Bundeskanzleramt die diesbezüglich Beschuldigten voll rehabilitiert und in einer Entschuldigung auf die Nichtigkeit der Vorwürfe hingewiesen.
Man hätte ja damit leben können. Auch damit, das im Rahmen der bundesdeutschen Filzokratur keine Ergebnisse zu Tage traten. Nur … es ging da schon um sensible Daten, die verschwunden sind:
Akten zum Verkauf des Spürpanzers Fuchs an Saudi-Arabien 1991
Akten zur Privatisierung von Leuna und Minol
Akten zu Airbuslieferungen
Akten zu MBB-Hubschraubern an Kanada in den 1980er Jahren
Akten zur Privatisierung der Eisenbahnwohnungsgesellschaften
Akten zum Wirtschaftsgipfel Halifax
Akten zum Schriftwechsel des Bundeskanzleramtes mit dem Rüstungslobbyisten Karlheinz Schreiber
Karl Heinz Schreiber ist ja bekannt. Der bisherige Schmiergeldkönig der Bundesrepublik, der dafür gesorgt hat, das alle an Waffenverkäufen gut verdienen.
Mehrere der verschwundenen Akten standen in Zusammenhang mit Vorgängen, die allgemein als CDU-Spendenaffäre bekannt sind. Die Ermittlungsergebnisse der Staatsanwaltschaft ergaben jedoch keinen ausreichenden Tatverdacht, um Hauptverfahren gegen einzelne Personen zu erheben, weshalb die Ermittlungen schließlich eingestellt wurden.
Schade auch, das es keine Akten mehr gibt. Die hätten Kohl ja entlasten können.
Am 12. August 2000 wird – laut ZDF – bekannt, dass der ehemalige Generalbevollmächtigte der CDU, Uwe Luethje, Helmut Kohl schwer belastet. In seiner schriftlichen Vernehmung durch den Untersuchungsausschuss des Bundestages habe Luethje angegeben, Kohl 1992 von der Auflösung eines verdeckten Parteikontos in der Schweiz berichtet zu haben. Dabei habe es sich um insgesamt 1,5 Millionen Schweizer Franken gehandelt. Dieses Geld sei dann zu gleichen Teilen unter dem damaligen Schatzmeister Walther Leisler Kiep, dem Finanzberater Horst Weyrauch und ihm selbst – Luethje – aufgeteilt worden. Bis dahin hatte Kohl immer bestritten, von dem Konto gewusst zu haben. Am 25. August 2000 gerät Kohl weiter unter Druck: Kohl soll gleich nach seiner Wahl im Jahre 1982 persönlich den Anstoß zur Einrichtung der schwarzen Kassen bei der CDU gegeben haben. Nach Berichten der Süddeutsche Zeitung seien damals etwa 6 Millionen DM heimlich aus der CDU-Bundestagsfraktion an die CDU transferiert worden; das Geld sei auf Anweisung Kohls durch einen Mittelsmann der CDU-Bundestagsfraktion dem damaligen Generalbevollmächtigten der CDU-Schatzmeisterei, Uwe Lüthje, übergeben worden. Dieses Geld sei dann über den damaligen Finanzberater der Partei, Horst Weyrauch, auf Treuhandkonten versteckt worden. Kohl ließ dazu erklären, er habe „an diesen Vorgang, der 18 Jahre zurückliegt, im Einzelnen keine Erinnerung“. Er halte es „aber für denkbar, dass vor dem schweren Bundestagswahlkampf im März 1983 auch alle Möglichkeiten der Fraktion eingesetzt wurden“.
Viel Text, sehr kompliziert … und es gibt noch mehr davon.
In der CDU-Spendenaffäre nach der verlorenen Bundestagswahl 1998 verschwieg Kohl die Herkunft eines Betrags in Höhe von eineinhalb bis zwei Millionen DM, obwohl er gemäß dem Parteiengesetz, welches er als Bundeskanzler selbst unterzeichnet hatte, und der darin verankerten Publikationspflicht zur Auskunft verpflichtet war. Bis heute nimmt Kohl keine Stellung zu diesem Thema. Seine Argumentation, er habe das Geld von Spendern erhalten, denen er mit Ehrenwort versprochen habe, ihren Namen zu verschweigen, steht im Gegensatz zur geltenden Rechtslage und stieß seinerzeit auf heftige öffentliche Kritik. Für die der CDU durch die anschließende Sperrung der Wahlkampfkostenerstattung entstandenen finanziellen Einbußen kam Kohl mit Geld aus einer privaten Spendenaktion auf.
Das war … das Ende der Demokratie in Deutschland. Ein Kanzler, der offen bekannte, das seine persönlichen Verstrickungen in die Filzokratur wichtiger sind als die Gesetze des Landes, das ihn bis heute gut dafür bezahlt, das er ihm hätte dienen sollen.
Ein vom Bundestag eingesetzter Untersuchungsausschuss befasste sich von Dezember 1999 bis Juni 2002 mit der CDU-Spendenaffäre. Die Arbeit des Ausschusses wurde von heftigen parteipolitischen Auseinandersetzungen begleitet. Am 18. Januar 2000 musste Kohl wegen seiner Rolle in der CDU-Finanzaffäre auf den Ehrenvorsitz der CDU verzichten. Wegen des Verdachts der Untreue zum Nachteil seiner Partei eröffnete die Bonner Staatsanwaltschaft 2000 ein Ermittlungsverfahren gegen Kohl, das 2001 gegen Zahlung einer Geldbuße in Höhe von 300.000 DM wegen geringer Schuld gemäß § 153 a StPO eingestellt wurde.
300000 DM kann nicht jeder zahlen, aber in der Bundesfilzrepublik Deutschland gibt es Gesetze für Arme und Gesetze für Reiche. “Geringe Schuld” … für 300000 Euro eingestellt. Das könnte sich nicht jeder leisten.
Im Rahmen von Presseveröffentlichungen zum Insolvenzverfahren von KirchMedia ab 2002 wurde bekannt, dass Kohl zu den Politikern zählte, die Leo Kirch durch umstrittene Beraterverträge an sein Unternehmen gebunden hatte. Kohl hatte nach seiner Kanzlerschaft drei Jahre lang jeweils 600.000 DM erhalten. Kritiker wie Hans Herbert von Arnim wiesen darauf hin, Kirchs Medienimperium habe während der Kanzlerschaft unter Helmut Kohl von einer besonders Kirch-freundlichen Medienpolitik profitiert. Konkrete Verdachtsmomente konnten jedoch nie erhärtet werden.
Wie auch? Die Filzokratur erlaubt sich halt außerordentlich komplizierte Finanztransaktionen, die ich mit zwanzig Blogeinträgen nicht korrekt beschreiben könnte. Und selbst wenn ich mir die Arbeit machen würde – wer würde das lesen wollen? Und selbst wenn es jemand lesen würde … seit Kohl wissen wir alle, das hinter den Kulissen der Macht unglaublich viele Fäden gezogen werden. Und wenn mal was ans Licht kommt – schweigen alle. Wie bei der Mafia. Oder können sich an nichts mehr erinnern.
Noch ein paar Details? Kommt, heute ist Ostermontag, der Mann wurde 80, Zeit sich etwas um die äußerst unbequemen Wahrheiten zu kümmern, die die Politik dieses Landes bestimmen. Es ist immerhin unser Land und deren Politik äußerst sich ganz direkt durch fortschreitende Leere unserem Geldbeutel.
Somit sind die Rechenschaftsberichte des Landesverbandes Hessen und der Bundespartei CDU seit fast 30 Jahren nicht korrekt, also seit ca. 1972.
Der Aufklärungswille bei großen Teilen der CDU tendiere seit dem Wechsel an der Parteispitze gegen Null. SPD-Obmann Frank Hofmann sagte deswegen, dass dieses Verhalten angesichts fehlender Sanktionsmittel die Ausschussarbeit erschwere. Nach Hofmann habe es einen „illegalen Arm“ der CDU gegeben, der in einem geschlossenen System wie im Bereich der organisierten Kriminalität vor allem mit mündlichen Absprachen operiert habe.
Das war eine erschreckende Erkenntnis: wir werden insgeheim regiert durch … eine mafiaähnliche Struktur.
Und wenn die mal erwischt wird … kein Problem, die kann sich für 300000 DM freikaufen. Oder existierende Haftbefehle werden außer Kraft gesetzt:
Ende März 2000 wird bekannt, dass die Stasi spätestens seit 1976 über die Schweizer Konten und schwarze Spenden der West-CDU informiert war. Kohl wurde wohl schon seit Jahrzehnten von der Stasi abgehört. In der Folge erklärte das Bundesinnenministerium, dass vor der Wiedervereinigung auf Beschluss der Regierung Kohl Stasi-Abhörprotokolle westdeutscher Politiker vernichtet worden sind.
Am 6. Mai 2000 wird bekannt, dass Kohl angeblich auch Geld aus dem SED-Vermögen nach dem Zusammenbruch der DDR erhalten haben soll. Außerdem gibt es Hinweise, dass die Augsburger Staatsanwaltschaft bei ihren Ermittlungen behindert wurde, die zur Aufdeckung der „schwarzen Konten“ geführt haben: beispielsweise sollen angeblich Haftbefehle u. a. gegen den – daraufhin flüchtigen – Staatssekretär Pfahls außer Kraft gesetzt worden sein.
Noch eine Frage, warum Deutschland politisch gelähmt scheint, warum es kaum noch große Demonstrationen gibt und immer mehr Nichtwähler das Land bevölkern?
Wir sind noch alle fassungslos von dem, was Kohl uns aufgetischt hat. Und dann müssen wir erstmal noch den Schröder verarbeiten.
Und währenddessen feiern die Herren sich selbst als Krone der Schöpfung:
Am 8. Mai 2008 heiratete Kohl in der Kapelle der Orthopädischen Universitätsklinik Heidelberg im engsten Freundeskreis seine Lebensgefährtin Maike Richter (* 1964), mit der er seit 2005 in einer festen Beziehung lebt.[1] Trauzeugen waren der Medienunternehmer Leo Kirch und BILD-Chefredakteur Kai Diekmann.
Dazu jetzt mal … kein Kommentar. Denn wenn immer man in diesen Abgrund der widerlichen und wahnhaften Lumpenelite blickt (man merkt wahrscheinlich: ich mag diese Wörter und leihe sie mir gern. An die wird man sich bei mir gewöhnen müssen) … bleibt einem die Spucke weg.
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