von Michael Klein
Die Regierungen in Europa nehmen ihre Aufgabe, die eigene Bevölkerung vor Inhalten zu schützen, die sie nichts angehen oder die aus anderen Gründen zensiert werden, sehr ernst. Dies zeigt die neueste Statistik (euphorisch als “transparency report” bezeichnet) von YOUTUBE, die die Forderungen nach Löschung, die Regierungen an YOUTUBE gestellt haben, zusammenstellt.
Schon das erste Datum zeigt, wie sehr Regierungen um unser aller Wohl besorgt sind. Die Anzahl der von Regierungen gestellten Forderungen, dass Inhalte auf YOUTUBE gelöscht werden sollen, die im zweiten Halbjahr 2009 noch 1.031 betragen hat, ist im ersten Halbjahr 2017 auf 19.176 angeschwollen. Waren es im zweiten Halbjahr 2009 noch 41.772 Clips oder Videos, die gelöscht werden sollten, waren es im ersten Halbjahr 2017 schon 76.714. Die häufigsten Gründe, die für die Löschung angegeben werden, gehören in die Bereiche von „Privatheit und Sicherheit“ bzw. „Nationaler Sicherheit“. In ca. 80% der Fälle kommt YOUTUBE den Forderungen der Regierungen auch nach.
Um welche Forderungen es sich dabei u.a. handelt, zeigen die folgenden Beispiele aus Deutschland, die ebenso zeigen, wie private Motive über Regierungen transportiert werden, wie sie zeigen, dass das Jugendrecht in Deutschland eine optimale Grundlage der Zensur bietet.
Request
The German government requested that we restrict a YouTube video for violating local youth protection laws. The video’s soundtrack is a rap song that contains violent imagery and implicitly glorifies Al Qaeda and the Charlie Hebdo attack.
Outcome
We restricted access to 3 videos on YouTube in Germany.Request
We received a request from the Minister of Justice of the Federal State Rheinland Pfalz to remove an image from Image Search on google.de depicting him as a supporter of Islamic Sharia law in Germany.
Outcome
We did not remove content.Request
We received a request to remove 70 YouTube videos for allegedly violating the German Children and Young Persons Act.
Outcome
We restricted some of the videos from view in Germany in accordance with local laws.
Betrachtet man die Gründe, aus denen die deutsche Regierung (oder Gerichte) die Löschung von Posts auf YOUTUBE verlangen, dann stehen an erster Stelle “Privatheit und Sicherheit” (39%), gefolgt von diffamierenden Inhalten (28%). Hate Speech, um die so viel Aufhebens unter Heiko Maas gemacht wurde, schlägt mit genau 4% der Forderungen auf Löschung zu Buche, in einem Fall wurde von der deutschen Regierung verlangt einen Beitrag zu löschen, in dem die deutsche Regierung kritisiert wird.
Im internationalen Vergleich liegt Deutschland in der Spitzengruppe der Lösch- und Zensierwütigen. Gemessen an der Anzahl der Forderungen auf Löschung, die YOUTUBE seit 2009 erhalten hat, rangiert Deutschland an sechster Stelle. Gemessen an der Anzahl der Clips oder Videos, auf die sich die Löschforderung bezogen hat, liegt Deutschland an siebter Stelle. Die Abbildungen zeigen, dass Russland und das Vereinigte Königreich, in denen zu 81% bzw. 71% Löschungen wegen „Nationaler Sicherheit“ verlangt werden, Spitzenreiter mit Bezug auf die Anzahl der Löschforderungen (Russland) oder die Anzahl der zu löschenden Clips/Videos (Vereinigtes Königreich) sind. Sie werden gefolgt von der Türkei bzw. Spanien, an dritter Stelle haben sich die USA festgesetzt.
Insgesamt zeigen die Daten wie normal es mittlerweile geworden ist, dass Regierungen das, was ihre Bürger im Internet zu sehen bekommen, zensiert bzw. aus dem Netz entfernt sehen wollen.
Wie gut, dass Regierungen auf ihre Bürger aufpassen und dafür sorgen, dass sie nichts zu Gesicht bekommen, das ihre Kenntnisse in einer ungewünschten und (für Regierungen?) schädlichen Weise erweitern könnte. Wie gut, dass Regierungen bereit sind, für ihre Bürger zu entscheiden, was gut für sie ist. Und wie gut, dass es das deutsche Jugendrecht gibt, das es erlaubt, den Jugendschutz zum Vorwand zu nehmen, um allen, Jugendlichen wie Erwachsenen, den Zugang zu dem, was die Regierung für unangemessen hält, vorzuenthalten.
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