von H. Posdnjakow
„Mit den Serben muss aufgeräumt werden.“ – So äußerte sich Kaiser Wilhelm II. zu Beginn des Ersten Weltkrieges. Diese Idee war allerdings auch die Leitlinie deutscher Außenpolitik auf dem Balkan nach 1990. Man war wieder wer – und ließ es Jugoslawien spüren.
Am 24. März 1999 begann der völkerrechtswidrige Angriffskrieg der NATO gegen den souveränen Staat Jugoslawien. Angebliche Massaker an Kosovo-Albanern waren der Vorwand für die imperialistische Attacke. Später stellte sich heraus, dass diese erlogen waren – „Fake-News“, würde man heute sagen. Stattdessen hatte die paramilitärische UCK, die für die Unabhängigkeit des Kosovo kämpfte, über Jahre zahlreiche Morde an Serben begangen. Bei dem NATO-Bombardement, an dem sich Deutschland führend beteiligte, starben hunderte, wenn nicht sogar tausende serbische Zivilisten – bis heute sind die genauen Zahlen nicht bekannt. Wahllos bombardierte die Militärallianz Ziele in der jugoslawischen Hauptstadt Belgrad.
Heutzutage mischt sich die deutsche Außenpolitik in aller Welt ein. Sie gibt „unterentwickelten“ Staaten wie der Ukraine Ratschläge, wie diese sich aufzurappeln haben, fördert ihre Interessen mit deftigen Entwicklungsgeldern und politischen Stiftungen, interveniert falls nötig auch militärisch. Eine ganze Armee treuer Agitatoren bei öffentlichen und privaten Medien steht bereit, die offizielle Linie sowohl an das eigene Volk als auch nach außen zu kommunizieren. In der EU ist Berlin zweifelsohne die führende Kraft. „Pleite-Griechen“ und andere Zurückgebliebene müssen da gegebenenfalls mittels Zwangsmaßnahmen zur Vernunft gebracht werden. Wir haben uns an diesen Zustand – Deutschland als Großmacht – gewöhnt.
Ustascha-Veteranen als BND-Kontaktleute
Doch das war nicht immer so. Bis in die 1980er Jahre konnte sich die BRD viele der üblichen diplomatisch-militärischen Mittel, derer sich andere Großstaaten bedienten, nicht erlauben. Erst nach der Wiedervereinigung begann die nun durch die DDR-Gebiete erweiterte Bundesrepublik, sich einen Platz an der Sonne zu erkämpfen. Der langjährige Außenminister Hans-Dietrich Genscher verkörpert diesen Wandel der deutschen Außenpolitik.
Schon seit den 1970er Jahren unterhielt der BND Beziehungen zu antijugoslawischen Gruppierungen, etwa kroatischen Ultranationalisten. Die Ursprünge der Beziehungen reichen zurück in den Zweiten Weltkrieg, als die Nazis mit Hilfe lokaler Faschisten einen Marionettenstaat in Kroatien gründeten. Die Ustascha, wie sich die kroatischen Faschisten nannten, waren maßgeblich an der Bekämpfung der jugoslawischen Partisanen beteiligt. Sie begingen vielfach Kriegsverbrechen.
Symbolhaft für die Symbiose zwischen deutschen Geheimdiensten und kroatischen Ultranationalisten ist die Person Ernest Bauer, die der jugoslawische Geheimdienstchef Antun Duhacek in einem Interview folgendermaßen beschreibt:
Der Jugoslawe ‚volksdeutscher‘ Herkunft war während des Zweiten Weltkrieges Oberst des Ustascha-Geheimdienstes UNS, wurde danach vom BND-Chef Reinhard Gehlen übernommen, reaktivierte für diesen sein Agentennetz in Zagreb und führt es bis Anfang der neunziger Jahre.
Vorschnelle Anerkennung als Zeichen des Revanchismus
Als es dann ab 1991 zu Rebellionen in den jugoslawischen Teilrepubliken kam, drängte Berlin dazu, die Unabhängigkeitserklärungen der Separatisten anzuerkennen – obwohl sich alle Beobachter, einschließlich anderer NATO-Staaten, darin einig waren, dass ein solcher Schritt einen blutigen Bürgerkrieg nach sich ziehen würde. Der BND schaltete sich ein, um die Aufständischen zu unterstützen. Deutschland belieferte die Kriegsparteien mit Restbeständen aus dem DDR-Arsenal.
Laut Aussagen von Duhacek infiltrierte der BND den kroatischen Geheimdienst bereits gegen Ende der 1980er Jahre, als Jugoslawien formal noch bestand. BRD-Außenminister Genscher sagte im Februar 1990 den kroatischen Nationalisten 800 Millionen Mark an Unterstützung zu. Das Geld überreichte dann der BND an den Kumpanen des kroatischen Separatistenführers und späteren Staatschefs Franjo Tudjman. Als Dankeschön erhielt Deutschland einen enormen Einfluss in Kroatien. Duhacek formuliert es so:
Die deutsche Seite verlangte für ihre Leistungen eine totale Unterordnung des kroatischen Dienstes, und das hat sie bekommen. Zum Beispiel bestimmten die Deutschen, welche kroatischen Emigranten Pässe bekommen sollten.
In den frühen 1990er Jahren ordnete der BND sogar an, dass alle Mitarbeiter des kroatischen Geheimdienstes, die in der Tradition der antifaschistischen jugoslawischen Partisanen standen, gehen mussten.
Kinkel entwickelte die Genscher-Linie weiter
Duhacek zufolge hatten die US-Amerikaner einen geringeren Einfluss auf die Zerstörung Jugoslawiens als Berlin.
Ab 1992 stand Klaus Kinkel an der Spitze des deutschen Außenministeriums – ein Zögling Genschers. In der Jugoslawien-Frage war er kein Neuling. In seiner Zeit als BND-Chef (1979-1982) überblickte er die Operation des deutschen Außengeheimdienstes, mit kroatischen Separatisten zu kollaborieren, um Jugoslawien zu demontieren. Er führte die außenpolitische Linie Genschers weiter. Im Bosnien-Krieg vermied es die Bundesregierung unter Kanzler Helmut Kohl noch, selbst militärisch zu intervenieren. Man begnügte sich, die Kriegsparteien mit Geld und Waffen zu beliefern.
Die „Ehre“, den ersten deutschen Krieg seit 1945 zu führen, ging dann aber an die rot-grüne Regierung unter Kanzler Gerhard Schröder, die den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen das Rest-Jugoslawien im Jahr 1999 einleitete.
Laut Brigadegeneral Heinz Loquai, von 1995 bis 1999 bei der deutschen OSZE-Vertretung in Wien tätig, trägt die BRD eine enorme Verantwortung für den Angriff auf Jugoslawien:
Zu einer Zeit als die anderen NATO-Mitgliedsländer noch nicht daran dachten, machte sich die deutsche Politik zu einer Speerspitze für einen direkten militärischen Einsatz im Kosovo.
Um „Auschwitz zu verhindern“ – die Moral-Supermacht war geboren
In der Zeit vor dem Angriff auf Jugoslawien unterstützte Deutschland indirekt die separatistischen Kosovo-Albaner der UCK-Aufständischen. Als 1998 die NATO erwog, Truppen im Grenzgebiet zwischen Albanien und dem Kosovo zu stationieren, um illegale Waffenlieferungen an die UCK zu unterbinden, legte Berlin sein Veto ein. Es waren deutsche Vertreter, die den Gedanken in die Welt setzten, Jugoslawien auch ohne UN-Mandat anzugreifen – angeblich, um einen neuen Holocaust zu verhindern. Tatsächlich richteten die NATO in Jugoslawien selbst ein Massaker an der serbischen Bevölkerung an.
So errang sich die BRD, auf den Trümmern Jugoslawiens und den Leichen der zehntausenden Opfer der Jugoslawien-Kriege, wieder den Status einer Weltmacht.
Drucken oder als PDF speichern