von Marilla Slominski
Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš findet, dass die illegalen Migranten in Europa wieder „nach Hause“ gehen müssen. Auch die Umsiedlungspläne der EU, die so auf legalem Weg noch mehr Menschen aus aller Welt einlädt, nach Europa zu kommen, sowie mehr Geld für Frontex, lehnt er ab.
„Es gibt 700.000 illegale Migranten in Europa. Sie müssen wieder gehen“,
so der Premierminister gegenüber dem britischen The Guardian. Laut Eurostat hielten sich im vergangenen Jahr genau 618.780 Nicht-EU-Bürger illegal in Europa auf. Von offizieller Seite wird das angesichts der mehr als 2 Millionen im Jahr 2015 als „Rückgang“ gefeiert.
Zusammen mit Ungarn und Polen bildet Tschechien eine geschlossene Front gegen die westlichen No-Border-Willkommen-Welt-Staaten. Auch die Pläne zur Verstärkung der Frontex-Truppe auf 10.000 Mann und die Budget-Erweiterung auf 10 Milliarden Euro, finden bei dem Tschechen keine Unterstützung.
Nationen wie Italien hätten Reserven von bis zu 7.000 Offizieren, die ihre Grenzen vor Einwanderern aus Libyen und Nordafrika schützen könnten, so der 64-Jährige Babiš. Für den Grenzschutz sollte jedes Land eigenständig verantwortlich bleiben.
Die Euro-Milliarden will er lieber in einen Marshall-Plan für Afrika investieren:
„Diese Menschen sollten zu Hause bleiben und wir sollten ihnen in Afrika helfen. Die Menschen in Syrien … sie würden gerne nach Hause zurückkehren“, erklärte Babiš.
Die Menschen-Schmuggler hätten allein 2016 5,7 Milliarden Euro verdient.
„Wir müssen das stoppen“, fordert er.
Der tschechische Premier, der erwartet, dass das Thema Migration die Europawahlen dominiert, ist der Meinung, dass Einwanderer ohne eine Arbeitserlaubnis nicht nach Europa gelassen werden dürfen. Er sagte, die Trennungslinie in Europa liege zwischen denen, die die illegale Migration stoppen wollten und denen, die das nicht wollen.
„Sie haben ihre Kultur, wir haben unsere Kultur“, sagte er. „Sie haben ihre Werte, doch wir wollen unsere Werte behalten“, so der slowakisch-stämmige Politiker.
Der Kritik an seinem angeblichen Interessenkonflikt aufgrund seiner Medieninvestitionen und seiner Bereitschaft, eine Verbindungen zwischen der Einwanderung und dem islamischen Terror herzustellen, steht Babiš mit Gelassenheit gegenüber:
„Sie drucken über mich jeden Tag Lügen, ich kann das nicht stoppen.“
Babiš, der relativ neu auf der Politikbühne ist, holte im Oktober 2017 bei den Parlamentswahlen mit seiner Protestbewegung ANO („Ja“) 30,4 Prozent der Stimmen – ein uneinholbarer Vorsprung für seine Konkurrenz. Vor vier Jahren war die Partei mit 18,7 Prozent noch zweitstärkste Kraft geworden. (MS)
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