So kriminalisiert Olaf Scholz Armut

von Watergate

Das Finanzministerium hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, wonach die Arbeit als Tagelöhner abgeschafft werden soll. Künftig solle verboten sein, seine Arbeitskraft als Tagelöhner im öffentlichen Raum oder aus einer Gruppe heraus anzubieten.

Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) soll deshalb künftig Tagelöhner des „Platzes verweisen“ und Zuwiderhandlungen mit bis zu 5.000 Euro bestrafen können. Die FKS soll Tagelöhnerbörsen auflösen und diese „Arbeitssuchenden in eine legale Beschäftigung bringen“ heißt es in dem Gesetzesvorschlag.

Mit diesem neuen Gesetz bekämpft Olaf Scholz nicht die Ursache dafür, weshalb so viele Menschen ihr Dasein als Tagelöhner fristen müssen. Denn im Merkel-Deutschland gibt es für eine wachsende Zahl von Menschen auf dem normalen Arbeitsmarkt keinen Platz mehr.

Sie versuchen ihr Überleben zu sichern, in dem sie Tag für Tag einen Job als Tagelöhner suchen müssen. Die Straßenecke oder die Tagelöhnerbörse ist für sie oftmals die letzte Chance, einen Job zu finden. Aus unterschiedlichen Gründen sind die Betroffenen von Hartz-IV ausgeschlossen, etwa weil ihnen der formelle Arbeitnehmerstatus fehlt oder die nötigen Nachweise.

Sie sind so arm, dass sie sich oftmals ein Zimmer mit anderen Tagelöhnern teilen oder sogar auf der Straße schlafen müssen. Anstatt die Missstände im Arbeits- und Sozialmarkt zu beheben, wird deren Notlage und Armut kriminalisiert. Offiziell will Finanzminister Scholz mit dem Gesetz die Kriminalität, den Menschenhandel bekämpfen.

Scholz liegt mit seiner Behauptung jedoch falsch, denn das Geschäft mit organisierter Kriminalität ist nur in größerem Maßstab zu machen. Tagelöhner sind dagegen Peanuts.

Der Koordinierungskreis gegen Menschenhandel bezweifelt, dass dieses Gesetz den Betroffenen hilft. Zwar könnten Tagelöhner aufgrund ihrer Notlage ausgebeutet werden. Doch Menschen, die dringend Arbeit suchen, hätten oftmals keine andere Möglichkeit, ihre Existenz zu bestreiten. Ohne den Betroffenen eine Alternative zu bieten, sei der Vorschlag des Finanzministers schlicht eine Verlagerung des Problems.

Auch der DGB sieht den Plan von Scholz kritisch. Mit dem Verbot werden die betroffenen Arbeitnehmer in die Haftung genommen, anstatt diejenigen zu belangen, die Menschen illegal beschäftigen oder ausbeuten.

Armut scheint für Scholz nicht das Problem zu sein. Letztlich würde er mit dem Gesetz diejenigen unter noch höheren Druck setzen, die ohnehin kaum jeden Tag wissen, wie sie über die Runden kommen sollen.