von PED
Wie gut ist der Rat des Rates der Völkergemeinschaft tatsächlich?
Ereignisse beim höchsten Weltgremium werfen ihre Schatten voraus. Anfang Dezember soll feierlich ein sogenannter Migrationspakt verabschiedet werden. Ist das ein epochaler Schritt zur globalen Durchsetzung von Menschenrechten? Oder nur eine mit hohlen Phrasen gefüllte Blase zur Manipulation der Bevölkerung? Oder steckt noch mehr dahinter – zum Beispiel die optimale Verwertung von Humankapital?
„Rat“ hat einen Mehrfachsinn: einerseits den des „Geben des guten Rates“ und außerdem den des „Rates“, der sich zusammenfindet und dann den Rat gibt, aber möglicherweise zuvor das Unheil verbockte, was nun seine vermeintlich guten Ratschläge erforderlich macht. Dies trifft auf den Rat der Völkergemeinschaft zu, wie auch jene, die wiederum diesen beraten. Wobei das natürlich unschuldiger klingt, als das, was dahintersteckt: politische Einflussnahme zur Durchsetzung von Machtinteressen.
Es lohnt sich, die wiederkehrenden Muster der ARD-Tagesschau – auch in Bezug auf den UNO-Migrationspakt – auseinander zu nehmen. Auch hier pflegt das Medium in erster Linie die üblichen Feindbilder, um die Lagerbildung in Deutschland in Gang zu halten und ja nicht in Richtung echter Ursachenforschung zu lenken. Sie bevorzugt mit emotional aufgebürsteter Schwarz-Weiß-Malerei, die Menschen von einer sachlichen Betrachtung und Diskussion zum Thema abzuhalten:
„Spätestens mit der Ankündigung Österreichs, den Migrationspakt der Vereinten Nationen nicht unterzeichnen zu wollen, hat die Debatte über das Abkommen Fahrt gewonnen. Vor allem im Netz machen rechtsextreme Bewegungen gegen das Abkommen mobil. Parallel trommelt die AfD gegen das Vorhaben der Vereinten Nationen.“ (1)
Der durchindoktrinierte Tagesschau-Konsument wurde sofort mit einem Merker, der rechtsextreme Bewegungen mit der AfD verknüpft, versorgt. Außerdem schnupfte er die Assoziation auf, dass die mit der Marke „Die Bösen“ Abgestempelten gegen das Abkommen sind. Also ist das Abkommen gut. Integration überhaupt ist immer gut (2) und wer aus dieser einengenden Frage ausbricht, ist gegen Integration, also schlecht. Ohne dass ein Konsument jemals in dieses Vertragswerk geschaut hat, hat er ein Gefühl aufgezwungen bekommen, was er als gut und was als böse zu bewerten hat.
Das ist natürlich keine rationale Logik. Doch ist es eine emotionale Verknüpfung. Solche Verknüpfungen, so sie immer und immer wieder trainiert und antrainiert werden, sitzen viel fester als jede Rationalität. Dabei stellt der entsprechende Beitrag auf der Tagesschau-Online-Plattform eine Nachricht dar – und zwar eine selbst produzierte, keine von einer Nachrichtenagentur oder einem anderen Medium übernommene. Sie sehen keinen Autor und auch keine andere Quellenangabe als die, dass der Beitrag auch im Inforadio gesendet wurde.
Der Konsument nimmt diesen Beitrag daher vertrauensvoll als Nachricht wahr und wird – hohnsprechend einer jeden Nachricht, die versucht, dem Anspruch an journalistische Standards gerecht zu werden – nach Strich und Faden manipuliert.
Bekommen die Tagesschau-Macher wirklich nicht mehr mit, dass sie sich ganz ungeniert zum Regierungssprachrohr erniedrigen und geradezu liebedienerisch deren Standpunkt ausformen? Die staatliche Presse der DDR hat es damals auch nicht besser hinbekommen. Der Kriechgang vor der Macht stellt sich heutzutage so dar (b1):
„Falschmeldungen“, „irreführende Informationen“ und „Stimmungsmache“. Einen sachlichen Diskurs, warum die AfD – der ich nun beileibe nicht aus der Fankurve zujuble – sich gegen den Migrationspakt ausspricht, erleben Sie dagegen bei der Tagesschau nicht. Daher lässt das Reichspresseamt – oh, Entschuldigung, ersetzen wir es durch Bundespresseamt namens ARD – vermelden, dass andere Meinungen als die öffentlich-bundesrechtlich zugelassenen künftig bekämpft werden.
Das glauben Sie nicht?
„Das Auswärtige Amt will nun offenbar gegen die politische Stimmungsmache vorgehen. Es gebe Versuche, durch „irreführende Informationen“ die öffentliche Meinung gegen das Abkommen zu mobilisieren, heißt es laut den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) aus dem Auswärtigen Amt. Künftig solle Falschmeldungen entgegengetreten werden, wie sie unter anderem von der AfD verbreitet würden.“ (3)
Beachten Sie: Andere Meinungen, die öffentlich vertreten werden, sind – unter der Maßgabe, dass sie nicht dem Wahrheitsministerium, also der Meinungsführerschaft entstammen – als „politische Stimmungsmache“ zu betrachten, gegen die man „vorgehen“ muss.
Dabei ist es – unter Beachtung des Grundgesetzes – selbstverständlich jedermanns Recht, die öffentliche Meinung für oder gegen etwas zu mobilisieren. „Irreführende Informationen“ sind in diesem Kontext übrigens Auslegungssache. In Bezug auf „irreführende Informationen“ hat uns nach meiner Wahrnehmung in den letzten Jahren weder die ARD noch die deutsche Regierung auch nur einen Tag lang im Stich gelassen.
Doch was ist das eigentlich, der Migrationspakt?
Die Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedete am 24. Dezember 2017 die „Modalitäten für die Zwischenstaatliche Konferenz zur Annahme des Globalen Paktes für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ (4).
Bereits an dieser Stelle können wir den heiklen Aspekt erkennen, jenen Aspekt den mit Sicherheit auch die „politische Stimmungsmache“ der AfD aufgreift. Was immer die Motive der AfD für das Thematisieren des Migrationspaktes auch sein mögen, so ist doch ihre Kritik absolut legitim. Es geht um einen „Globalen Pakt“ und jedweder Inhalt eines solchen Paktes ist – daher heißt es ja auch „Global“ – mit einer Aufgabe von Souveränität verbunden. „Globale(r) Pakt“ taucht im Dokument immerhin 31 mal als Begriff auf (5).
Die Verfechter des Erhalts von Nationalstaaten werden also immer mit einem besonders kritischen Blick auf politische Initiativen schauen, welche die Schwächung oder gar Auflösung von Nationalstaatlichkeit zum Ziel haben. Darauf hat die Bundesregierung und ihr medialer Lautsprecher ARD-Tagesschau eine putzige Antwort. Gern holt man sich dafür „Experten“ ins Boot, so wie Christoph Vedder von der Universität Augsburg. Das investigative Schwergewicht ARD-Faktenfinder ließ ihn zu Wort kommen mit:
„Die ‚Verpflichtungen‘ sind also keine wirklichen rechtlichen Verpflichtungen.“ (6)
In so gut wie jedem Beitrag zum Migrationspakt fühlt sich die ARD-Tagesschau verpflichtet, darauf hinzuweisen, „das [Migrationsabkommen stelle] einen rechtlich nicht bindenden Kooperationsrahmen dar“, was exakt den Standpunkt der deutschen Regierung wiederspiegelt (7). Es kann also Entwarnung gegeben werden, scheinbar betreibt die AfD doch nur Populismus, „um zu spalten“.
Nur, warum dann überhaupt das Ganze?
Wir brauchen nur genau lesen, dann erkennen wir auch eher unbewusst geäußerte Wahrheiten. Christoph Vedder ließ nämlich die Tagesschau-Leser außerdem wissen:
„Sie seien aber „weiche Verpflichtungen“, die zwar nicht eingeklagt werden könnten, die aber dennoch politische und moralische Wirkungen entfalten könnten. So könnten sich andere Staaten oder betroffene Personen in politischen oder medialen Prozessen darauf berufen.“ (8)
Um schließlich die Katze aus dem Sack zu lassen, denn so könne:
„sich politischer Druck aufbauen und Staaten an den Pranger gestellt werden“. (9)
Wie man das macht – „Staaten an den Pranger stellen“? Mit Macht halt. Macht wirkt auch ohne jedes juristische Recht. Macht wirkt vor allem aber – und auf internationaler Bühne wird das besonders deutlich – über mediale Macht. Diese Macht wirkt sich schließlich auch in handfesten politischen Prozessen aus.
Alle Staaten gegen die man per Sanktionsregime oder/und militärischer Macht vorging, hatte man zuvor immer „nur“ moralisch verurteilt. Man hatte die öffentliche Meinung solange bearbeitet, bis man das Recht – ganz nach Bedarf – gegen das Opfer zurecht biegen konnte.
Kennt die Faktenfinder-Redaktion und Christoph Vedder unter Umständen die migrationspolitische Sprecherin der Grünen, Filiz Polat? In einem Interview von Die Welt stellte ihr Ricarda Breyton die folgende Frage:
„Stimmen Sie der Union zu, wonach Deutschland die Ziele des Migrationspakts bereits einhält?“ (10)
Die Antwort zeigt, wie rasch die als unverbindlich verharmlosten Absichtserklärungen des Migrationspaktes in juristisches Recht gegossen werden können. Die Mehrheitsverhältnisse im politischen System Deutschlands lassen das ohne weiteres zu (Hervorhebung PA):
„Nein, diese Ansicht teilen wir nicht. Der Migrationspakt formuliert mehrere Leitlinien, die erst noch in nationales Recht gegossen werden müssen, auch in Deutschland. Wir haben dazu einen Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem wir die schnelle Umsetzung des Pakts fordern.“ (11)
Doch die ARD bügelt die AfD als Träger einer Argumentation, die eben auf diesen Aspekt hinweist, glatt weg und holt sich zur Stärkung der eigenen Glaubwürdigkeit passende Experten ins Haus.
Worum ging es nochmal in diesem Pakt? Um:
„eine sichere, geordnete und reguläre Migration”.
Daraus lässt sich schließen, dass es bis heute eine unsichere, nicht geordnete und irreguläre Migration gibt. Eine Einschätzung, der ich nur teilweise zustimme und das hängt mit der Begrifflichkeit Migration zusammen. Da die Weltorganisation – der Vorschlag wurde vom UN-Generalsekretär unterbreitet – sich um dieses Thema kümmert, muss das ja ein richtig großes internationales Primär-Problem sein.
Wirklich?
Um was geht es hier eigentlich? Tatsächlich um Migranten? Klären wir also die Begrifflichkeiten:
Migration kommt aus dem Lateinischen, von migratio, was zu deutsch Übersiedlung heißt. Es beschreibt im Soziologischen eine von Menschen vollzogene, dauerhafte Veränderung des Lebensmittelpunktes. Es ist mit einer Emigration (Weggang vom bisherigen Ort) und Immigration (Zugang zum zukünftigen Ort) verbunden (12). Migration ist also eine Wanderungsbewegung und diese ist wohl geplant.
Der Migrationspakt der UNO hat die internationale Migration, also die über Ländergrenzen hinweg, zum Inhalt (13). Dabei ist allerdings zu differenzieren. Flüchtlinge können Migranten sein. Doch ist erstens kein Migrant zwangsläufig auch ein Flüchtling. Es ist auch kein Flüchtling automatisch ein Migrant.
Das ergibt sich – und wieder einmal sind wir bei Sprache – aus Herkunft und Sinn des Wortes Migration. So wie ein Flüchtling – wie es ja der Name ebenfalls sagt – aus einer die pure Existenz bedrohenden Situation flieht. Das können zum Beispiel Naturkatastrophen, Mangel an Lebensnotwendigem, soziale Unruhen und Krieg sein.
Doch ist es grundsätzlich erst einmal so, dass ein Flüchtling umgehend in seine Heimat zurückkehrt, wenn die bedrohliche Situation abgeebbt ist.
Es sei denn, man entwurzelt Flüchtlinge mit voller Absicht dauerhaft und zwingt sie damit in die Migration.
Doch ist es nicht so, dass zumindest teilweise – hier zeige ich vor allem auf Syrien – Part eins einer Migration, die Emigration ganz gezielt von außen (!) – eben nicht durch Konflikte in der syrischen Gesellschaft selbst – herbeigeführt wird?
Wissen die Vertreter der Weltorganisation, dass Millionen Menschen ganz gezielt dauerhaft aus ihrer Heimat vertrieben werden und – getrieben von Machtinteressen und ohne das selbst bestimmen zu können – wahlweise mit dem Stempel des Flüchtlings und des Migranten versehen werden sollen?
Oh ja, das wissen sie ganz sicher.
Das Dokument im Migrationspakt weist explizit auf die zu treffende Unterscheidung zwischen Migranten und Flüchtlingen hin (14). Es geht dort formal (!) ganz eindeutig nicht um Flüchtlinge. Praktisch tut es das aber sehr wohl und dort beginnt für mich auch die Unehrlichkeit des Vertragswerks. Wir dürfen uns auch hier bewusst sein, dass die Vereinten Nationen in ihrer Gänze seit Beginn an Diener der Macht waren und heute ist das nicht anders.
Vielleicht sehen unsere öffentlich-rechtlichen Medien auch deshalb das Ganze eher locker – in diesem Fall auch aus meiner Sicht mit vollem Recht. Sie sprechen vom Flüchtlingspakt und Migrationspakt in einem Atemzug (b2):
Um was es hier geht, ist ziemlich eindeutig die Steuerung von Flüchtlingsströmen. Machen wir uns nichts vor. Das drängende Problem der Menschheit ist doch nicht die Notwendigkeit, dass jeder dort arbeiten und wohnen kann, wo er will. Das mag für jeden Einzelfall wünschenswert sein und kann so auch gern angestrebt werden. Aber diese Art Migration steht nicht wirklich auf der Agenda des UN-Migrationspaktes. Denn er ist in Wahrheit tatsächlich ein verkappter UN-Flüchtlingspakt.
Die gleichen Kräfte, welche für die „kreative Zerstörung“ in Dutzenden Staaten verantwortlich sind, nutzen nunmehr ein weiteres Mal die Weltorganisation, um die resultierenden gewaltigen Wanderungsbewegungen „zu steuern“.
Es ist daher wichtig zu erkennen, dass die UNO nicht das wirklich brennende Problem – das der Ursachen gewaltiger Flüchtlingsströme in der Gegenwart – angeht.
Das kann sie auch nicht, weil sie abhängig ist: wirtschaftlich, finanziell, politisch und ideologisch.
Die Vereinten Nationen sind eben keine engelsgleiche Vereinigung von Gutmenschen die – zum Bersten mit Ethik gefüllt und absolut unvoreingenommen – die Geschicke des Globus in glückliche Fahrwasser lenkt. Daher kuschen sie vor denjenigen, welche für die Verheerungen im Nahen – und Mittleren Osten, sowie in Afrika verantwortlich sind und führen deren Auftrag aus, für „geregelte Zuwanderung“ zu sorgen.
Wer „gestaltet“ denn in diesen Regionen? Dort, wo ganz bestimmte „Gestalter“ am Werkeln sind, entstehen – wie von Zauberhand geschaffen – große Flüchtlingsbewegungen. Auch Deutschland ist ein „Gestalter“. Nur werden die Hirne der Menschen ständig verblödet, weil man ihnen erzählt, die Flüchtlinge wären unter anderem die Ursache für „Deutschlands Engagement“ in jenen Regionen. Es ist aber genau umgekehrt!
Bezüglich eines Migrationsplans wurden bereits vor drei Jahren klare Forderungen aufgestellt. Was meinen Sie, wer dies hier äußerte? Es ist ein Rat aus dem Rat der Flüchtlingsmacher:
„Angesichts dessen, dass der Ursprung der aktuellen Krise in Syrien liegt, muss das Schicksal der syrischen Bevölkerung erste Priorität haben. Aber auch andere Asylbewerber und Migranten dürfen nicht vergessen werden.“ (15)
Viel zynischer geht es nicht. Aber so funktioniert das mit der selektiven Wahrnehmung, der im Geschehen und der in der Zeit. Während das syrische Volk mit Sanktionen geknebelt und das Land mit tausenden ausländischen Gotteskriegern geflutet wurde, heuchelten die – in ihrem Selbstverständnis – Weltverbesserer ihre Sorge über die armen Syrer in die Welt hinaus.
Man baute in Syrien über Jahre einen vernichtenden Druck auf die Bevölkerung auf, machte das Leben für die Menschen dort so unerträglich, wie es nur ging und öffnete dann ein Ventil, damit die Menschen – das lebensnotwendige Blut einer Gesellschaft – über dieses Ventil abfließen konnten. Das möchte man nun gern steuern, um politische und wirtschaftliche Vorteile aus dem angerichteten Elend zu ziehen. Man hat Syrien lebensbedrohlich zur Ader gelassen und möchte sich nun an dem kostbaren Lebenselixier des Landes laben.
Das aber – diese mörderische Auspressung eines Landes – spielt keine Rolle im Migrations-Diskurs, auch nicht bei der UNO. Das aus gutem Grund, ist sie doch selbst aktiver Teil im Krieg gegen Syrien.
Der Migrationspakt ist lange geplant, die Basis, ihn für die Menschen emotional annehmbar zu machen, wurde über Jahre geschaffen. Mächtige Institutionen mit ungeheuren finanziellen Mitteln und politischem Einfluss – auch in Deutschland – haben für die UNO vorgearbeitet. Bestes Beispiel dafür ist vielleicht das European Programme for Integration and Migration (EPIM), gegründet von der Open Society Foundation des zuletzt zitierten George Soros und weiteren Stiftungen (16).
Wenn es um Vernetzung in globalem Stil geht, finden sie bestimmte Namen immer wieder. Das sind Namen von Personen und Namen von Institutionen. Vor einiger Zeit wurde an dieser Stelle thematisiert, wie vielschichtig ein weltweit führender Rüstungskonzern seine Interessen wahrnimmt. Raytheon-Aufsichtsratsmitglied Stephen J. Hadley sitzt auch im Vorstand der Robert Bosch GmbH. Deren Nichtregierungsorganisation ist die Robert Bosch Stiftung. Die wiederum brachte sich von Anfang an in das EPIM (siehe oben) ein (17). Was wir da sehen können, sind die Teilnehmer des „Gestaltungsprojekts“, also die Flüchtlingsbeschaffer und gleichzeitig die Gutmenschen, die nun ihren Opfern die Hände reichen, also die Teilnehmer des „Steuerungsprojekts“.
Dieser Migrationspakt schert sich einen Dreck um die Menschen, aber er bedient wunderbar das Narrativ einer idealisiert verklärten Völkergemeinschaft, der in erster Linie diese am Herzen liegen. Nur ist eben das eine Lüge, eine Pille mit Zuckerguss, die von den Menschen gern geschluckt wird und in der sie sich als Gute – und gut wollen wir ja alle sein – gut aufgehoben fühlen.
Bleibt nun eine Leere, ein Bewusstsein, dass alles so bleiben muss, wie es ist? Interessanterweise monieren inzwischen auch die Massenmedien – was sie zuvor ebenso interessanterweise ganz und gar nicht störte – dass es eine öffentliche Diskussion zum Migrationspakt nicht gegeben hat (18). Dass außerdem die zur Gestaltung des Vertragstextes eingeladenen Parlamentarier ein ausgesprochen sparsames Interesse an aktiver Zuarbeit zeigten. Was denken Sie, wie viele Abgeordnete des deutschen Bundestages sich in den New Yorker – Prozess für das Migrationsabkommen einbrachten?
Eine!
Diese Eine, ist die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen, die in ihrer Rede vor dem Bundestag am 8. November 2018 berichtete, dass nicht einer der eingebrachten Vorschläge Berücksichtigung im Dokument fand (19). Wer hat überhaupt diesen Text verfasst, der immer wieder auf die Agenda 2030 der Vereinten Nationen Bezug nimmt, in welcher wiederum die irre These vom Wirtschaftswachstum als Allheilmittel für globalen Wohlstand gepredigt wird?
Sevim Dagdelen hat in ihrem Vortrag etwas ganz bemerkenswertes gesagt (Hervorhebung PA):
„Menschen verlassen ihre Heimat aber nicht freiwillig. Sie haben auch ein Recht darauf, nicht zu migrieren.“ (20)
Damit weist sie auf etwas Fundamentales hin: Für derzeit 70 Millionen Menschen besteht nicht das grundsätzliche Problem einer nicht gegebenen menschenwürdigen Migration, sondern, dass sie mit Gewalt in die Migration getrieben wurden und werden. Statt einer Konvention, welche die Gesellschaften in dem Willen vereint, dass jeder Mensch das Recht hat, in seiner Heimat zu leben und also auch zu bleiben, wird Mobilität, einhergehend mit Entwurzelung der Menschen, als erstrebenswertes Wesensmerkmal schön gezeichnet.
Der „Rat der Flüchtlingsmacher“ hat daran offenbar wenig Interesse. Dient doch die Strategie großangelegter Migrationen zum Einen der Disziplinierung – bei Bedarf auch Zerschlagung – nicht genehmer Gesellschaften und fördert auch noch die bedarfsgerechte Verwertung des Humankapitals, ganz der Verwertungslogik kapitalistischen Wirtschaftens entsprechend.
So bleibt der Ausspruch „Flüchtlingsursachen zu bekämpfen“ ein glattes Lippenbekenntnis. Dabei ist doch diese „Bekämpfung“ mit sehr einfachen Schritten umsetzbar.
Ein – als nur ein Beispiel – fundamentaler und sehr konkreter Schritt zur Entschärfung des „Flüchtlingsproblems“ wäre schon einmal die unverzügliche und umfassende Aufhebung der mörderischen Sanktionen gegenüber dem syrischen Volk. Hunderttausende Menschen kämen unverzüglich aus der Zwangslage, Migranten sein zu müssen heraus – ganz ohne Migrations/Flüchtlingspakt. Das umzusetzen, ist eine reine Willensfrage, aber genau dort liegt auch die Herausforderung. Doch traue ich das den Politikern zu! Wir können ihnen dabei auf die Sprünge helfen – und das ist viel, viel hilfreicher als das unreflektierte Reagieren auf die Brocken, die uns aus dem Dunstkreis der Meinungsmacht zugeworfen werden.
Bitte bleiben Sie schön aufmerksam.
***
Quellen
(1,3) 2.11.2018; https://www.tagesschau.de/ausland/streit-um-migrationspakt-101.html
(2) https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/flucht-und-asyl/reportagen-und-videos; entnommen: 16.11.2018
(4,5) 22.1.2018; http://undocs.org/ot/A/RES/72/244
(6,8,9) 8.11.2018; http://faktenfinder.tagesschau.de/ausland/migrationspakt-101~_origin-b0d503d2-2c2a-4910-abf4-13c87174635b.html
(7) 2.11.2018; https://www.tagesschau.de/ausland/merkel-polen-115.html
(10,11) 15.11.2018; https://www.welt.de/politik/deutschland/article183860736/Gruene-zum-UN-Migrationspakt-Die-Anforderungen-fuer-Arbeitsmigranten-sind-zu-hoch.html
(12) Sebastian Pekrul; http://www.helpster.de/was-bedeutet-migration-wissenswertes_130655; entnommen: 16.11.2018
(13) Fassung des UN-Migrationspaktes; 30.7.2018; http://www.un.org/depts/german/migration/A.CONF.231.3.pdf; im weiteren UNMP genannt
(14) UNMP; Punkt 4
(15) 2.10.2015; https://www.welt.de/debatte/kommentare/article147061754/George-Soros-Plan-fuer-Europas-Fluechtlingskrise.html
(16) 28.4.2016; https://fassadenkratzer.wordpress.com/2016/04/28/das-netzwerk-des-george-soros-fuer-grenzenlose-migration-in-europa/
(17) https://www.bosch-stiftung.de/de/schwerpunkt/migration-integration-und-teilhabe; entnommen: 16.11.2018
(18) Rainer Haubrich; 20.11.2018; https://www.welt.de/debatte/kommentare/article184141838/UN-Migrationspakt-Ein-Paradebeispiel-wie-man-es-nicht-macht.html
(19,20) 9.11.2018; https://www.sevimdagdelen.de/un-migrationspakt-brain-drain-ist-eine-enteignung-der-laender-des-suedens/
(b1) Bildschirmausschnitt; 2.11.2018; Online-Plattform der ARD-Tagesschau; https://www.tagesschau.de/ausland/streit-um-migrationspakt-101.html
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