Von PLUTO

Von Sachsen aus sollte „rechtsradikaler Umsturz Deutschlands“ erfolgen

Revolution mit Luftgewehr und Schlagstöcken?

Angela Merkel kann aufatmen. Die Kanzlerin, ihr Kabinett, ja – die gesamte Bundesrepublik ist haarscharf an einem rechtsradikalen Umsturzversuch vorbeigeschrammt. Sechs Rechtsterroristen der Terrorgruppe „Revolution Chemnitz“ konnten gerade noch festgenommen werden, ehe sie den geplanten Umsturz Deutschlands von Sachsen aus in die Tat umsetzen konnten. Zwei sitzen in U-Haft.

Die Qualitätspresse lief auf Hochtouren und überschlug sich mit Breaking News.

„Mutmaßliche Rechtsterroristen sollen Umsturz Deutschlands geplant haben“ titelte die WELT.

FAZ, Süddeutsche, Spiegel oder ZEIT folgten mit ähnlich dramatischen Schlagzeilen.

Zur Gretchenfrage, wie sechs Personen eigentlich einen „Umsturz“ in Deutschland herbeiführen können, darüber schweigen die Ermittlungsbehörden bislang. Solche Fragen wurden auch von der Presse nicht thematisiert.

Dafür beißt man sich an brotlosen Verdächtigungen fest, dass sich die Sachsen-Terroristen „um halbautomatische Waffen bemüht“ haben sollen. Womöglich ist ihnen noch nicht einmal der Besitz von Glasflaschen, Quarzhandschuhen und einem Elektroschocker nachzuweisen, womit sie angeblich schon einmal Ausländer angegriffen haben sollen. Bei Wohnungsdurchsuchungen wurden außerdem Schlagstöcke und ein Luftgewehr gefunden.

„Ist schon wieder der 1. April“, fragte dagegen ein WELT-Leser ebenso nüchtern wie ungläubig. Und ein anderer Kommentator schätzt, dass die nächste in Sachsen ausgehobene Terrorzelle womöglich sogar „Knallerbsen und Furzkissen im Waffenarsenal“ haben wird.

Die Ermittlungsbehörden trauen der kriminellen Supertruppe aus Sachsen jedoch Schlimmes zu. Die Gruppe wollte am 3. Oktober zuschlagen, dem Tag der Deutschen Einheit, teilte die Bundesanwaltschaft mit. Details zu Anschlagsplanungen gab es noch nicht. Die Mitglieder sollen jedoch bewaffnete Angriffe auf „Ausländer und politisch Andersdenkende“ geplant haben. Die Männer wollten demnach mit Gewalt gegen den Rechtsstaat kämpfen.

Nach bisherigen Erkenntnissen gehören die Beschuldigten der Hooligan-, Skinhead- und Neonazi-Szene im Raum Chemnitz an und sollen sich als führende Personen in der rechtsextremistischen Szene Sachsens verstanden haben. Nach den Ermittlungen hatten sie sich spätestens am 11. September 2018 zur Gruppierung Revolution Chemnitz zusammengeschlossen. Damit fällt die Gründung, so schreibt die WELT, in die Zeit kurz nach den Protesten in Chemnitz.

Damit sind denn wohl auch alle notwendigen Stichworte gefallen, die für Ermittler, Politik und Medien von höchstem Interesse sind: Sachsen, Rechtsterroristen, Zusammenhang mit Chemnitz, Angriffe auf Ausländer, dazu noch ein Anschlag am deutschen Nationalfeiertag.

Für viele Politiker genug Steilvorlagen, um reflexhaft für Forderungen nach einem härteren Vorgehen gegen Rechtsextremismus zu trommeln. Das kommt speziell gegen Chemnitz und Sachsen zupass, wo Wahlen anstehen und Demonstrationen gegen die Flüchtlingspolitik zur Tagesordnung gehören.

So warnte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vor einer generell unverändert hohen Terrorgefahr.

„Von rechtem Terror geht reale und große Gefahr aus“, sagte auch Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD). Linksextremismus ist offensichtlich im Moment nicht angesagt.

Die Linken und Grünen in Sachsen mahnten ebenfalls eine härtere Gangart gegen Rechtsextremisten an.

Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) sprach von einem entscheidenden Schlag im Kampf gegen Rechtsextremismus:

„Wer aus niederen Motiven Anschläge auf Ausländer, Amtsträger, Politiker oder andere Menschen plant, dem begegnet das Gesetz zu Recht mit ganzer Härte.“

Den letzten tatverdächtigen Mörder von Daniel Hillig in Chemnitz hat Wöller allerdings immer noch nicht fassen können. Der ist seit der Tat am 26. August abgängig. Aber im Moment muss sich der Innenminister auch mit sechs mutmaßlichen Rechtsterroristen beschäftigen, bei denen es sich nach Einschätzung vieler Welt-Foristen eher um „Flitzpiepen“ handelt als um brandgefährliche Terroristen.

Die Reaktion der meisten WELT-Kommentatoren warnt denn auch vor gezielten und politisch motivierten Übertreibungen: Presse und Behörden, macht halblang!