Utopische Demokratie-Reformen

von Michael Winkler

Wenn ein Volldemokrat von seiner Arbeit erzählt, verfällt ein gewöhnlicher Mensch in ehrfürchtiges Staunen: 70, ja 80 Stunden pro Woche ist der Abgeordnete unterwegs, Termine von früh bis spät, mal in Berlin, mal im Wahlkreis, mal anderweitig vor Ort. Frau und Kinder sieht er nur selten, und wenn, dann hat er diese ein bis zwei Stündchen anderen Terminen gestohlen. Wer das auf sich nimmt, muß sein Land wahrlich lieben, oder?

Die Wirklichkeit sehen wir bei den kurzen Kameraschwenks im Plenarsaal. Der ist zumeist gähnend leer, ein Fünftel der Abgeordneten hocken herum, oft sind es sogar weniger. Brechend voll ist der Saal nur beim Holocaust-Gedenken und wenn über eine Diäten-Erhöhung abgestimmt werden soll. Die vielen Termine finden irgendwo bei alkoholischen Getränken statt, andere Leute nennen das „Stammtisch“. Der Abgeordnete selbst drückt sich vor Arbeiten, wo immer er kann. Dank der Fraktionsdisziplin weiß er, wie er abzustimmen hat, da braucht er sich nicht lange zu informieren. Ein Gewissen ist überflüssig, schließlich ist es die Partei, die einem zur Wiederwahl aufstellt.

Der normale Abgeordnete mag studiert haben, sogar einen Doktortitel tragen. Trotzdem ist es sehr unwahrscheinlich, daß er zur intellektuellen Blüte unseres Landes gehört. Wer in einem normalen Beruf gut ist, wird diesen nicht aufgeben, um Hinterbänkler im Bundestag zu werden. Komplette Nullen kann nicht einmal die Politik brauchen, deshalb ist es das Mittelmaß, das letztlich in die Parlamente zieht. Damit sitzt man am Futtertrog der Macht, doch der Neuling hat nur vier Jahre Zeit, Verbindungen zu knüpfen und sich zu bereichern. Wenn die Parteispitze pünktlich zu den Neuwahlen in einen Skandal schlittert, wanken selbst sicher geglaubte Listenplätze. Doch wenn die Wiederwahl klappt, gibt es wieder vier Jahre, um sich die Taschen zu füllen.

Aber wollen wir ein derartiges Handeln diesen Menschen wirklich verdenken? Menschen – das ist das Schlüsselwort, denn wir sind alle Menschen, mit Stärken und Schwächen. In einer Partei sitzen alle im gleichen Boot. Die meisten rudern, nur wenige haben es auf das Sonnendeck geschafft. Und der Laderaum ist voller Schmuggelgut, voller „Leichen im Keller“. Die Ruderer wissen nichts davon, und wer aufsteigt, der muß sich derart sicher in den Händen der Parteiführung befinden, daß er es nie wagen wird, etwas zu verraten. Dafür wird Schweigegeld bezahlt, dafür gibt es Pfründe und Pöstchen. Die Partei ist eine Versicherung auf Gegenseitigkeit.

Ja, ich beschreibe hier die Dekadenzphase der Demokratie, die Zerfallserscheinungen, nachdem die Parteien jahrzehntelang geherrscht haben.

Bei einem Neuanfang, nach einem Zusammenbruch, sitzen fast immer Patrioten in der Regierung, während Kriminelle in die Gefängnisse geworfen werden.

In der Dekadenzphase wandern die Patrioten ins Gefängnis, weil sie die Kriminellen in der Regierung in ihrer Machtentfaltung stören und gefährden.

Den Parteien brechen die Fundamente weg, ihre Mitgliederschaft altert, es sterben mehr Mitglieder als neu eintreten. Zu Reformen ist der Machtapparat nicht mehr fähig, denn diese Reformen würden die Mächtigen hinwegfegen.

Erinnern Sie sich an das Waschmittel, das so weiß wäscht, weißer geht’s nicht? Oder haben Sie lieber das mit den zwei Weißmachern benutzt? Vielleicht haben Sie die Riesenwaschkraft bevorzugt? Jedenfalls waschen alle weiß, schonen die Umwelt und sind preiswert. Und damit sind alle austauschbar, allenfalls kommt das eine mit dem örtlichen Leitungswasser besser zurecht als die anderen. Mit den Parteien ist das genauso. Alle versprechen mehr oder weniger das gleiche, und nirgendwo erhält der Wähler wirklich das, was er möchte. Deshalb sinkt die Wahlbeteiligung. Jedes Waschmittel benötigt einen Fettlöser und ein mildes, farbschonendes Bleichmittel. Genauso gibt es einen Politikstil, der sich am besten vermarkten läßt. Damit versinken die Parteien zur Graumäusigkeit.

Aber nun wird es Zeit, diese ausgetretenen Bahnen zu verlassen und neue Wege zu beschreiten.

Abgesandte, nicht Abgeordnete

Die Damen und Herren Abgeordneten sind Vertreter mit Entscheidungsvollmacht, aber ohne Rechenschaftspflicht. Grob gerechnet, vertritt ein Bundestagsabgeordneter 100.000 Wähler. Von den meisten Wählern weiß er gar nicht, was die von ihm wollen, denn er hat nie mit ihnen gesprochen. Und die meisten Wähler werden auch nie fragen, ob er sie wirklich vertreten hat oder nur Pfötchenheber für die Parteiführung gewesen war. Zudem sind die Wähler wohlerzogen. Selbst wenn die Machenschaften der Dame oder des Herren Abgeordneten 20.000 Wählern die berufliche Existenz gekostet haben, ist die Wahrscheinlichkeit gering, daß das Gesicht dieses Abgeordneten einer fliegenden Faust in den Weg gerät. Es war leider unausweichlich, obwohl er gegen den Beschluß gekämpft hat, was seine Säuferleber hergab.

Beim Militär gibt es die Befehls- und die Auftragstaktik. Befehle geben ein starres Handlungskonzept vor, da beginnt der Angriff um 6:00 Uhr, Höhe 101 ist bis 7:30 zu nehmen, Höhe 104 bis 10:00 und das Waldgebiet 4A auf der Karte bis 16:00 zu besetzen. Die Angriffswege und die Einheiten sind vorgegeben. Bei der Auftragstaktik beginnt der Angriff zwar auch um 6:00 Uhr, doch die Vorgabe lautet, die Höhen 101, 104 und das Waldstück 4A zu besetzen. Die Führung vor Ort entscheidet, wo der Feind am besten zu treffen ist. So fällt zuerst die Höhe 104, danach wird der Wald besetzt und die starken Kräfte auf Höhe 101 werden erst angegriffen, wenn sie vom Nachschub und den Rückzugsmöglichkeiten abgeschnitten sind. Die Auftragstaktik ist flexibler und erreicht ihre Ziele in aller Regel mit geringeren Verlusten.

Bei imperativen Mandaten, bei dem einem Vertreter vorgegeben wird, was er zu tun hat, wird immer so getan, als gäbe es nur die Befehlstaktik. Das ist natürlich Unsinn, die Wähler schicken einen Abgesandten mit einem Auftrag. Dieser Abgesandte hat Verhandlungsvollmacht, allerdings keine unbegrenzte. Er ist seinen Wählern Rechenschaft schuldig. Dabei gibt es eine „oberste Direktive“: das Wohl des Wahlkreises und des Landes – in dieser Reihenfolge. Der Abgesandte eines Wahlkreises muß seinen Wählern Rede und Antwort stehen. Natürlich nicht am Sonntagmorgen um drei Uhr früh, sondern auf Bürgerversammlungen mit allgemeinem Rederecht.

Nun haben Bürgerversammlungen auch ein paar Nachteile. Es gibt in ganz Deutschland nur wenige Stadien, in denen sich 100.000 Wähler versammeln könnten. Zudem wären Eingangskontrollen nötig, damit keine Stimmungstruppen aus benachbarten Wahlkreisen die Versammlung kapern. Selbst wenn die Versammlung aus überschaubaren 100 Personen besteht – wenn jeder Besucher fünf Minuten spricht, um sein Anliegen vorzutragen, sind das 500 Minuten – hinzu kommen Zeiten für Antworten, für Wege zum und vom Rednerpult, Pausen und Unterbrechungen. Wir reden da über zwölf Stunden für eine einzige Versammlung…

Zum Glück will nicht jeder reden, zum Unglück gibt es überall Demagogen, die gerne, öfter und länger reden wollen. Das wäre jedoch Sache der Geschäftsordnung bei den Versammlungen.

Die Gesetzgebung findet bei einem solchen System in einem anderen Modus statt. Die Abgesandten treffen sich, tragen die Standpunkte ihrer Wahlkreise vor und tauschen Argumente aus. Nach der ersten Debatte werden die Vorlagen der Mehrheitsmeinung angepaßt. Die Abgesandten tragen ihren Wählern vor, was geändert worden ist, und bitten um deren Meinung. In der zweiten Debatte wird im Parlament noch einmal korrigiert, dann entscheiden die Abgesandten im Rahmen ihrer Vollmacht. Das dauert auch nicht länger als heute.

Wenn es nicht nötig ist, ein Gesetz zu machen, ist es nötig, KEIN Gesetz zu machen!

Stellen Sie sich bitte eine Klobrillen-Verordnung vor. Aus welchem Material dürfen Klobrillen gefertigt werden, welche Belastungen müssen sie aushalten, welche Brandschutzbestimmungen müssen eingehalten werden? Wenn sich Techniker zusammensetzen, werden daraus fünf bis acht Seiten, sind es Juristen, sollten wir 40 bis 50 Seiten erwarten. Setzen wir den heutigen Beamtenapparat mit seinen Gender-, Gleichstellungs- und Ausländerbeauftragten daran, lassen wir erfahrene Schwafologen und Diskussionswissenschaftler daran mitwirken, bekommen wir eine Klobrillen-Verordnung mit 300 Seiten, auf denen alles derart erschöpfend geregelt ist, daß kein Schwein diesen Blödsinn freiwillig lesen wird.

Dabei reichen die Gesetze der Evolution völlig aus. Geht die Klobrille kaputt, wenn ich sie aus zehn Zentimetern Höhe auf das Becken krachen lasse, trage ich sie zum Händler zurück. Diese zerbrechlichen Dinger verschwinden schneller, als die Schwafologen sich mit den Diskussionswissenschaftlern über einen Arbeitstitel für die neue Verordnung einigen können. Beglückt die Klobrille meine Sitzfläche mit einem Splitter oder einem Spreißel, trage ich sie zum Händler und verlange Schmerzensgeld. Das Modell verschwindet ebenfalls aus dem Handel, noch bevor sich die Diskriminierungs-Beauftragten zu dem Arbeitstitel abschließend geäußert haben. Die Klobrillen, die heute verkauft werden, haben alle Kinderkrankheiten hinter sich und halten in der Regel länger, als eine Klobrillen-Verordnung im Regal zum Vergilben braucht. Mit anderen Worten: Die Evolution geht über die Ergüsse der Schwafologen und Unsinns-Beauftragten mühelos hinweg.

Wenn der Abgesandte seinen Wählern mit einer solchen Verordnung kommt, wird er ausgelacht, bekommt eine Menge Vögel gezeigt und das Thema ist abgehakt. Es genügt vollkommen, vernünftige Garantie-Bestimmungen zu erlassen und gegebenenfalls Schmerzensgeld vorzuschreiben, im Rahmen der Produkthaftung ist dann alles abgedeckt.

Nicht Masse, sondern Klasse und Vernunft

Die besten Leute, um Gesetze zu erarbeiten, sind nicht die Juristen. Juristen sind ausgebildet, um Gesetze zu untersuchen, anzuwenden, Schwachpunkte zu finden und sie auszuhebeln. Wenn Juristen allerdings Gesetze erarbeiten, besteht die Gefahr, daß diese weltfremd werden. Die besten Leute, um Gesetze zu erarbeiten, sind Informatiker. Der Informatiker, genauer der Programmierer, schreibt Gesetze und Handlungsanweisungen für Computer. Diese Maschinen halten sich stur an ihr Programm, also an die eingepflanzten Gesetze. Der Programmierer muß die Auswirkungen dieser Regeln intensiv bedenken, muß abwägen und Grenzen ziehen. Erst dann, wenn dieses Gesetz erstellt ist, schlägt die Stunde der Juristen. Deren Kunst besteht darin, diese Gesetze auszuformulieren und dafür zu sorgen, daß sie mit den bestehenden Gesetzen nicht in Konflikt geraten.

In gewisser Weise ergänzt dieser Punkt den vorhergehenden. Anstatt 30 oder 50 Gesetze für einzelne Produkte zu erlassen, genügt ein vernünftiges Gesetz zur Produkthaftung. Dabei möchte ich nicht auf amerikanische Verhältnisse hinaus, wo in der Bedienungsanleitung eines Mikrowellen-Gerätes stehen muß, daß sich dieser Apparat nicht eignet, um gebadete Goldhamster zu trocknen, weil sonst Schadensersatz in Millionenhöhe eingeklagt wird. Vernunft und gesunder Menschenverstand regeln viele Dinge von selbst, wenn sie zugelassen sind.

Wir haben heute schöne Gesetze, die Beleidigungen unter Strafe stellen. Folglich nimmt sich der Beleidigte einen Anwalt, zieht vor den Kadi und belastet die Gerichte mit einem völlig überflüssigen Verfahren. Früher hätten sich Beleidigter und Beleidiger auf leichte Säbel, schwere Säbel oder Pistolen geeignet und die Angelegenheit an einem abgelegenen Ort im Morgengrauen geregelt. Falls jemand wegen „Maschendrahtzaun“ und „Knallerbsenstrauch“ kein Duell austragen möchte, bleibt immer noch der Weg vor die Bürgerversammlung. Da wird das Thema besprochen und entschieden, an einem Abend. Wobei der notorische Nörgler und Streithansel schwerlich Unterstützung findet und so rechtzeitig ausgebremst wird.

Gesetze sind keine Einzelstücke, sondern ein verwobenes Netz. Werden Gesetze nicht in dieses Netz eingeflochten, entsteht ein Flickwerk aus Willkür und Einzelregelungen. Unsere heutigen Gesetze sind oft genug darauf entworfen worden, Einzelfälle zu regeln. Sie gehören überarbeitet und neu formuliert. In Frankreich hat das einst der Code Napoleon getan, in Deutschland das Bürgerliche Gesetzbuch. Nach gut hundert Jahren sollte das BGB gründlich überarbeitet werden.

Übrigens gibt es zwei Prinzipien der Gesetzgebung: Repressiv und permissiv. Bei einer repressiven Grundhaltung ist alles verboten, was nicht explizit erlaubt ist. Bei einer permissiven Grundhaltung ist alles erlaubt, was nicht explizit verboten ist. Ursprünglich waren die Gesetze im Deutschen Reich permissiv. Heute, in der Dekadenzphase der Demokratie, versuchen die Volldemokraten, die Gesetze repressiv auszulegen.

Macht auf unbestimmte Zeit

Der oder die Abgesandte eines Wahlkreises hat keine Amtszeit. Theoretisch können sie lebenslang ihren Wahlkreis vertreten. Praktisch genügt ein Mißtrauensvotum, das auf jeder Wahlversammlung gestellt werden kann. Anders als heutige Abgeordnete verfügt ein Abgesandter nicht über „Herrschaftswissen“, das er den „Untertanen“ vorenthält. Ein langjähriger Abgesandter hat vielleicht einige Kontakte, Gesprächspartner, die er entsprechend lange kennt, doch diese gelten weniger seiner Person, weil er einen zu engen Handlungsspielraum gehabt hatte.

Der Abgesandte ist vom Wohlwollen seiner Wähler abhängig, er kann es sich nicht leisten, gegen deren Willen zu agieren. Er wird deshalb ganz anders mit diesen Wählern umgehen. Und er wird dafür sorgen, daß seine Wähler informiert sind, denn nur dann werden sie seine Leistung würdigen und ihn im Amt belassen.

Subsidiarität

Jedes Problem wird auf der niedrigsten dafür zuständigen Ebene gelöst. Heutzutage erachtet sich die EU in Brüssel generell als die allein zuständige Ebene, was zu absolut unsinnigen Vorschriften des Bürokratenmonstrums geführt hat. Belaßt dem Bürgermeister, was des Bürgermeisters ist – die Regelung ist ganz einfach. Wir brauchen kein Glühbirnenverbot, keine Seilbahnverordnung in einem Küstenland und keine 125seitigen Erlaß über den Import von Karamelbonbons. Dorf- und Stadtkämmerer, die geglaubt hatten, sie müßten im großen, ja globalen Maßstab denken, haben nun dicke Ordner im Juristen-Englisch im Regal, dank denen ausländische Banken Millionen verdienen. Kleinkarierte Kämmerer, die sich mit der lokalen Sparkasse oder Genossenschaftsbank begnügt haben, bedienen ihre Kredite ohne große Verrenkungen und haben noch immer Spielraum für Investitionen.

Die Herren in den schicken Anzügen, die für McKinsey oder Roland Berger arbeiten, kennen die ganze Welt und haben schon richtig große Unternehmen unzureichend beraten. Jens Tüttelbeck, der Sohn der schon bekannten Oma, kennt dafür Nordoosterstedt. Deshalb ist er der richtige Bürgermeister. Er baut keine Elbphilharmonie, keinen Pannenflughafen und keinen Untergrundbahnhof, weil das alles drei bis fünf Nummern zu groß für sein Städtchen ist. Er hält Augenmaß, weshalb seine Bürger mit ihm zufrieden sind. Deshalb bleibt er auch im Amt, selbst dann, wenn ihn jederzeit eine Bürgerversammlung daraus entfernen kann.

Überleben

Ich hätte da noch eine kleine Empfehlung für Abgeordnete nach dem heutigen Vorbild. Die Dame oder der Herr wird auf zehn Jahre gewählt, und am Ende stellen sie sich einem Bürgervotum. Anders als das attische Vorbild kommt es dabei darauf an, genügend Für-Stimmen zu bekommen. Seien wir großzügig, 30% der Wähler müssen sagen, daß sie mit der Amtsführung einverstanden sind. Wenn nicht, hat die Dame oder der Herr zwei Monate Zeit, seine Angelegenheiten zu regeln, dann wird füsiliert. Und ja, der Todeskandidat kann sich in dieser Zeit ins Ausland absetzen, ich bin ja kein Mörder. Eine Pension wird nicht bezahlt, und eine Rückkehr nach Deutschland ist ausgeschlossen. Das würde die Qualität der Volksvertreter ganz bestimmt sehr verbessern.

Und die Monarchie?

Die modernen Monarchien des 19. Jahrhunderts hatten Parlamente, deshalb gibt es dort ebenfalls Abgeordnete oder Abgesandte. Die Parlamente haben nicht regiert, sondern Gesetze beraten und den Haushalt der Regierung beschlossen. Sie haben also ein Gegengewicht gebildet, das war die sogenannte Gewaltenteilung. Der heutige Abgeordnete ist ein Zwitter, wenn er einer Regierungspartei angehört. Wer die Regierung stellt, kann sie nicht mehr kontrollieren. Und wer unkontrolliert regiert, wird sich unweigerlich zum Tyrannen entwickeln, spätestens dann, wenn die Patrioten im Gefängnis und die Kriminellen in den Parlamenten sitzen.

Die beste Zeit, um über solche Dinge zu diskutieren, ist JETZT. Im Augenblick sind diese Überlegungen utopisch, sie sind für die Zeit, in der dieses System neu aufgesetzt wird. Wenn wir jetzt die besseren Alternativen entwickeln, werden wir die Fehler der Vergangenheit vermeiden. Wenn wir dies versäumen, werden wir mit heißer Nadel stricken müssen und dann am offenen Herzen herumdoktern, wenn wir eigentlich jede Hand und jedes Hirn für den Wiederaufbau brauchen.