von Birgit Stöger
Ex-ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender erhebt schwere Vorwürfe gegen Angela Merkel (CDU) bzgl. des TV-Duells am 3. September. Das Ganze sei eine „Missgeburt“ und eine, rein auf Kanzlerin Merkel zugeschnittene Veranstaltung. Die Einigung sei unter Erpressung durch das Kanzleramt zustande gekommen.
Nikolaus Brender, bis 2010 Chefredakteur des öffentlich-rechtlichen Senders ZDF, erhebt schwere Vorwürfe gegen Angela Merkel (CDU). Das anberaumte TV-Duell zwischen der Kanzlerin und ihrem Herausforderer Martin Schulz (SPD) am 3. September finde nur unter massivem Druck von Seiten Merkels statt.
ÖR-Verantwortlichen erfüllen ergeben alle Auflagen Merkels
Das Ganze sei eine „Missgeburt“ und rein auf Merkel zugeschnitten. Laut dem Spiegel sagte der ehemalige Chefredakteur, dass das vermeintliche TV-Duell unter diesen Umständen ein reines Kanzlerformat sei. Die Einigung sei unter Erpressung durch das Kanzleramt zustande gekommen, so Brender weiter.
Solche Vereinbarungen nenne man „sittenwidrig“. Das Kanzleramt habe ein „Korsett“ für die Kanzlerin verlangt, in dem sie sich nicht bewegen muss. Zugleich eines für Schulz, in dem er sich nicht bewegen dürfe, so Brender. Laut dem Spiegel wäre das TV-Duell komplett geplatzt, wenn die Verantwortlichen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht sämtliche Auflagen von Merkels Vertrauten erfüllt hätten. Merkels Wahlkampf nennt Brender einen im „Schlafmodus“ geführten.
Parteipolitischer Einflussnahmen und Staatsnähe
Benders Vertrag als Chefredaktuer des ZDFs wurde 2010 nicht verlängert. Brenders führte an, dass dies aufgrund parteipolitischer Einflussnahmen geschehen sei. Daraufhin entfachte sich eine öffentliche Diskussion um die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und führte zu einer Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht, der eine Revision des ZDF-Staatsvertrages folgte. ZDF-Fernsehrat und ZDF-Verwaltungsrat müssen demnach in ihrer Zusammensetzung „staatsfern“ gestaltet werden, um die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu gewährleisten.
Dass weder die Unabhängigkeit noch die Objektivität des durch Zwangsgebühren finanzierten Rundfunks gewährleistet ist, zeigt das Beispiel der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Wie JouWatch berichtete, ist Dreyer nicht nur Präsidentin des Bundesrates und die Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, sondern nun auch noch die neue Vorsitzende des ZDF-Verwaltungsrates.
Brenders kritisierte 2016 die Ablehnung an einer Teilnahme an einer Fernsehdiskussion mit AFD-Vertretern durch Regierungspolitiker der SPD – hier agierte wiederum Malu Dreyer – und Grüne als Versuch einer Einmischung der Politik in die Entscheidungen des Senders.
Dreister Weise fordern ARD, ZDF und Deutschlandradio aktuell eine automatische monatliche Erhöhung der Zwangsbeiträge im weltweit teuersten Staatfernsehen. (BS)
Drucken oder als PDF speichern