von Volksbewegung
Zu unserer Beschwerde über die Bundestagwahl am 22.09.2013 haben wir sehr viele Antworten von Wahlleitern, im Auftrag oder als gez. Im Auftrag erhalten.
Die meisten Antworten enthielten den Textbaustein Nr. 38. Für diesen Textbaustein haben sich die meisten Beauftragten entschieden. Dieser Textbaustein enthält selbstverständlich die Aussage, daß alles rechtens ist. Nach dem Motto: Alles wird gut, Hauptsache es wird erst mal gewählt. Danach könnt Ihr ja die Wahl anfechten.
„The Show must go on“! Jeder Monat in meinem gutbezahlten Job zählt!
Diese Farce macht folgende Antwort deutlich:
Als Kreiswahlleiter habe ich die Bundestagswahl auf der Grundlage der bestehenden Rechtsvorschriften vorzubereiten und durchzuführen. Eine Überprüfung der bestehenden Gesetze gehört nicht zu meinen Aufgaben und liegt auch nicht in meiner Kompetenz.
Abschließend wird darauf hingewiesen, dass nach § 49 BWG die vorgetragenen Bedenken ohnehin erst nach der Wahl im Rahmen eines Wahlprüfungsverfahrens vor dem Deutschen Bundestag sowie gegebenenfalls einer sich anschließenden Wahlprüfungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht geltend gemacht werden können.
Wie krank ist derjenige, der beauftragt ist, solchen geistigen Dünnpfiff zu schreiben und damit suggeriert, daß erst auf Grundlage eines nichtigen Wahlgesetzes, welches von einer nicht legitim gewählten „Regierung“ beschlossen wurde, eine „Wahl“ durchgeführt werden muß und man sich erst im Nachhinein an die nicht legitim gewählte „Bundesregierung“ wenden kann, um mit etwas Glück eine Wahlprüfungsbeschwerde vor einem Bundesverfassungsgericht zu bekommen. Ein Bundesverfassungsgericht, an welchem Richter urteilen, die von einer nicht legitim gewählten „Regierung“ in ihren Dienst bestellt wurden.
Der Wahlleiter hat auch nicht die Aufgabe, die vorgesetzten Gesetze zu überprüfen und dazu ist er/sie auch nicht kompetent.
Was sagt und das?
Nur vollkommen Inkompetente können so eine „Wahl“ vorbereiten und durchführen!
Man kann gar nicht soviel essen, wie man kotzen könnte über so viel täglich praktizierten Irrsinn!!!
Wir können nur hoffen, daß das Volk seine Konsequenzen daraus zieht!
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