Von N8wächter
Es hatte sich bereits lange angebahnt und für aufmerksame Beobachter der Theaterbühne zeigen sich nun endlich die lang erwarteten Bewegungen. Der überwiegende Teil der Öffentlichkeit, sowohl in Übersee und erst recht hierzulande, war während der vergangenen Monate und Jahre massivst der medialen Ablenkung und Irreführung anheimgefallen. Dies dürfte sich nun ändern, denn die Gegenschlagkampagne ist angelaufen.
Mit dem offiziellen Abschluss der Ermittlungen des Sonderermittlers Robert Mueller hinsichtlich des Vorwurfs, Donald Trump und/oder Mitglieder seiner Wahlkampagne hätten “geheime Absprachen mit Russland“ getroffen und so die Präsidentschaftswahlen 2016 für sich entschieden, wurde am vergangenen Wochenende aufgeräumt. “No collusion“, keine geheimen Absprachen, so die Kurzzusammenfassung des Mueller-Berichts durch Justizminister William Barr.
Damit hat sich das über zwei Jahre von den Spottdrosseln durchs Dorf getriebene Haupt-Narrativ gegen Donald Trump in Wohlgefallen aufgelöst und der Weg ist nun frei, die öffentliche Empörung über die Drahtzieher hinter dem Narrativ in Wallung zu bringen. Da der Trump-Administration nun nicht mehr vorgeworfen werden kann, aus rein politisch motivierten Gründen diverse hochrangige Schattenkreaturen ins Licht zu zerren, wird mit Nachdruck ein neues Narrativ geschaffen, welches gewiss die kommenden Wochen und Monate bestimmen wird.
Forderung von Ermittlungen
Devin Nunes, Kongressabgeordneter und Mitglied des Geheimdienstausschusses des US-Kongresses, kündigte unmittelbar nach der Veröffentlichung des vierseitigen Briefes, welchen Justizminister William Barr über den Mueller-Bericht verfasst und an den Kongress gesendet hatte, die Forderung von Ermittlungen gegen die Urheber der Schmierenkampagne gegen Donald Trump an.
Die generelle Sachlage war bereits Anfang 2018 klar, als Herr Nunes sein “FISA-Memo“ der Öffentlichkeit zugänglich machte. Hier wurden die meisten Zusammenhänge über den Missbrauch des FISC (Foreign Intelligence Surveillance Court) für die Überwachung der Trump-Kampagne dargelegt und auch die beteiligten Spieler benannt. Herr Nunes sah sich seinerzeit erheblicher Kritik ausgesetzt, dass es den von ihm dargelegten Umständen an Beweiskraft mangele – unberechtigt, wie sich inzwischen herausgestellt hat.
Am gestrigen 27. März 2019 wurde verkündet, dass die Forderung nach der Aufnahme von Ermittlungen in der kommenden Woche an das Justizministerium gehen werde. Die politischen Gegenspieler, allen voran der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, Adam Schiff, reiten weiterhin den Pferdekadaver und strengen eigene Ermittlungen an, um vermeintliche “Absprachen“ zu finden, welche Sonderermittler Robert Mueller mit seinen 19 demokratischen Wadenbeißer-Anwälten über die vergangenen zwei Jahre augenscheinlich nicht gefunden hat.
Der Vorsitzende des Justizausschusses des US-Senats, Lindsey Graham, war am 26. März 2019 bei Fox News zu Gast und betonte, dass der Mueller-Bericht derzeit von Justizminister Barr auf Inhalte überprüft wird, deren Öffentlichmachung gegen US-Gesetze verstoßen würde. Folglich werden diese Teile geschwärzt oder herausgenommen und der Bericht werde »innerhalb von Wochen, nicht Monaten« öffentlichgemacht.
In Bezug auf Untersuchungen der Ursprünge der Schmierenkampagne äußerte sich Herr Graham ebenfalls recht unmissverständlich:
»Haben sie das Gesetz in die eigenen Hände genommen, um damit eine politische Waffe zu erschaffen? Dies muss betrachtet werden, es wird betrachtet werden […]. Irgendjemand hat zu entscheiden, ob es auf der anderen Seite kriminelle Verantwortung gibt.«
Auch wenn sich Herr Graham insofern dumm stellt, dass er jemanden »haben möchte«, der die FISA-Anträge, die Gegenspionage-Ermittlungen und die Handhabung der Clinton-eMail-Ermittlungen untersucht, verwendet er interessanterweise die Vergangenheitsform. Denn auch ihm dürfte bekannt sein: Genau die von ihm diesbezüglich aufgezählten Bereiche sind Teil der Ermittlungen des Bundesstaatsanwaltes John Huber, welcher seit Ende 2017 Daten und Fakten für haltbare Anklagen in diesen Punkten zusammenträgt.
»Verrat«
Ein weiteres Indiz für die Beschleunigung in diesem neuen, von der Trump-Administration forcierten Narrativ, ist das wiederholte Einfließenlassen von bestimmten Begriffen, welche bisher eher zurückhaltend Verwendung fanden. So sagte Donald Trump bei seinem öffentlichen Theatertermin mit Israels Premierminister Netanjahu bereits am 25. März 2019 vor der versammelten Presse:
»Da sind eine Menge Leute dort draußen, welche einige sehr, sehr bösartige Dinge, sehr schlimme Dinge, ich würde sagen verräterische Dinge gegen unser Land getan haben. Und hoffentlich werden die Leute, welche unserem Land derartigen Schaden angetan haben, diese Leute werden sicherlich genau betrachtet werden. Ich habe sie seit langer Zeit im Auge und ich sage: Warum wurde auf sie kein Augenmerk gerichtet?
Die haben den Kongress angelogen, viele von denen, Sie wissen, wer sie sind. Die haben so viele bösartige Dinge getan. […] Was die getan haben, es war ein falsches Narrativ, es war eine furchtbare Sache. Wir dürfen niemals zulassen, dass so etwas einem anderen Präsidenten widerfährt.«
Auch die Pressesprecherin der Trump-Administration, Sarah Sanders, hatte erst kürzlich eine überraschend klare Wortwahl benutzt und gar darauf hingewiesen, dass auf »Verrat« in den Vereinigten Staaten nach wie vor die »Todesstrafe« steht. Donald Trump legte derweil am vergangenen Dienstag nach, als er Pressevertretern auf Nachfrage mitteilte:
»Ich denke, es ging sehr weit nach oben [innerhalb der Obama-Administration]. Ich denke, was geschehen ist, ist eine Schande. Ich glaube nicht, dass unser Land jemals gestatten sollte, dass so etwas nochmal geschieht. Dies wird niemals wieder geschehen. Wir dürfen es nicht noch einmal geschehen lassen.
Es ging sehr weit nach oben und es begann recht weit unten, jedoch mit Anweisungen von oben. Dies sollte einem Präsidenten niemals wieder widerfahren. Wir dürfen nicht gestatten, dass es [nochmal] geschieht.«
Auf die Frage, ob die Anweisungen aus dem “Westflügel des Weißen Hauses“ (also direkt von Präsident Obama) kamen, sagte Donald Trump:
»Ich möchte dies nicht sagen, doch ich denke, Sie kennen die Antwort.«
Ein weiteres kleines, doch wichtiges Mosaiksteinchen, ist die Aussage des ehemaligen Nationalen Geheimdienstdirektors, James Clapper, im Gespräch mit CNN-Moderator Anderson Cooper:
»John Brennan, Jim Comey und ich waren Teil der Gruppe, welche von Präsident Obama beauftragt wurde, alle uns vorliegenden Berichte über russische Einmischungen [in die Präsidentschaftswahlen 2016] zusammenzustellen.«
Obama wusste nicht nur Bescheid, sondern gab demnach den Auftrag. »Es ging sehr weit nach oben«.
Donald Trump bei Fox News
Und am gestrigen Abend fand sich der US-Präsident für über 40 Minuten telefonisch bei Fox News-Moderator Sean Hannity ein und er hatte eine Menge zu sagen [für Englischversteher sehr sehenswert und aufschlussreich]:
So wurde von den beiden zusammengefasst, was aufmerksame Leser dieser Netzseite bereits wissen und auch hier wurde das neue Narrativ von Donald Trump ganz gezielt bedient:
»Es war Verrat. Es war wirklich Verrat. Wenn die Republikanische Partei dies den Demokraten angetan hätte, wenn wir dies Präsident Obama angetan hätten, dann wären jetzt einhundert Leute im Gefängnis und es wäre Verrat. Es würde als Verrat bezeichnet werden und sie wären für den Rest ihres Lebens im Gefängnis.«
»Wir müssen sehen, wie es alles begonnen hat, aber ich werde es anderen Leuten überlassen, darunter dem Justizminister und anderen, dies festzustellen. Doch es ist sehr, sehr wichtig für unser Land es zu wissen, denn wenn in 50 Jahren, in 100 Jahren jemand dasselbe versucht, dann muss er wissen, dass die Strafe dafür sehr, sehr hoch sein wird, wenn er erwischt wird.«
Hier wird unmissverständlich die Marschroute vorgegeben und dies vom US-Präsidenten höchstpersönlich.
Einige Namen werden explizit genannt, wie beispielsweise James Comey und Adam Schiff, und für beide fand der Präsident mehr als deutliche Worte. Als Sean Hannity dann Hillary Clinton ins Spiel bringt und die Tatsache, dass Donald Trump nach der Wahl 2016 im Rahmen von “Sperr sie ein, sperr sie ein“-Sprechchören seiner Anhänger kundtat, dass man die Vergangenheit ruhen lassen solle, sagte der Präsident:
»Ich sagte [seinerzeit]: Lasst uns voranschreiten, lasst uns nicht über die Vergangenheit nachdenken, lasst uns über die Zukunft nachdenken. Doch jetzt denke ich, über die Vergangenheit nachzudenken ist einfach in Ordnung, denn wir dürfen so etwas in unserem Land oder gegenüber einem anderen Präsidenten niemals wieder geschehen lassen. Ich rede nicht von mir, ich rede von der Zukunft. Wir dürfen niemals gestatten, dass diese verräterischen Handlungen einem anderen Präsidenten widerfahren.
Dies war eine versuchte Übernahme unserer Regierung, unseres Landes, eine illegale Übernahme. Und wenn es andersherum gewesen wäre, wenn ich es Präsident Obama oder einem Demokraten angetan hätte, würde es geradezu die höchste Strafe dafür geben, welche sich in irgendeinem Rechtsbuch finden lässt.«
Weiter stellt der Präsident die Frage in den Raum, was denn genau beim berüchtigten “Tarmac-Meeting“ zwischen der seinerzeitigen Justizministerin Loretta Lynch und Bill Clinton wirklich vor sich ging und wie dieses Treffen in Beziehung zu den Geschehnissen stehe, welche sich im Anschluss entfalteten (FBI-Ermittlungen, FISA-Missbrauch, Mueller-Bericht, etc.). So werden in diesem ausführlichen Gespräch sehr viele der maßgeblichen Namen ausdrücklich ins Spiel gebracht und jeder einzelne bekommt eine Zielscheibe vom US-Präsidenten höchstpersönlich verpasst.
Mit Bezug auf die endgültige Freigabe der vier FISA-Anträge, welche bislang nur geschwärzt vorliegen, stellte Donald Trump klar, dass sie »zum richtigen Zeitpunkt« öffentlich gemacht werden und es ist mehr als zu erwarten, dass dieser Zeitpunkt die größtmögliche Wirkung haben wird.
“FISA wird der Beginn sein und die Öffentlichkeit auf Huber vorbereiten“, “FISA bringt das Haus zum Einsturz“ [“Haus“ = Weißes Haus oder Kongress], hieß es bei “Q“ in Eintrag Nr. 2928.
Der Umbau der Bühne ist nun offenbar abgeschlossen und es wird gerade zur Treibjagd geblasen.
Alles läuft nach Plan …
Der Nachtwächter
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