von Isabella Klais
„Alles andere wäre ein Novum gewesen: Sigmar Gabriel hat es ein weiteres Mal dorthin geschafft, wo Seinesgleichen mangels Qualifikation nichts zu suchen haben: nach dem Wirtschafts~ und dem Außenministerium, nun die Wirtschaft.
Wollte er sich jetzt nicht eigentlich als Hausmann betätigen? In Bonn warten zudem die Studenten auf ihren Lehrbeauftragten. Und so ganz nebenbei sollte er sich hin und wieder auch gelegentlich einmal im Bundestag sehen lassen, denn dort bekleidet er immer noch ein beachtlich dotiertes Mandat.
Weder die Langeweile, noch die pure Not sollten ihn in den Aufsichtsrat von Siemens-Alsthom gezwungen haben. Vielmehr dürften es Gier und Geltungssucht gewesen sein, die ihn zu einem echten Genie des multi-tasking machen.
Der Aufsichtsrat einer Kapitalgesellschaft hat die Aufgabe, den Vorstand zu beraten, zu überwachen und zu kontrollieren.
Welches Rüstzeug bringt ein gelernter Lehrer, der selbst es als Schüler nur mühsam durch die Schule geschafft hat, für die Wahrnehmung einer solchen Aufgabe mit? Keines! Er vermag mit Sicherheit noch nicht einmal eine Bilanz zu lesen. Daher darf man hinsichtlich der Beratungs~, Überwachungs~ und Kontrolltätigkeit vollumfänglich mit einer Fehlanzeige rechnen. Die Repräsentation eines Unternehmens, wie seine Aufgabe von Siemens-Alsthom umschrieben wird, stellt jedoch keine Obliegenheit eines Aufsichtsratsmitgliedes dar. Daraus ergibt sich aber ganz eindeutig, was von ihm erwartet wird: Er wurde als Lobbyist eingekauft.
Die Vermeidung von Interessenkonflikten geböte ein striktes Verbot des Wechsels von der Politik in die Wirtschaft und umgekehrt. Lobbyismus, der über ein Herantragen von Anliegen an Entscheidungsträger hinausgeht und direkt oder indirekt Schalthebel in der Politik besetzt oder auf diese maßgeblichen Einfluß ausübt, ist mit der Demokratie nicht vereinbar. Ein Abgeordneter ist den Interessen des gesamten Volkes verpflichtet – und nicht nur denen eines Teiles davon. Was für ein Unternehmen vorteilhaft ist, kann sich für den Rest der Bevölkerung als nachteilig erweisen. Der Mandatsträger aber ist vom gesamten Volke beauftragt.
Ebensowenig darf es möglich sein, daß ein gesetzlich vorgeschriebenes Gremium, wie der Aufsichtsrat einer Kapitalgesellschaft, mit Mitgliedern besetzt wird, die sich zur Wahrnehmung ihrer diesbezüglichen Pflichten in Ermangelung fachlicher Eignung überhaupt nicht in der Lage befinden. Damit läuft der Sinn der Vorschrift, die die Einrichtung eines derartigen Gremiums vorsieht, leer – zum Schaden des Unternehmens und seiner Anteilseigner.
Als Bundeswirtschaftsminister hatte sich Gabriel für ein Geschäft zwischen Siemens und Alstom verwendet. Dies bot nun nicht nur, wenn überhaupt, „große Chancen für Deutschland und Frankreich“, wie er damals meinte, sondern in erster Linie für ihn selbst. Es wäre naiv anzunehmen, daß er sich seinerzeit nicht im Hinblick auf seine Zukunft Siemens mit derartigen Artigkeiten empfohlen hätte.
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/ex-vizekanzler-gabriel-vor-sprung-in-verwaltungsrat-von-siemens-alstom/ar-AAxlhTC?ocid=spartandhp
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/sigmar-gabriel-will-vor-wechsel-zu-siemens-alstom-warten-15592573.html
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/job-in-der-wirtschaft-gabriel-bricht-sein-versprechen-1.3982351
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/siemens-alstom-gabriels-neuer-job-hat-einen-beigeschmack-1.3982345
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/lobbyismus-so-verflochten-sind-autoindustrie-und-politik-1.3611241
http://www.spiegel.de/lebenundlernen/uni/sigmar-gabriel-aussenminister-wird-lehrbeauftragter-an-der-uni-bonn-a-1187439.html“;
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