Von Marco Maier
Was nach einer Story aus der Türkei klingt, spielt sich jedoch im angeblichen Rechtsstaat BRD ab: Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Journalisten, die in Sachen illegale aber von den „Behörden“ gedeckte Waffendeals nach Mexiko recherchierten.
Weil sie angeblich „Geheimnisse verraten und gegen das Pressegesetz verstoßen“ haben sollen, leitete die Staatsanwaltschaft in Stuttgart Ermittlungen gegen Journalisten ein. Hierbei geht es um die Arbeit an der ARD-Dokumentation „Tödliche Exporte – Wie das G36 nach Mexiko kam“ und die illegalen Waffenexporte deutscher Rüstungskonzerne aufdeckte. Dies vermeldete die „taz“, die selbst mit Recherchen dazu beigetragen hatte.
Methoden, die man sonst aus der Türkei kennt (auch dort wurden Journalisten verhaftet und angeklagt, weil sie türkische Waffenlieferungen an den „Islamischen Staat“ aufdeckten), werden nun auch in Deutschland angewandt. Denn in ihren Recherchen zeigten die Journalisten auf, wie die Waffenschmiede Heckler & Koch (H & K) Gewehre ohne Genehmigung nach Mexiko lieferten und wie interne Schreiben des Bundeswirtschaftsministeriums und des Bundesausfuhramts beweisen, dass hierbei offensichtlich eine strafrechtlich fragwürdige Kooperation dieser Behörden mit dem Konzern vorliegt.
Besonders scharf kritisiert der Filmemacher Daniel Harrich in der taz hierbei die Staatsanwaltschaft, die seit 2010 gegen ihn und die anderen Journalisten vorgeht, nicht jedoch gegen die beiden Bundesbehörden. Erst fünf Jahre nach der Anzeige erhoben die Strafverfolger Anklage gegen sechs ehemalige Mitarbeiter der Firma. Sie sollen „gewerbsmäßig und als Bande“ vorsätzlich illegal Kriegswaffen ausgeführt haben, berichtet die taz weiter.
Die Macht der deutschen Rüstungskonzerne, die auch sehr gute Beziehungen zur Politik pflegen, ist eben immens. Offenbar wirkt sich dies auch auf strafrechtliche Ermittlungen aus. Mit einem funktionierenden Rechtsstaat hat dies nicht viel zu tun.
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