So lügen Politiker in der Krise

von Goldreporter

Wenn der Finanzkollaps droht, dann darf man Politikern nicht glauben. Es wird gelogen, beschönigt und abgewiegelt. Und das ist schließlich nur zu unserem Besten. Der ehemalige Finanzminister Hans Eichel plauderte kürzlich aus dem Nähkästchen.

Wenn es ernst werde, müsse man lügen, sagte eins der heutige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Junker. Angela Merkel und Per Steinbrück versprachen in der Finanzkrise von 2008, für die Sparguthaben der Deutschen zu bürgen – ohne rechtliche und inhaltliche Grundlage.

Die Pleite Griechenlands wurde seinerzeit als Liquiditätsengpass beschönigt. Es wurde nie eine Mauer gebaut und wenn die Not groß ist, gibt man ein falsches Ehrenwort. Es gibt zahllose weitere Beispiele, wie führende Politiker die Wahrheit beugten, um im Volk für Ruhe zu sorgen und die eigene Macht zu behaupten.

In der Talkrunde bei Markus Lanz plauderte der ehemalige Finanzminister Hans Eichel aus dem Nähkästchen. Er sprach von einer Phase 2002/2003, in der er über lange Zeit den Kollaps des Finanzsystems befürchtete. Eichel:

„Ich wusste, es könnte passieren“ […] Man kriegt nachts einen Anruf, man hat es tagsüber natürlich immer dementiert. Denn das Allerschlimmste ist, wenn man so ein Gerücht auch noch bestätigt. Das darf man auf keinen Fall“.

Damals sei es um die mögliche Pleite einer deutschen Bank gegangen. Den Namen nennt er nicht, auch wenn Markus Lanz ihn immer wieder versucht, zur Deutschen Bank zu lenken.

Hintergrund: Damals stand das Institut tatsächlich mit dem Rücken zur Wand. Der Spiegel titelte seinerzeit: „Das Milliardengrab“. Allerdings hatten in der damaligen Rezession eine ganze Reihe von Instituten zu kämpfen.

Eichel erklärt, als Finanzminister dürfe man bestimmte Dinge nicht sagen. So sei es nicht gestattet, öffentlich über Währungen zu spekulieren.

„Wir hatten als Finanzminister immer einen Zettel, den hatte jeder in der Westentasche und das haben wir dann immer vorgelesen. Das war immer dasselbe und die Journalisten waren es dann immer Leid, und haben uns nicht mehr gefragt“, so Eichel.

Darüber, dass eine Bank zusammenbrechen könnte, dürfe man als Finanzminister nicht reden.