von Watergate
Nach den Enthüllungen über den größten „Steuerraub in der Geschichte Deutschlands“ sollten jetzt die Ermittlungen gegen die Steuersünder aufgenommen werden. Die Bundesregierung unter Angela Merkel, die seit Jahren von den illegalen Steuerpraktiken wusste, unternahm nichts, um den Steuerraub an den Bundesbürgern zu verhindern. Watergate.tv berichtete mehrfach über den Steuerskandal.
Die Aufarbeitung des Cum-Ex-Skandals gerät jedoch ins Stocken, weil das Land NRW offenbar zu wenige Ermittler einsetzt, um dem Umfang des größten Steuerskandals gerecht zu werden, heißt es. Dabei sollen die eingesetzten Ermittler gegen die Zeit kämpfen, da viele Fälle zu verjähren drohen. Insidern zufolge soll es den Steuerfahndern auch an dem „nötigen Expertenwissen“ fehlen.
Dutzende Anklagen stehen bevor
Die Staatsanwaltschaft Köln ist gerade dabei, die erste von mehreren Dutzend Anklagen vorzubereiten. Beim Landgericht Bonn ist dafür eine neue Kammer entstanden, drei Richter haben ihre Arbeit aufgenommen und machten sich mit den Cum-Ex-Betrügereien vertraut. Die Richter in Bonn werden wahrscheinlich jahrelang mit diesen Fällen beschäftigt sein, sollte Beschleunigung in die Fälle kommen.
Das für ausländische Firmen zuständige Bundeszentralamt für Steuern sitzt in Bonn und die Staatsanwaltschaft Köln führt die meisten Verfahren. Demnach wird sich vor allem in NRW entscheiden, ob es gelingt, die verlorenen Milliarden Steuergelder wieder einzutreiben und die am Steuerbetrug Beteiligten anzuklagen.
Dies sollte aber bezweifelt werden, denn die Aufarbeitung des Steuerbetrugs ist ins Stocken geraten, will die „Süddeutsche Zeitung“ erfahren haben. Die Ermittler, von denen es angeblich aus finanziellen Gründen nicht genügend gibt, sollen gegen die Zeit kämpfen, weil viele Fälle verjähren könnten. Nur 15 Ermittler sollen in einer Ermittlungsgruppe zusammenarbeiten. Insider berichten, dass mindestens weitere 50 Ermittler benötigt würden. Sonst könnten die mehreren Hundert Verdachtsfälle nicht rechtzeitig vor der Verjährungsfrist im nächsten Jahrzehnt bearbeitet werden.
Bundesregierung blockiert Unterstützung der Ermittlungen
Es ist zu befürchten, dass viele Fälle aus Personalmangel überhaupt nicht aufgearbeitet werden können und die Steuerhinterzieher straffrei davonkommen. Die mangelnde Personalsituation versteht Sebastian Fiedler, Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, als ein politisches Signal aus Berlin.
„Dieses müsse sowohl von NRW als auch vom Bundesfinanzminister deutlich größer ausfallen“, so Fiedler.
Das Justizministerium schrieb, dass
„die Ausstattung an Staatsanwälten und Ermittlern für die Cum-Ex-Fälle auskömmlich sei. Eine drohende Verjährung sei nicht bekannt“.
Das Innenministerium schrieb:
„Die Personalausstattung des LKA ist quantitativ wie qualitativ ausreichend“.
Das Finanzministerium schrieb:
„Der Personaleinsatz hochspezialisierter Mitarbeiter ist den jeweiligen Ermittlungsphasen angemessen, die Arbeit der Steuerfahnder hervorragend“.
Die Stellungnahmen der Bundesregierung sind eindeutig. Das Signal zu den Cum-Ex-Ermittlungen klar: Berlin setzt seine Prioritäten. Allerdings woanders. Die Aufklärung des größten Steuerraubs der bundesdeutschen Geschichte gehört anscheinend nicht zu den ersten Prioritäten. Die möglicherweise betroffenen Steuerhinterzieher dürften sich bereits nach Auffliegen des Skandals mit der Bundesregierung in Verbindung gesetzt haben…
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