UN-Migrationspakt: Die Wortwolke verrät alles

von PPQ

Heute Kinder, wird es was geben! Im Urlaubsland Marokko, einem Land, das seit 1976 große Teile der benachbarten Demokratischen Arabischen Republik Sahara völkerrechtswidrig besetzt hält und mit seinen Besatzungstruppen hunderttausende Flüchtlinge produziert hat, gehen die Völker beim UN-Migrationsgipfel der Welt daran, den zwei Jahre lang in aller gebotenen Stille vorbereiteten „Global Compact for Migration“ zu unterzeichnen, ohne ihn formell zu unterschreiben. Eine Zäsur im Leben der globalen Gemeinschaft.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) selbst flog gestern bereits nach Marokko, um vorab mit König Mohammed VI. über den marrokanischen Beitrag zum „Zustrom“ (Merkel) von Flüchtlingen nach Europa und die seit Jahren geplante Verwandlung Marokkos in ein sogenanntes sicheres Herkunftsland zu sprechen, die derzeit noch am Widerstand der in mehreren Bundesländern mitregierenden Grünen gegen eine deutsche Zustimmung für den systematisch mangelhaften Umgang mit den Menschenrechten in der islamischen Erbmonarchie scheitert.

Staaten spalten, böswillig desinformieren

Der Migrationspakt soll dabei helfen, denn er ist ein Papier, das Staaten spaltet und Europa entzweit. Das aber von Bundesaußenminister Heiko Maas höchstes Lob empfängt: Staaten, die die internationale Vereinbarung ablehnten, leiteten „Wasser auf die Mühlen derer, die böswillige Desinformationskampagnen gegen den Pakt fahren“. Denn der biete „erstmals einen internationalen Rahmen, um Migration aktiv zu steuern, zu ordnen und zu regeln“.

Wie das gemeint ist, zeigt schon ein einziger Blick auf eine Wortwolke, gebildet aus den Begriffen, die auf den 32 Seiten der deutschen Übersetzung des UN-Migrationspaktes vorkommen. Der macht klar: Maas` Kritik an den Kritikern ist gut gemeint, aber unsachlich. Denn „der Geist des Migrationspakts provoziert“, wie die NZZ nach einer umfassenden Analyse folgert.

Die Buchstaben-Cloud bestätigt diesen Eindruck. Der „Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ ist geprägt von Begriffen, die nicht vom Versuch berichten, zu steuern, zu ordnen und zu regeln, sondern zu fördern, zu erleichtern und zu legalisieren. Es geht um „Migration“ (134 Erwähnungen) als „Ziel“ (55) von „Migranten (190), das erreicht werden soll durch
„Zusammenarbeit“ (63), die eine „Entwicklung“ „fördern“ (62) soll, indem sie Maßnahmen (54) durchsetzt, die „Staaten“ (31) „verpflichten“ (46), den „Zugang“ (50) von „allen“ (49) „Migranten“ (190) zu internationalen (47) Verfahren (36) zu „verbessern“ (31), zu „gewährleisten“ (26) zu „verwirklichen“ (25), zu „erleichtern“ (23) und zu „ermöglichen“ (21).

Migration ohne Ursachen

Es braucht keine inhaltliche Analyse, um die Botschaft zu schmecken, die die in der geforderten „Umsetzung“ (35) der „Verpflichtung“ (28) durch den „Pakt“ (42) steckt. „Behörden“ (25) als „globale“ (25) „Interessenträger“ (25) bieten „Schutz“ (23) und „Anerkennung“ (18) in „Situationen“ (22), die eine „Flucht“ (3) aus „Herkunfts“- (22) in „Zielländer“ (21) nötig machen.
Das „ermöglicht“ (21) „Familien“ (21) und „Menschen“ (21) „sichere“ (20) „Rechte“ (20) und bekämpft (0) den „Menschenhandel“ (19) durch die Schaffung von „Mechanismen“ (19) zur „Anerkennung“ (18) von „Migrationsursachen“ (0).

Migrationsursachen also, die nach dem erklärten Willen der Bundesregierung durch den Pakt „geordnet, geregelt und gesteuert“ (Maas) werden sollen, gibt es nach dem Pakt gar nicht, jedenfalls werden sie nicht erwähnt. „Arbeitsmigranten“ (18) hingegen tauchen auf, allerdings ausschließlich als Objekte, dem es gilt, verbesserte Lebensbedingungen und Schutz vor Benachteiligung in den Aufnahmeländern zu bieten.

Das also ist der globale „Kooperationsrahmen zur Migration in allen ihren Dimensionen“ (UN), nach dessen Unterzeichnung „ohne formelle Unterschrift“ (Merkel) durch die deutsche Kanzlerin und den menschenrechtsfresserischen König Mohammed VI. die Rechte von Migranten künftig „während des gesamten Migrationszyklus wirksam geachtet, geschützt und gewährleistet werden“. Während Hetzer und übelmeinende Unterzeichner einer und ablehnenden Petition ohne „Wasser auf ihren Mühlen“ (Maas) auskommen müssen.