Wann zerbröselt diese EU?

von Otmar Pregetter

Hier, brav verfasstes Papier – dort Erzkapitalistische Praxis. Diese Schlucht zwischen hohlen Werten und Worten – und gelebter, täglicher Praxis der Ausbeutung der Menschen ist Tatsache. Viele Menschen wenden sich von dieser EU ab. Die Erosion der EU und ihrer Machtapparate wird sich weiter fortsetzen. Nach der EU Grundrechtscharta „gründet sich die EU auf die unteilbaren und universellen Werte der Würde des Menschen, der Freiheit, der Gleichheit und der Solidarität. Sie beruht auf den Grundsätzen der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit“.

Nach der EU Grundrechtscharta

„gründet sich die EU auf die unteilbaren und universellen Werte der Würde des Menschen, der Freiheit, der Gleichheit und der Solidarität. Sie beruht auf den Grundsätzen der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit“.

Die Demokratie wird zur medialen Farce, was man am Beispiel der Abstimmung zur Sommerzeit festzurren kann. Wochenlang wird ein Thema medial aufgewärmt, dem gerade mal 0,8 Prozent der 500 Mio. EU-Bürger ihre Aufmerksamkeit schenkten.

Die Abdankung der Demokratie findet auf zwei Arten statt:

•  durch den totalen Rückfall in eine interne Diktatur,
• oder die Delegation der Macht auf eine äußere Autorität, die in „digitaler Verkleidung“ die wirkliche Macht ausübt.

Neben dem Internationalen Währungsfonds (IWF) stellt die EZB (Europäische Nationalbank) diese äußere Macht dar. Sie verfügen über keine demokratische Legitimation, dennoch bestimmen sie die EU-Politik seit der Krise 2008 und erpressen die Länder.

Die gewählten Volksvertreter sind nur devote PR-Agenten des Geld- und Industrieadels.

Die EU ist ein Kapitalisten-Club!
(Jeremy Corbyn)

Ist der Zerfall der EU noch aufzuhalten?

Seit dem Scheitern der EU-Verfassung 2005 (in F und NL wurde gleich 2 mal abgestimmt) sinkt die Akzeptanz und Glaubwürdigkeit der EU-Institutionen immer rascher.

Nach der größten, selbstverschuldeten Krise der Menschheit zündeten die EU-Eliten selbst den Turbo der Zerstörung. Sie schnürten Rettungspakete für Banken und den Euro von mehreren Billionen Euro.

Kein Journalist stellt die simple Frage: wie rettet man überhaupt eine Währung?

Auf dem Altar des Geldadels wurde ganz Südeuropa zu Tode gespart. Die Folge waren irre Armut und explodierende Arbeitslosigkeit. Dass die Eliten eine junge Generation ohne Zukunft schufen, war ihnen nicht mal eine Fußnote wert . . .

10 Jahre nach der größten Bankkrise ist weder ein Schuldeingeständnis, noch eine Schubumkehr der EU-Politik zu bemerken:

NICHTS …

• nicht die vielen Wahlpleiten der Sozialdemokratie quer durch Europa, nicht das Griechenlandfiasko, nicht die Rettung der vermögenden Bankeigentümer,
• nicht das totale Unvermögen, Vertriebene von gerade mal 0,4% der EU-Bewohner, in einem menschenwürdigen Prozess verteilt auf 28 Länder aufzunehmen,
• auch nicht die akkordierte Unterwürfigkeit unter das Kriegs- und Sanktionsdiktat der USA,
• weder der Brexit als Alarmzeichen 1. Ranges, noch der irre Anstieg der Armut, der Ungleichheit und des Hasses auf Fremde … usw. etc.

gar nichts von alldem führte zu einer breiten, alle Menschen inkludierenden Debatte um die Zukunftsfähigkeit und den Zustand der Demokratie dieser EU.

Im Gegenteil:
es wird so getan als sei eh nix passiert …Kritiker werden als Kleinstaat-Dodln (Deppen), Nationalisten und bestenfalls als Verschwörungstheoretiker denunziert … der Euro wird als in Stein gemeißelt den Menschen verkauft … und über das unfassbare Ausmaß der Unfähigkeit der Regierungen wird der Mantel des Schweigens gebreitet.

EU-Apologeten vs. EU-Kritiker

Einen EU-Raum, wo diese offensichtlichen Demokratie-Defizite diskutiert werden, gibt es de facto nicht. Das EU-Parlament wird nie eine solche einleiten, weil sie zum Einen selbst ihre eigene Unfähigkeit eingestehen müsste – und zum Anderen sie nicht über ihre eigene Auflösung einen politischen Prozess starten wird .

Es gibt drei Möglichkeiten:

• reformieren, einen demokratischen Prozess einleiten und über eine neue Verfassung (oder substanzielle Änderungen der alten) debattieren,
• ausscheiden, die Institution verlassen und vielleicht noch ein Mindestmaß an Kooperation herausverhandeln, siehe Brexit,
• dulden: stille Zustimmung zu allen Maßnahmen, die den Kapitalisten dienen aber gegen die große Mehrheit der Menschen gerichtet sind; „alles nur keine Wellen“ sagen die Wiener und das ist die derzeitige Politik, die nichts sagt, aber alles weiter verschleiert.

Reformen finden nicht statt, weil die EU-Machtapparate (EU-Rat und -Kommission, EZB und EU-Gerichtshof) dem demokratischen Zugriff – Wahl und Abwahl – entzogen sind. Das spüren die Menschen seit Jahren und sie fühlen zu recht ihre eigene Ohnmächtigkeit diesem System gegenüber.

Was auf nationaler Ebene alle 4-5 Jahre möglich ist – gibt es auf EU-Ebene nicht.

Dies führt zu bizarren, unsachlichen Debatten in den Ländern. Es bleiben nur mehr 2 Varianten über:
Pro – und Kontra.

Der (nationalen) Einflussnahme beraubt, steigt das Gefühl des „Ausgeliefertseins“ und so nimmt die Bedeutung der Kontragruppe permanent zu. Dies spiegelt sich in einer Mehrheit der Kritiker, vor allem aber in der Wahlbeteiligung der immer mehr als entbehrlich empfunden EU-Wahl, die von mehr als 70% vor 20 Jahren auf knapp über 40 % 2013 sank, wider.

Wäre der Zerfall der EU eine Katastrophe?

Seit der Vertriebenenkrise von 2015 – 2018 wurden die konträren Vorstellungen der 28 Staaten offensichtlich. Historisch betrachtet haben die Länder sehr unterschiedliche Erfahrungen mit „Krieg und Frieden“ im 20. Jahrhundert gemacht. Viele der vorhandenen Ressentiments dürften von diesen Erlebnissen stammen. Sie deshalb pauschal als „nationalistisch“ abzustempeln, ist zu kurz gegriffen.

Niemand hätte vor Jahren geglaubt, dass eine Zuwanderung von bescheidenen 0,4% der EU-Bürger, so starke Widerstände der Menschen hervorrufen würde.

Die Ursache – die Kriege der westlichen Allianz – wird einfach verschwiegen. Die Auswirkung jedoch, die Zuwanderung der vom Krieg Vertriebenen, wurde überfallsartig von der Politik durchgezogen. Die Kriegsländer, Frankreich und Großbritannien, sehen sich auch nicht in der Pflicht, diese Menschen aufzunehmen. Dass diese Entwicklung von rechten Parteien brutal ausgenutzt wird, um mit ihrer menschenunwürdigen Hetze politisches Kleingeld einzulösen, ist auch keine historische Neuigkeit.

Ob durch einen Zerfall der EU die alten Nationalismen wieder aufbrechen – wie von den EU-Pro-Politikern als Damoklesschwert immer wieder ins Treffen geführt wird – sei dahingestellt. Der Bekämpfung der Ursachen – die Kriege ums Öl – wird keine Aufmerksamkeit gewidmet. Die rechten Medien leisten ganze Arbeit.

Möglich und denkbar ist, dass sich einige Politik-Felder – wie zB. Ökologie, Klimaveränderung, Außengrenzen, Arbeitslosigkeit, Armut und (EU-)Sicherheit unter anderem – besser gemeinschaftlich auf EU-Ebene lösen lassen.

Andererseits wird darauf vergessen, dass viele Länder (wie Österreich, Schweden Dänemark, die erst 1994 beitraten und die baltischen Staaten, die erst 2004 in die EU aufgenommen wurden) die schwierigste Zeit des Aufbaues nach dem 2. Weltkrieg ohne die EU und auch ohne den Euro sehr gut hinbekommen haben.

Es gibt daher keine empirische Evidenz, dass es eine EU und den Euro überhaupt braucht. Beides ist, so wie Krieg und Frieden auch, ein menschliches Konstrukt und jederzeit abänderbar.

Auch im Bereich der Wirtschaft – der EU-Domäne – hat die Politik der Troika versagt.

Das Mist-Management seit der Krise 2008 hat die Euroländer in die größte Depression ever (größer als 1929) gestürzt. Selbstredend wird auch dieses Versagen nicht debattiert, gleichwohl viele Südeuropäer diese verheerende Politik seit 10 Jahren tagtäglich am eigenen Leib spüren müssen.

Also dass die EU Armut und Arbeitslosigkeit besser als die Länder bekämpfen kann, trifft nicht zu. Selbst Draghi, der als Wunderwuzzi quer durch Europa hochgehypt wird, führte den Euroraum gleich nach Amtsantritt in eine 2-jährige Rezession (2013 und 2014).

Was verbleibt sind einige Sachbereiche wo sich die EU „bewährt“ hat – aber auch hier steht ein langjähriger, empirischer Befund noch aus. Nimmt man die Sicherheitspolitik, so fällt allen sofort die orchestrierte „Russenphobie und das Kriegsgerassel der NATO“ auf.

Die Menschen werden mit einer zunehmenden Kriegsgeilheit der Politik zugedröhnt, wohl um den Kriegskonzernen über die von den USA befohlene Erhöhung der Verteidigungsbudgets ihre Profite über Jahre hinaus zu garantieren. Fragt man die Menschen, so haben sie keine Angst vorm „bösen Russen“ und sie haben auch keinen Bock auf irgendwelche Kriege:

wieso auch?

Die EU ist ein Zentrum des Neoliberalismus.

Im Lissabon-Urteil von 2009 geißelte das Bundesverfassungsgericht Deutschlands das Demokratie-Defizit der EU, indem es an die Grundlagen demokratischen Regierens erinnerte:

„In einer Demokratie muss das Volk Regierung und Gesetzgebung in freier und gleicher Wahl bestimmen können. Dieser Kernbestand kann ergänzt sein durch plebiszitäre Abstimmungen in Sachfragen. Im Zentrum politischer Machtbildung und Machtbehauptung steht in der Demokratie die Entscheidung des Volkes. Jede demokratische Regierung kennt die Furcht vor dem Machtverlust durch Abwahl“.

Nichts davon existiert in der EU!

Keine Wahlen, die es einer Opposition erlaubten, sich zu strukturieren und auf Grundlage eines Regierungsprogrammes die Macht zu erlangen.

Dieter Grimm, ehem. Verfassungsjurist in Deutschland, führt dieses Demokratiedefizit darauf zurück, dass in den Verträgen selbst – als eine Art „Mega-Verfassung“ – ökonomische Parameter festgeschrieben seien, die normalerweise im politischen Prozess erwogen und an Alternativen gemessen werden müssten.

Im Gefolge dessen ist die EU, besser gesagt: die 505 Mio. Menschen, dem „postdemokratischen Exekutivföderalismus“ (Habermas) ausgeliefert – zulasten der von ihr selbst so stolz im Vertrag proklamierten Werte und Prinzipien. . .

Friedrich August von Hayek, der Mitbegründer des Neoliberalismus, hatte genau solch ein Regime bereits 1939 gefordert.

Er hielt eine Föderation von Staaten, die sich auf die anonymen Kräfte des Marktes stützt, für die geeignetste Institution, um diese Kräfte (insbesondere in den sozialen- und Fiskalfragen) von legislatorischen Interferenzen der in den Nationalstaaten gewählten Regierungen abzuschirmen . . . und Solidaritätsgefühle sozialer und nationaler Art aufzulösen.!

Solidarität: der Feind der freien Märkte.

Solidarität ist der Kitt einer humanen Gesellschaft.

Wie zuvor erwähnt, ist die Solidarität ein Eckpfeiler der Werte und Prinzipien dieser EU. Gelebt wird aber ganz was anderes.

Natürlich könnte die EU genau diese Werte so leben. So sah man den Umweltschutz bezogen auf die Grundrechtscharta 2000/2009 als Innovation an. Geht es allerdings um die Umsetzung, so kommt es zu keiner Errichtung europäischer Solidaritätsrichtlinien oder EU-weit gültiger Standards. Andererseits ist man sehr fortgeschritten, wenn es darum geht, nationale solidarische Schranken einzureißen.

Die Desintegration hingegen schreitet immer weiter voran. Egal ob es um die öffentliche Daseinsfürsorge, die Infrastruktur (Stichwort: Privatisierung des Wassers) oder um das Arbeitsrecht, soziale Sicherheit und Renten geht.

Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die mit großer Macht vorangetriebenen CETA-Verhandlungen und den irren Druck, der auf Österreich und Wallonien durch die Kommission ausgeübt wurde. Klar ist, dass die EU ein Mandat hat, Handelsverträge abzuschließen, aber dies gilt nur für die tariflichen Hemmnisse, wie Zölle usw. Keineswegs gilt dies für alle außer-tariflichen Hemmnisse, wie Bestimmungen zu Mindestlöhnen und der Rolle von Gewerkschaften im Lohnfindungsprozess.

Die EU sieht sich nicht den in den Verträgen formulierten Werten und solidarischen Prinzipien verpflichtet – sondern dem Neoliberalismus im Sinne von Hayek.

Sie reduziert ohne demokratische Kontrolle und unter dem Druck der kapitalistischen Lobbys den Weg der sozialen und ökologischen Mindeststandards und unterschreitet so nebenbei alle sozialen Regeln auf Kosten von Millionen Menschen.

Statt die Angleichung der Arbeits- und Sozialbedingungen aller Länder voranzutreiben und den Zielen eines sozialen Europa zu folgen, schafft die EU neue Armut, erhöht die Arbeitslosigkeit und kippt soziale Errungenschaften nur um die Profitgier der Konzerne zu bedienen.

Sie errichtete große Steueroasen innerhalb der EU (allen voran Luxemburg, wo Juncker die Fäden zog) und die Anstrengungen diese auszutrocknen, sind sehr bescheiden.

Solidarität fand schon statt, aber nur wenn es darum ging, ein bankrottes Bankensystem zu „retten“ – ohne je einen Gedanken an weitgehende Reformen verschwendet zu haben.

Die den Menschen verklickerte „Bankenunion“ ist ein schlechter Scherz: die 55 Mrd. Euro, die die Banken als zusätzliches Eigenkapital bis 2025 vorhalten müssen, entspricht nur ca. 25% eines Jahresgewinnes der Eurobanken. Die NPL (Non Performing Loans, zweifelhafte Kredite) liegen im Schnitt bei 4-5% und in einigen Ländern weit darüber, d.h. selbst 10 Jahre nach der Krise sind viele Banken insolvenzgefährdet.

Eine echte Bankenreform gab es nie, genau so wenig wie europäische Ratingagenturen, die man 2009 so vollmundig ankündigte.

Dafür errichtete man den ESM (Europäischen Staiblitägsmechanismus). Die luxemburgische Gesellschaft entspricht nicht dem EU-Recht. Es wurde ein „Völkerrechtsvertrag“ errichtet, der nicht mal eine Exit-Klausel enthält! Frau Prof. Dr. Pichler, Wirtschaftsuniversität Wien, meinte, dass es sich um einen klaren „Knebelungsvertrag“ handelt. Er soll nun weitere Bankenrettungen ermöglichen als auch Staaten helfen – wobei sich diese Hilfe 1 : 1 an den Strukturprogrammen des IWF orientiert:

also Programme, die schon Griechenland zerstörten … !

Das naive Rezept der EZB bestand nur darin, die Wirtschaft mit Geld zu überschwemmen und alle Kosten des irren Finanzsystems den Krankenschwestern, Taxifahrern usw. aufzuhalsen und ganze Länder in Not und Elend zu stürzen. Die Börsenwerte explodierten, die Immobilienpreise auch und die Reichen wurden noch reicher.

Toll, nicht wahr?

Statt eine der hauptverantwortlichen Banken – Goldman Sachs – in die Pflicht zu nehmen und sie gerichtlich zu belangen, diente die Zockerbank als Reserve für Führungspersonal (Mario Draghi) als auch als sichere Pensionsreserve (ex-Kommissionschef Barroso).

Solidarität ist universell – People over Profit!

Alle neoliberalen Dogmen sind vom IWF empirisch über 35 Jahre falsifiziert.

Die „unsichtbare Hand“ hat bei der größten Krise 2008 versagt. Vielleicht war sie gerade auf einem anderen Planeten beschäftigt oder sonst wo auf Urlaub? Weder führen die Märkte zu einem natürlichen Gleichgewicht, noch kennen sie den Begriff der Solidarität: im Gegenteil – der Wettbewerb ist das einzige Credo.

Dass der Friede auf Dauer nur auf sozialer Gerechtigkeit aufgebaut werden kann, ist die wichtigste Erfahrung der beiden Weltkriege. Dem trug die internationale Gemeinschaft Rechnung und bekräftigte dies in der Verfassung 1919 der Internationalen Arbeitsorganisation und 1944 in der Deklaration von Philadelphia.

Auch die Gründer der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft bezogen sich auf dieses Prinzip!

Man glaubte seit der Errichtung der Montan-Union, Solidarität zwischen den Ländern durch einen gemeinsamen Markt zu erreichen. Auch die gemeinsame Währung, über die man eine politische Union erzwingen will, erwies sich als Fiasko: er spaltet die Euroländer. Den grosskotzigen Ankündigen – der Euro sei Garant dafür, dass sich die größte Wohlstandsregion der Welt bilden werde usw. – steht die grösste Depression in Europa als Erfolg gegenüber. Der Euro ist auch kein Wachstumsmotor und von seiner „einigenden Kraft“ kann keine Rede sein.

Natürlich wurde über all diese Verwerfungen nicht mal debattiert . . .

Die total verfehlte Politik seit der Krise 2008, vorangetrieben vom IWF durch seine neoliberalen Rezepte, zerstörte ganz Südeuropa und führte zu irrer Armut und Arbeitslosigkeit in bisher nie gekanntem Ausmaß!

Die Prinzipien und Werte der EU-Verfassung – Solidarität, Demokratie und Menschenwürde – wurden am Altar der Profitgier der Konzerne geopfert.

Die Kernfragen dieser EU vor den zuvor beschriebenen Entwicklungen lauten daher:

1. Ist es noch möglich, die Kräfte sich von der Gesellschaft abkoppelnder „Märkte“ zu zähmen und sie einer solidarischen, den Menschen dienenden Politik unterzuordnen?
2. Sind die EU-Politiker und Bürokraten überhaupt nach 10 Jahren erfolgloser Austerity-Politik noch fähig, sich von der Bedienung und Übervorteilung der Konzerne abzuwenden – und die 500 Mio. Menschen ins Zentrum all ihrer politischen Zielsetzungen und Handlungen zu rücken?

Ob diese Schubumkehr gelingt oder nicht – wird das Schicksal dieser EU bestimmen.

„Ist nicht sofort ersichtlich, welche politischen oder sozialen Gruppen, Kräfte oder Größen bestimmte Vorschläge, Maßnahmen usw, vertreten, sollte man stets die Frage stellen: wem mützt es“?
Wladimir Iljitsch Lenin