von Watergate
Seit Mitte 2018 hat das Großprojekt Stuttgart 21 eine neue Dimension erreicht. Die Bahnchefs mussten jetzt selbst zugeben, dass das Projekt unwirtschaftlich ist. Den Bahnvorständen muss von Anfang an klar gewesen sein, dass das Projekt immer unwirtschaftlich sein würde. Denn Bahnchef Richard Lutz musste im April 2018 im Bundestag eingestehen, dass Stuttgart 21 „komplett unwirtschaftlich“ sei und dass das Projekt der Bahn Riesenverluste bescheren werde.
Im Juni 2018 kam es daraufhin zu einer öffentlichen Anhörung im Verkehrsausschuss des Bundestages. Thilo Sarrazin, der in den Jahren 2000 und 2001 zeitweise für den Netzbereich der Deutschen Bahn AG verantwortlich war, wurde zu dem Ausschuss als Zeuge vorgeladen.
Sarrazin sagte, dass das Projekt Stuttgart 21 auf der Liste der unrentablen Projekte der Deutschen Bahn ganz unten stehe. Die Bahn hätte das Projekt niemals in die Rentabilitätsrechnung einbeziehen dürfen. Der damalige Bahnchef Hartmut Mehdorn sagte auf Anfrage von Sarrazin damals, das Projekt sei zwar völlig unrentabel, doch erhalte die Bahn dafür den ganzen Nahverkehrsauftrag für Baden-Württemberg.
Der Nahverkehrsvertrag wurde im Juni 2003 zwischen Bahn und Land Baden-Württemberg abgeschlossen. Das besondere bei dem Vertrag war, dass es dafür keine Ausschreibung gab. Die Laufzeit des Vertrags war zudem mit 13 Jahren ungewöhnlich lang. Die Zahlungen an die Deutsche Bahn vom Land waren vollkommen überteuert.
Ex-Bahnchef Mehdorn hatte also für ein völlig unrentables Projekt seine Zustimmung gegeben, um als Gegenleistung vom Land Baden-Württemberg eine Milliarde Euro zu erhalten.
Der Vertragsabschluss war ein hinter den Kulissen abgekarteter Deal.
Dass es einen solchen krummen Deal gab, wurde bereits lange vermutet. Erst als Thilo Sarrazin aussagte, wurde der Verdacht bestätigt. Zudem wurde belegt, dass durch das Projekt ungeheuerliche Millardensummen an Steuergeldern verschleudert werden.
Vermutlich wird Stuttgart 21 nie fertigwerden, so wie der BER. Der Maschinenbau-Ingenieur und Kritiker Hans-Joachim Keim bezweifelt, dass der Tiefbahnhof jemals in Betrieb gehen wird:
„Der Tiefbahnhof wird keine Brandschutzgenehmigung erhalten. Das ist ein unlösbares Problem“.
Keim hat sich das Brandschutzkonzept genau angesehen. Spätestens bei Brandübungen vor der Inbetriebnahme werde sich zeigen, dass eine „Entfluchtung der Fahrgäste nicht machbar ist“, meint Keim. Das bedeutet, dass Fahrgäste bei einem Brand nicht in Sicherheit gebracht werden können.
Da es von der Politik keine Reaktionen hinsichtlich des desaströsen Projekts gibt und Milliarden an Steuergeldern weiter ungehindert verschleudert werden, hat sich jetzt eine neue Organisation formiert, die an den Bundestag appellieren will. Die Organisation „Stuttgart 21 – Ausstieg jetzt“ fordert den Bundestag zum sofortigen Ausstieg aus Stuttgart 21 und zur Prüfung des vorliegenden Konzepts „Umstieg21“ auf. Das Ziel ist es, mindestens 1000 Unterschriften zu erhalten und den Appell in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ zu veröffentlichen.
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