von Watergate
Manfred Weber (CSU) ist designierter Nachfolger von EU-Kommissionschef Juncker. Weber gilt als Spitzenkandidat der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) für die Europawahl.
Zwar wurde Weber von den EU-Staats- und Regierungschefs noch nicht als Nachfolger von Juncker gewählt. Da Weber Merkels Wunschkandidat ist, ist prinzipiell aber davon auszugehen, dass er der Junckers Nachfolger als EU-Kommissionspräsident wird.
Obwohl sich Weber seit einigen Wochen unübersehbar in die EU-Politik einmischt, scheint er sich seiner Sache wohl nicht ganz sicher zu sein. Da Weber aber unbedingt Junckers Nachfolge antreten will, hat er jetzt seinen Anspruch darauf bekräftigt.
Der CSU-Vizevorsitzende sagte dem „Tagesspiegel“ (Sonntagsausgabe):
„Wenn die EVP bei der Europawahl wieder zur stärksten Fraktion werden sollte, dann haben wir einen demokratisch legitimierten Führungsanspruch auf dem Kontinent“.
„Falls ich die Europawahl gewinnen sollte, aber die Staats- und Regierungschefs in der EU anschließend neben mir noch einen anderen Kandidaten für die Nachfolge Junckers präsentieren sollten, wird es einen „Konflikt zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat der Staats- und Regierungschefs geben“, warnte Weber.
Weber vertritt eine zweifelhafte Politik. Mitte März machte er Schlagzeilen, als er seine politische Position gegen das Nord-Stream-2-Projekt öffentlich vertrat. Weber kündigte sogar an,
„alles in seiner Macht stehende zu unternehmen, um die im Bau befindliche Gaspipeline zu stoppen“,
sollte er zum EU-Kommissionspräsidenten gewählt werden. Nord-Stream-2 sei kein wirtschaftliches, sondern ein „rein politisches“ Projekt. Deshalb lehne er den Bau der Gasleitung kategorisch ab. Das Projekt werde den Interessen der Ukraine schaden und die Gaspreise in Europa beeinflussen, so Weber.
Nur wenige Tage später trat Weber offensiv gegen die Lockerung der EU-Sanktionen gegen Russland auf. Nach dem angeblichen Giftanschlag auf den Doppelagenten Skripal und seiner Tochter gehörte Weber zu den engagiertesten anti-russischen Politikern. Er war unter denen, die sofort eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland forderten und unterstellte im katalonischen Unabhängigkeitswahlkampf, dass „russische Kräfte“ ihre Finger im Spiel gehabt hätten. Überhaupt würde Russland überall versuchen, durch die Verbreitung von „Fake News“ in das politische Geschehen einzugreifen, so die Behauptung Webers.
Mit Weber hat die CSU ihren politischen Kurs geändert. Weber geht mit einem klaren pro-EU-Kurs in den Wahlkampf. Damit grenzt sich die CSU von früheren Positionierungen ab. Seinen pro-EU-Kurs demonstrierte Weber mit einer Kampfansage gegen Nationalisten und Populisten:
„Ich persönlich und wir als CSU sind nicht bereit, Neinsagern, Nationalisten, Populisten und Extremisten diesen Kontinent zu überlassen“,
sagte Weber auf einem CSU-Parteitag in Nürnberg.
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