Überwachungspläne: Unter der Knute der Eurokraten

von PPQ

Die grundsätzliche Richtung, in die Europa marschiert, soweit es den kurz vor der anstehenden EU-Wahl in geradezu hektischer Eile verabschiedeten „Richtlinien“ der Gemeinschaft unterliegt, ist nun nicht mehr zu übersehen.

Eben noch verwirklichten die Kommissare den Traum jedes Geheimdienstes, als sie eine Pflicht zum Einbau eines sogenannten eCall-Systems beschlossen, dass es durch eine aktive Mobilfunkeinheit und einen GPS-Empfänger in jedem Fahrzeug ermöglicht, eine Dauerüberwachung aller Bewegungsdaten inklusive der Angaben darüber, wie viele angeschnallte Personen im Auto sind und welche Bewegungsrichtung das Fahrzeug hat, von jedermann zu speichern.

Nur ein Jahr später folgt schon der nächste Einschnitt in bürgerliche Freiheit und Unverletzlichkeit der Privatsphäre: Künftig müssen weitere „rund 30 Hightech-Fahrhilfen in Autos installiert werden“ (Die Welt) – darunter Kontrollsysteme, die den Start des Autos blockieren, wenn sie zur Überzeugung kommen, dass der Fahrer Alkohol getrunken hat, Kameras und Sensoren, die erkennen, ob der Fahrer müde wird, und Geräte, die verhindern, dass die ab Werk nach EU-Vorgaben zwangsweise ab 2022 eingebaute Höchstgeschwindigkeit überschritten wird.

Alles wird gespeichert werden, alles selbstverständlich in Übereinstimmung mit den europäischen Datenschutzrichtlinien und alles für einen guten Zweck. Der soll diesmal in der Senkung der Zahl der Verkehrstoten liegen, die nach Angaben der EU-Kommission viel zu hoch ist. 2017 seien „rund 25.300 Menschen“ auf Europas Straßen ums Leben gekommen – nach Berechnungen der Brüsseler Behörde könnten die neuen Überwachungs- und Kontrollmaschinen an Bord aller Fahrzeuge nun dafür sorgen, dass „bis zum Jahr 2038 rund 25.000 Verkehrstote“ vermieden werden.

Der Zeitrahmen zeigt schon, dass es hier wiedereinmal darum geht die ferne Zukunft per Gesetz in feste Formen zu betonieren, weil sich die verdammte Gegenwart einfach nicht mehr nach den Vorgaben aus Europas Hauptstadt richten will. Und die Zahlen zeigen, dass zur Bemäntelung der Absicht, Europas Bürger noch mehr Überwachung und noch mehr Kontrolle zu unterwerfen, nicht nur der Verzicht auf Fakten akzeptabel scheint, sondern sogar Fake News genutzt werden.

Denn ganz im Gegensatz zur Argumentation der EU-Kommission, die in Deutschland unter anderem von der Evangelischen Kirche, den Grünen, den Linken und weiten Teilen der SPD geteilt wird, ist nicht etwa das – zumindest angeblich – tempolimitfreie Deutschland der Mitgliedsstaat, in dem auf den Straßen in einem Maße gestorben wird, dass die EU einfach eingreifen muss. Sondern ganz im Gegenteil: Gerade Deutschland ist der Musterschüler in der Gemeinschaft, das Land, das den sichersten Verkehr mit der niedrigsten Gefahr hat, unter die Räder zu kommen.

So stirbt derzeit in der EU einer von 123.000 Menschen jährlich im Verkehr, in Deutschland hingegen nur einer von 155.000. Selbst gemessen an Frankreich, das dem Relotius-Magazin erst vor kurzem als zwar falsches, aber strahlendes Beispiel für die segensreiche Wirkung harter staatlicher Geschwindigkeitsvorgaben diente, wird in Deutschland deutlich weniger gestorben: Obwohl Frankreich 15 Millionen Einwohner zählt und sowohl auf Landstraßen wie auch auf Autobahnen ein Tempolimit von 80 beziehungsweise 130 km/h hat, liegt die Zahl der Verkehrstoten in Frankreich mit 3259 über der Vergleichszahl aus Deutschland (3220).

Gemessen an der Einwohnerzahl liegt die Zahl der Verkehrstoten im Rest Europa um 21 Prozent höher, in Frankreich um immer noch zwei Prozent. Das bedeutet, dass derzeit pro Jahr einer von 18.900 Europäern bei einem Verkehrsunfall ums Leben kommt und einer von 20.500 Franzosen. Aber nur jeder 25.400 Deutsche.

Würden deutsche Verkehrsstandards in der gesamten EU eingeführt, müsste das nach der paternalistischen Logik der Kommission 5.666 Leben retten – nicht 2038, wenn keiner der derzeitigen Kommissare mehr mit kritischen Nachfragen dazu rechnen muss, warum auch die großen Verkehrspläne von 2019 mit einer genauso peinlichen Pleite endeten wie die berühmt gewordene „Lissabon-Strategie“, die „Strategie 2020“ und der „Zehn-Jahres-Wachstumspakt für Europa“. Aber auch zu den in den letzten Monaten des alten, festgebackenen EU-Europa beschlossenen Überwachungs-, Kontroll-, Entmündigungs- und Regelungsmaßnahmen, die allesamt stillschweigend und durchweg ohne Aufschrei in Medien oder Politik durchexerziert wurden, wird dann keiner der Verantwortlichen mehr Auskunft geben müssen.

Und dass nicht nur, weil die Zeit der liberalen und freiheitlichen Gesellschaft mit individueller Entscheidungshoheit und eigener Verantwortlichkeit dann zweifellos längst abgelaufen sein wird.