von Watergate
Was die SPD als großen Plan gegen die Agenda 2010 Politik ankündigte, stellte sich jetzt wie vermutet wieder als große Luftnummer heraus. Vor knapp zwei Wochen kündigte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil an, dass die SPD Hartz-IV endgültig abschaffen wolle.
Hartz-IV sei von gestern – die SPD arbeite an einem neuen Sozialkonzept und damit sei Hartz-IV passé – sowohl als Name wie auch als System. Hartz-IV sei von Gerhard Schröder in dem Glauben angelegt worden, dass es für jeden schnell wieder Arbeit gebe, wenn er arbeitslos werde, so Klingbeil.
Nicht ganz zwei Wochen dauerte es, bis sich die Ankündigung von Andrea Nahles, „eine große Sozialstaatsreform durchzusetzen“ als Luftnummer herausstellte. Denn die Fragestellung, was denn nach Hartz-IV komme, rührt eben nicht aus einer Kritik an Hartz-IV selbst. Im Gegenteil.
Die Agenda-Politik wird weiterhin als Erfolgsgeschichte verkauft:
„Unsere Arbeitsvermittlung gehört zu den modernsten der Welt und der Sozialstaat ist gut ausgebaut. Diese Erfolgsgeschichte trägt die Handschrift der SPD“.
Laut schallend über so viel Dummdreistigkeit lachen können wohl nur diejenigen, denen es finanziell noch gut geht. All die Arbeitslosen, die Hartz-IV-Empfänger, die Alleinerziehenden, die Niedriglohnempfänger, die Kurzarbeiter und die Rentner dürften solche Phrasen als herben Schlag ins Gesicht empfinden.
Der Artikel, den die „FAZ“ über Nahles „Sozialstaatreform“ verfasste, versteckte sich so denn auch, wie sollte es anders sein, für die vielen Millionen, die täglich ums Überleben kämpfen, unerreichbar hinter der Bezahlschranke. Für diese war der Artikel wohl auch nicht gedacht, sondern für den durchschnittlichen FAZ-Leser, obschon dieser kaum vom Prekariat betroffen sein dürfte.
Die Millionen, die im Prekariat leben, weil die SPD die Agenda 2010 eingeführt und bis heute nicht abgeschafft hat, dürften ebendiese, sich einstmals als Arbeiterpartei gegründete Partei mitnichten wählen.
Nahles versucht lieber, mit Zahlen in der „FAZ“ Eindruck im neoliberalen Lager zu schinden. So stellt sie fest, dass 1 Billion Euro für die soziale Sicherung ausgegeben werden. Und dennoch, so Nahles, würden viele Menschen den Sozialstaat nicht als Unterstützung, sondern als Hindernislauf empfinden.
Ei der Daus! Nun erdreisten sich diese störrischen Arbeitslosen auch noch, die 1 Billion Euro, die für die soziale Sicherung ausgegeben wird, nicht zu würdigen. Doch damit nicht genug. Nahles fährt in der für sie bekannten „Elefant im Porzellan-Laden“-Sprechweise fort:
„Es sind gar nicht die Leistungen selbst, die für Verdruss sorgen, sondern die erfahrenen Demütigungen und Stigmatisierungen“.
Frau Nahles, die niemals Hartz-IV bezogen hat, noch Rentenbeiträge zahlt, und zeitlebens von Diäten leben können wird, die der deutsche Steuerzahler finanziert, erdreistet sich, ein Urteil über die „Gefühle“ der Hartz-IV-Empfänger zu fällen. Die Menschen, die jahrelang gearbeitet haben und dann mit Hartz-IV plötzlich vor dem existenziellen Abgrund stehen, dürften dies ganz anders sehen.
Doch schlägt Nahles neue Ideen vor? Nein! Der Vorschlag von Arbeitslosengeld Q ist nicht neu. Auch die Forderung nach einem höheren Schonvermögen („Erspartes muss großzügiger geschützt werden“) nicht. Allein durch die gebetsmühlenartige Wiederholung der Missstände, werden diese nicht besser. Nahles tut genau das Gleiche, wie ihre Vorgänger. Sie will nicht einsehen, dass die Agenda 2010 der größte Fehler der SPD war und ist. Das Bürgergeld, von dem Nahles faselt, ist eine weitere Luftnummer, um die Zeit bis zur nächsten Wahl zu überbrücken.
Was Nahles nun wirklich vorhat, bleibt unklar. Hartz-IV wird mit Sicherheit nicht abgeschafft. Immerhin will sich das Bundesverfassungsgericht im Januar 2019 mit der skandalösen Sanktionspraxis der Jobcenter befassen. Was dabei herauskommen wird, steht in den Sternen.
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