Von Eva Maria Griese
Einführung von Migranten-Visa, Prepaid Bankkarten für 63 000 Migranten und Bereitstellung von 1,8 Milliarden Euro für politische Aktivisten und NGOs zur Förderung der Migration – laut der ungarischen Regierung beschlossene Sache, schon in diesem Frühjahr soll es losgehen. So knapp vor der EU-Wahl für Brüssel eine unangenehme Meldung.
Der ungarische Staatssekretär Csaba Dömötör gab am 20.2.2019 eine Pressekonferenz. Laut seinen Aussagen weisen die Pläne der EU alle in dieselbe Richtung: Brüssel versucht, die Einwanderung nach Europa zu erhöhen. Dies gefährde die Sicherheit Ungarns in ihren Grundfesten, und die Regierung habe sich daher für eine umfassende Informationskampagne entschieden, so der Staatssekretär.
Zu finden sind all diese Informationen auf der offiziellen Webseite der ungarischen Regierung.
(Siehe: http://www.kormany.hu/en/cabinet-office-of-the-prime-minister/news/brussels-bureaucracy-wants-to-deny-pro-immigration-plans)
Quelle: WIM-Wirtschaft Information und Meinung https://www.youtube.com/watch?v=nUlVL69dW58
Einige wenige Patrioten in Regierungsämtern verweigern sich der Bevormundung Brüssels
Brüssel wünscht eine „Migration bis in den hintersten Winkel des Planeten“, wie der bisherige Vizepräsident Frans Timmermans in einer Rede im EU-Parlament forderte. Und man will sich nicht von einem der wenigen Patrioten in der EU die Neuansiedelungen vermiesen lassen. Timmermans ist Spitzenkandidat der Sozialisten für die Nachfolge Junckers.
Da wundert es nicht, dass die europäische Vereinigung der EVP darüber diskutiert, Viktor Orbans Partei Fidesz aus den sogenannten „Volksparteien“ auszuschließen. Die Anti-Juncker und Anti-Soros Plakate sind aber nur der Vorwand.
Die EU-Kommission empfing auch den Mäzen der Massenmigration George Soros
Im Namen der Regierung bat Herr Dömötör die Europäische Kommission, das Protokoll eines Treffens der Brüsseler Kommissare mit George Soros freizugeben. Ebenso forderte er die Kommission auf, Informationen zu den bei diesen Treffen getroffenen Beschlüssen zur Verfügung zu stellen. Die Vorschläge und Beschlüsse der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments in Bezug auf die Einwanderung stimmen nämlich fast vollständig mit den Vorstellungen überein, die George Soros in den Leitlinien seiner diversen Stiftungen wie der „Open Society Foundation“ veröffentlicht hat.
Viktor Orbán erntete für Anti-Soros-Kampagnen und den damit verbundenen Streit um dessen linksideologisch geprägte Central European University in Budapest viel Kritik.
Der CSU-Vizechef der bayrischen CSU Manfred Weber, der auch Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) bei der Europawahl im Mai ist, verkündete hingegen am Dienstag gemeinsam mit Ministerpräsident Markus Söder, man überlege, an der Soros-Universität mehrere Lehrstühle zu finanzieren. Der deutsche Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will in vorauseilendem Gehorsam ab 2020 das Taschengeld für Asylwerber erhöhen.
Migrantenvisa wegen „besonderer Dringlichkeit“ schon im März dieses Jahres
Der ungarische Staatsekretär erklärte weiters, die Europäische Kommission habe zwar Pläne „zur Einführung von Migrantenvisa“ als „spektakuläres Kunststück“ bestritten, aber das EU-Parlament habe am 11. Dezember vergangenen Jahres darüber abgestimmt und die Europäische Kommission aufgefordert, die einschlägigen Visa bereits für März dieses Jahres zu entwickeln, weil „die Angelegenheit von einiger Dringlichkeit ist“. Laut Herrn Dömötör wäre das neue Verfahren für Millionen von Einwanderern eine direkte Einladung.
Im November 2017 stimmte das Europäische Parlament für Neuansiedlungsquoten
Als Antwort auf die Stellungnahme der Europäischen Kommission zur Informationskampagne der Regierung betonte der ungarische Staatssekretär, dass sie vergeblich versuchten, die Fakten zu bestreiten: Im November 2017 stimmte das Europäische Parlament (EP) für die Neuansiedlungsquoten. Sie wollten einen dauerhaften und obligatorischen Verteilungsmechanismus, und wenn jemand nicht daran teilnehmen möchte, werden Strafen verhängt. Sie haben dieses Konzept nicht widerrufen und werden es formal einführen, betonte Dömötör. Er weist darauf hin, dass der diesbezügliche Vorschlag auch auf der Website des EP zu finden ist.
Man darf annehmen, dass reisewillige Migranten längst über Visa und Kreditkarten informiert wurden, ganz im Gegensatz zu den EU-Bürgern
Die Flüchtlingsorganisation UNHCR hatte in Moldawien bereits 2011 einen erfolgreichen Probelauf zur einfacheren Verteilung von Zuwendungen an Flüchtlinge mittels ATM-Kreditkarten gestartet. (Siehe: https://www.unhcr.org/news/latest/2011/3/4d89d2da6/vulnerable-refugees-atm-cards-under-new-unhcr-scheme.html)
In Bezug auf die „Migrant Bank Cards“ hob der ungarische Staatssekretär hervor, dass laut einer kürzlich veröffentlichten Erklärung allein im Januar 63.000 Einwanderer Bargeld auf diese Karten erhalten hätten und dieses Programm von der Europäischen Kommission finanziert werde. Er erinnert daran, dass das EP am 17. Januar beschlossen habe, die Mittel für politische Aktivisten signifikant aufzustocken, und versuchte, diesen Organisationen 1,8 Mrd. EUR zuzuweisen. Die Erfahrungen zeigen, dass diese Mittel in der Regel an Organisationen vergeben werden, die die Einwanderung unterstützen und Regierungen angreifen, welche die Nationalstaaten verteidigen wollen. Der junge österreichische Kanzler Sebastian Kurz hat mit seiner Regierung jüngst beschlossen, ab 2020 die Betreuung, Versorgung und Rechtsberatung von Asylwerbern den NGOs zu entziehen und dem Staat zu unterstellen.
Wer die Pläne der EU durchkreuzt, wird diffamiert, und wenn nötig, auch ausgeschlossen – soviel zu Meinungsfreiheit und Demokratie in der EU
Das Demokrativerständnis der EU lässt überhaupt sehr zu wünschen übrig. Sie hat keine Verfassung und in ihren Verträgen ist keine Gewaltenteilung festgeschrieben. Das im Mai zu wählende Parlament hat kein Initiativrecht Gesetze einzubringen, es soll sie nur nach zumeist ungenügender Einsicht – man erinnere sich an TTIP- abnicken. Die entscheidende legislative Funktion liegt bei der viel mächtigeren Kommission, die nicht von den Bürgern gewählt wurde. Um das Parlament im Sinne der EU-Bürger zu stärken, müssten daher sehr viel mehr patriotische Vertreter gewählt werden, die Gesetzesvorlagen auch mal ablehnen.
EU- Bürger treffen im kommenden Mai eine für den alten Kontinent schicksalsträchtige Entscheidung
Zur Wahl stehen Verfechter einer mit Steuergeld geförderten multikulturellen Massen-Migration aus aller Welt. Aber auch „populistische“ Parteien und Patrioten, welche lieber die einzigartige Kultur der eigenen Nation und die in vielen Jahrhunderten gewachsene Vielfalt Europas bewahren wollen.
Jeder wirkliche Europäer hat im Mai noch eine letzte Chance, selbst über seine Zukunft zu entscheiden. Wollen wir als freie Bürger in einem Europa souveräner Nationen leben oder in der zentralistisch regierten Schicksalsgemeinschaft EU, die sich bereits jetzt auf dem besten Weg in eine unumkehrbare Islamisierung befindet?
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