Von EUGEN PRINZ
Was ist nur los mit den Kritikern des Migrationspakts? Sind sie zu dumm, um zu begreifen, dass dieses Abkommen unserem Land und seinen Bewohnern nur zum Besten gereicht? Ist es ihr unausrottbarer Rassismus und ihr tief verwurzeltes rechtes Gedankengut, das sie dagegen rebellieren läßt?
Genügt ihnen die in der Bundestagsdebatte über den Migrationspakt von hochrangigen Hinterbänklern der Regierungsparteien vorgetragene Klarstellung nicht, dass die Kritik an diesem Vertragswerk jeder Substanz entbehrt und als Kampagne von Verschwörungstheoretikern und Rechtspopulisten anzusehen ist?
Wie kann man den Pakt nur kritisieren, wo doch die Migration in unserer globalisierten Welt eine Quelle des Wohlstandes, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung ist? Und wie kann man bei soviel Wohltaten auch noch die Unverschämtheit besitzen, selbst entscheiden zu wollen, ob man sein Land mit Legionen von Fremden teilen will?
Warum nur haben diese Querulanten bei dem Wort „Migration“ kippende Stadtteile, Islamisierung und Kriminalität vor Augen? Und vor allem, was hat man denn von einem Vertrag zu befürchten, der rechtlich nicht bindend ist?
Wäre denn nicht ein wenig Vertrauen in jene angebracht, die uns regieren?
„Wir machen keine Steuererhöhungen im Zusammenhang mit der deutschen Einheit“.
Helmut Kohl Bundestagswahlkampf 1990
„Muß Deutschland für die Schulden anderer Länder aufkommen? Ein ganz klares Nein!“
CDU Zeitungsanzeige 1999
„Es bleibt dabei, dass die Förderung erneuerbarer Energien einen durchschnittlichen Haushalt nur rund 1 Euro im Monat kostet – so viel wie eine Kugel Eis.“
Bundesumweltminister a. D. Jürgen Trittin am 30.07.2004
„Der Ansatz für Multikulti ist gescheitert, absolut gescheitert!“
Angela Merkel 16.10.2010
„Mit mir wird es keine PKW Maut geben!“
Angela Merkel 01.09.2013
„Der Migrationspakt ist rechtlich nicht bindend.“
Angela Merkel 06.11.2018
Soll das jetzt heißen, dass die Politiker nur lügen?
Nein, manchmal sagt auch einer die Wahrheit, wenn der Alkohol die Zunge gelöst hat:
„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“
Jean-Claude Juncker 27.12.1999
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