Hauptthema der Regierungskonferenz am Mittwoch war das Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien. Nachdem Regierungssprecher Steffen Seibert seine Gedanken dazu umfassend geäußert hatte, sorgten Nachfragen zur spanischen Polizeigewalt für sichtliche Irritationen.
Der Streit um das Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien bestimmte am Mittwoch die Bundespressekonferenz. Gleich zu deren Beginn äußerte sich Regierungssprecher Steffen Seibert allgemein zur Lage in Spanien:
Die Ausschreitungen während des Referendums in Katalonien bieten EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wenig Grund zur Freude.
Deutschland ist dem Königreich Spanien und seinen Menschen aufs Engste verbunden und deshalb beobachtet die Bundesregierung die Entwicklungen dort mit großer Aufmerksamkeit. Wir haben großes Interesse an der Stabilität Spaniens. (…) Und deshalb ist es wichtig, dass in allem was dort jetzt politisch geschieht, die Rechtsstaatlichkeit eingehalten wird.
Es ist offensichtlich, dass Spanien vor einem schweren, innerstaatlichen Konflikt steht, einem inner-spanischen Konflikt. Eine Lösung dieses Konflikts (…) kann es nur innerhalb der Verfassung, innerhalb der demokratischen Ordnung Spaniens geben.
Die Bundeskanzlerin strebt keine Vermittlungsrolle in diesem Konflikt an, so Seibert. Er betonte, dass es sich aus Sicht der Bundesregierung um eine Angelegenheit handelt, die innerhalb Spaniens gelöst werden muss. Der Journalist Hans Jessen fragte nach, weshalb sich die Bundesregierung so sehr vor der Bewertung des „Einsatzes staatlicher Gewaltmittel“ durch die spanische Regierung sperre, mit der Madrid die Durchführung des katalanischen Referendums verhindern wollte. Jessen stellte auch die Angemessenheit dieser Mittel in Frage, woraufhin Seibert antwortete:
Spanien ist ein demokratischer Staat, ist auch medial ein pluralistischer Staat. Alle notwendigen Diskussionen werden in Spanien geführt. Da braucht niemand eine Stellungnahme und eine Bewertung eines Polizeieinsatzes durch einen deutschen Regierungssprecher.
Drucken oder als PDF speichern