Zöllner kontrollieren Mindestlohn

von blu-News

Die SPD-Ministerinnen Andrea Nahles und Manuela Schwesig haben zum Halali auf Betriebe und Unternehmen geblasen und diese zur „politischen Kampfzone“ erklärt. Der Zoll übernimmt mit uniformierten und bewaffneten Zöllnern die Rolle der Mindestlohnpolizei.

Es klingt wie aus einem düsteren Zukunftsroman. Uniformiert und bewaffnet dringt die „Mindestlohnpolizei“ in die Verkaufsräume des Bäckers ein, vernimmt lautstark die Angestellten und stellt diese und ihren Arbeitgeber in aller Öffentlichkeit bloß.

Das Erschreckende: Dieses Szenario ist keinem Science-Fiction entlehnt, sondern ereignete sich Anfang Februar im beschaulichen Traunstein. Wie die Passauer Neue Presse berichtet, seien – in „Wild-West-Manier“ – uniformierte und bewaffnete Zollbeamte bei Filialen einer dort ansässigen Großbäckerei unangemeldet aufgetaucht. Vor Kunden wurden – ohne auf Datenschutz oder die Privatsphäre zu achten –  Verkäuferinnen an der Verkaufstheke nach ihrem Verdienst, Kindergeld- und Hartz-IV-Bezügen befragt. Weiter mussten die überrumpelten Fachverkäuferinnen Fragen nach ihren Arbeitszeiten vor den verdutzten Kunden öffentlich beantworten.

Ein Zollbeamter besetze sogar die Besenkammer, weil er dort ein Versteck vermutete. Vorher habe der Zoll bereits um 0.30 Uhr die Backstube umzingelt und besetzt. Nur durch gutes Zureden seien die Beamten davon abgebracht worden, die Produktion des Betriebes einstellen zu lassen, so die Bildzeitung.

Die Ernte der Sozialdemagogen

Auswüchse einer immer sozialistischer werdenden Regierungsform treten nicht nur bei dem seit dem 1. Januar geltenden flächendeckenden Mindestlohn zu Tage. In den SPD-geführten Ministerien wie dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend unter Manuela Schwesig (SPD) oder dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales unter Andrea Nahles (SPD) wird mit Hochdruck an der Realisierung des Wohlfahrtsstaates gearbeitet. Frauenquote, eine Mietpreisbremse, Mindestlohn oder die neueste Forderung nach transparenten Gehältern sind nur die aktuellsten Beispiele aus der sozialistischen Suppenküche.

Und auch hier wiederholt sich das immer gleiche Spiel, wenn sozialistische Politiker es sich zum Ziel gesetzt haben, eine Gesellschaft umzuformen: Es muss Zwang angewendet werden. Ob nun zur Durchsetzung der geforderten Frauenquote massiv in die Personalplanung von Unternehmen eingegriffen wird oder wie im aktuellen Fall Zollbeamte dazu missbraucht werden, auf staatliches Geheiß in den Lohntüten herumzuschnüffeln und Betriebe zu „politischen Kampfzonen“ zu erklären, die staatliche Zielrichtung ist klar: Weg von Eigenverantwortung, leistungsorientierter Bezahlung und Tarifautonomie, hin zur absoluten Herrschaft des Kollektivs über den Einzelnen.

Der Weg dorthin wird dann noch von Sozialdemagogen wie der SPD-Generalsekretärin Fahimi flankiert, die mit wüsten Beschimpfungen Unternehmern unterstellt, entweder Gauner oder Doofköpfe zu sein, wenn diese den erdachten bürokratischen Irrsinn nicht mehr bewältigen können. Der Höhepunkt, der durch eine hochgradig verlogene Hetzpropaganda der hantierenden Politiker unter Ausnutzung von Neidinstinkten und der Unwissenheit der Bürger angestrebt wird, ist leider noch nicht erreicht. Die Lohnpolizei ist auch nicht der traurige Anfang dieses sozialistischen Schmierentheaters. Er ist ein weiteres beschämendes Zeichen für unsere endende Freiheit. (BS)