von Guido Grandt
Offene Widersprüche beim UN-Migrationspakt & dem neuen Einwanderungsgesetz!
Es geht um den Zugang zu Sozialleistungen!
Bundesregierung blamiert sich!
So werden Sie für dumm verkauft:
Beim umstrittenen UN-Migrationspakt heißt es hinsichtlich der Sozialleistungen:
„Wir verpflichten uns sicherzustellen, dass alle Migranten ungeachtet ihres Migrationsstatus ihre Menschenrechte durch einen sicheren Zugang zu Grundleistungen wahrnehmen können.“
Im kommenden Einwanderungsgesetz heißt es jedoch, dass Arbeitsmigranten von außerhalb der EU – nur um diese geht es im Einwanderungsgesetz – fünf Jahre lang keinerlei Zugang zu Sozialleistungen erhalten sollen.
Dies ist ein offener Widerspruch.
Ein Reporter von RT-Deutsch fragt dahingehend bei der Bundespressekonferenz nach.
Und erhält wirre Antworten und sogar das Statement, dass man diesen Widerspruch NICHT sehe, obwohl er absolut offensichtlich ist. Eine Blamage für die Bundesregierung!
Doch sehen Sie selbst.
Hier das Video:
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