von Iwan Danilow
Es ist kein Zufall, dass im Vorfeld des gestrigen Österreich-Besuchs des russischen Präsidenten Wladimir Putin ein diplomatischer Skandal um den neuen US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, ausgebrochen ist.
Dieser hatte alle diplomatischen „Anstandsregeln“ über Bord geworfen und erklärt, sein Ziel sei es, die konservativen EU-skeptischen Politiker zu unterstützen. Und als Musterbeispiel dafür führte er den österreichischen Kanzler Sebastian Kurz an.
Die Motivation des US-Diplomaten war offensichtlich: Vor Putins Besuch in Wien gab Grenell Kurz zu verstehen, dass er mit der Unterstützung der USA rechnen dürfte. Doch diese gibt es nicht gratis, und der Preis lässt sich leicht erraten. So sagte Professor Gerhard Mangott von der Universität Innsbruck in einem Interview für den Sender Deutsche Welle klipp und klar, dass die Amerikaner Österreich unter Druck setzen und sogar versucht haben, Putins Besuch zu verhindern.
Sebastian Kurz ist als EU-Skeptiker bekannt und deshalb in Berlin und Brüssel nicht besonders beliebt. Er könnte tatsächlich die Unterstützung der Amerikaner brauchen, aber in diesem Fall blitzten sie bei ihm ab. Putins Österreich-Reise gab den deutschen Medien den Anlass, zu behaupten, der Kreml-Chef wolle die Alpenrepublik quasi zu seinem „Anwalt“ in der EU machen.
Putins Verhandlungen in Wien waren für viele europäische und amerikanische Experten auch deshalb unangenehm, weil dadurch die These von der „diplomatischen Isolation“ Russlands in der „zivilisierten Welt“ widerlegt wurde.
Dabei hatten die russisch-österreichischen Gespräche einen sehr wichtigen Hintergrund, der mit dem „Fenster von Möglichkeiten“ in den Beziehungen zwischen Moskau und Brüssel verbunden ist: Am 1. Juli wird Österreich den EU-Vorsitz übernehmen, und dadurch bekommt Kurz für zwölf Monate zusätzliche „Hebel“, um die europäische Diplomatie zu beeinflussen. Im Kontext der zunehmend lauter werdenden Stimmen für die Abschaffung der Russland-Sanktionen könnte Wiens zusätzliche Einflusskraft sehr wichtig werden. Kurz selbst zeigte keine Angst vor den „Falken“ in Washington und brachte offen die Absicht zum Ausdruck, das Thema Sanktionen künftig besprechen zu wollen. Ähnlich hatte sich auch sein Vize Heinz-Christian Strache unlängst geäußert.
Was die konkreten Ergebnisse des Österreich-Besuchs Putins angeht, so wurde dabei ein Gasvertrag zwischen den Energiekonzernen Gazprom und OMV abgeschlossen, der bis 2040 gilt. Das ist enorm wichtig für Moskau, denn dadurch wird der strategische Charakter der bilateralen Kooperation unterstrichen.
Auch der österreichische Präsident Alexander Van der Bellen verwies auf der gestrigen gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem Amtskollegen Putin auf die wirtschaftliche Zwecklosigkeit des Verzichts auf das russische Erdgas zugunsten von amerikanischem Flüssiggas.
Und schließlich wurden in Wien mehrere Verträge über österreichische Direktinvestitionen in verschiedenen Regionen Russlands unterzeichnet. Das ist ein weiterer Beweis dafür, dass der Mythos von der „Unerwünschtheit“ Russlands in der EU unbegründet ist.
Auch die rein politischen Ergebnisse der Verhandlungen sind durchaus wichtig. Putin trat nämlich erneut mit der Initiative auf, die Heimkehr syrischer Flüchtlinge aus Europa zu organisieren – allerdings unter der Bedingung, dass die EU den Wiederaufbau Syriens mitfinanzieren würde.
Für Sebastian Kurz, der unter anderem wegen seiner Anti-Flüchtlings-Rhetorik die jüngste Wahl gewonnen hat, wie auch für den ungarischen Premier Viktor Orban und auch die neue italienische Regierung, die von EU-Skeptikern gebildet wurde, ist diese Initiative wirklich „Gold wert“. Denn das wäre eine relativ günstige Möglichkeit, das äußerst dringliche Problem der syrischen Einwanderer in den Griff zu bekommen.
Für Angela Merkel und die anderen Verfechter der Idee, die Flüchtlinge aus dem Nahen Osten um jeden Preis in die europäischen Gesellschaften zu integrieren, ist Putins Initiative ein richtiger Albtraum, denn die österreichischen, ungarischen und italienischen Spitzenpolitiker bekommen jetzt ein schwerwiegendes Argument für die Verteidigung ihrer nationalen Interessen, die eben darin bestehen, keine Millionen Zu- bzw. Einwanderer aufzunehmen – anders als Deutschland.
Damit hat Russland abermals seine Fähigkeit unter Beweis gestellt, effiziente Wege zur Lösung von akuten Problemen zu bieten – und zugleich auch seine Zuverlässigkeit als Lieferant der für die EU lebenswichtigen Energieträger. Und im Allgemeinen sieht die potenzielle Kooperation mit Russland viel attraktiver als das Vasallentum aus, das der EU von den Amerikanern aufgezwungen wird. Die Ergebnisse des Wien-Besuchs Putins zeigen, dass Moskaus Strategie reale Ergebnisse bringt. Und es ist offensichtlich, dass es in Europa immer mehr Politiker gibt, für die das Zusammenwirken mit Russland ein langfristiges Ziel ist.
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