Von Walter Ehret
Exakt drei Monate nach der Vereidigung der „Großen Koalition“ steht die Bundesregierung vor dem Aus. Kanzlerin Merkel droht über ihre Asylpolitik zu fallen, mit der sie Deutschland und Europa seit 2015 in Geiselhaft hält. Es sind historische Stunden, die fatal an das geschichtliche Drama der letzten napoleonischen Regentschaft der 100 Tage erinnern.
In Deutschland kündigt sich aus dem Nichts heraus ein Umsturz in der Politik an. Der bisher bestenfalls als politischer Wackelpudding aufgefallene Innenminister Seehofer will gegen den Willen der Kanzlerin und notfalls per Ministerentscheid [1] die deutschen Grenzen schließen lassen. Asylbegehrer, die weiterhin ununterbrochen über EU-Staaten nach Deutschland drängen, sollen künftig wieder gesetzeskonform zurückgewiesen werden. Nun kommt er endlich, der lange vermisste Aufstand der Anständigen in der Union.
Der Kanzlerin droht die Palastrevolte
Hinter dem überraschenden Frontalangriff auf Merkels sogenannte „Politik der offenen Tür“ versammelte sich aber erstaunlicher Weise nicht nur die CSU, die im Oktober in Bayern Landtagswahlen zu bestreiten hat, sondern auch große Teile der CDU-Führungsebene. Bei einer ersten Koalitionsaussprache, am Dienstag [2], stimmten neben 5 CSU-Mitgliedern auch 6 CDU-Abgeordnete gegen Merkel. 2 enthielten sich. Niemand unterstützte die Kanzlerin. Auch diverse Landesfürsten votierten zwischenzeitlich gegen Merkel. Die konservative Palastrevolution ist in vollem Gange.
Abgeordnete der CDU sprechen inzwischen offen von Kampfabstimmungen und der Vertrauensfrage, [3] sollte die Kanzlerin im Politstreit nicht einlenken. Am Donnerstag ging Bayerns neuer Shootingstar Marcus Söder noch einen Schritt weiter. Er nahm die Kanzlerin mit seiner Drohung des Regierungsausstieg der CSU [4] direkt aufs Gehörn. Ein Szenario, das Angela Merkel CDU nicht ignorieren kann. Bekanntlich legte die CSU bereits in der Klausurtagung von Seeon, im Januar, den Grundstein für die Aufkündigung der Fraktionsgemeinschaft mit der CDU.
3 Säulen-Modell, das Deutschland retten könnte
Unterdessen blieb Seehofer am Mittwoch nicht nur dem Migrationsgipfel der Kanzlerin [5] fern, sondern traf sich mit Kanzler Sebastian Kurz [6], dem österreichischen Intimfeind Merkels, zur weiteren Beratung über die Asylproblematik. In Verbindung mit Seehofers „Masterplan“-Ideen entwickeln die deutsch-österreichischen Vorstellungen erstmals ein 3-Säulen-Modell, das sowohl Deutschland als auch Europa vor den Zuwanderungsfluten schützen könnte: Neben der Sicherung der EU-Außengrenzen, für das sich eine Achse von Dänemark über die Niederlande, Bayern, Österreich bis Italien stark macht, sollen Asylsuchende künftig beispielsweise in Albanien, jedenfalls „an einem unattraktiven Ort“, außerhalb der EU“ [7], auf ihren Verfahrensausgang warten, berichtet die österreichische Presse.
Weiter sollen in Deutschland Asylforderer nicht mehr wie bisher frei in Kommunen sondern in abgeschotteten Ankerzentren untergebracht werden, aus denen heraus sie im Ablehnungsfall beispielsweise nicht untertauchen können, wie das gegenwärtig leider nur allzu oft der Fall ist. Und auch die Rückführung abgelehnter Zuwanderer soll künftig wieder schnell und durchsetzungsstark umgesetzt werden. Hierfür werden im Regierungsumfeld momentan neue politische Regelungen ersonnen. So könnte dem Bundesamt für Migration die letzte Entscheidung über Verbleib oder Ausweisung eines Asylanten übertragen werden – ohne die Möglichkeit der Beschreitung des Rechtswegs im Ablehnungsfall. Jahrelange Verfahrensdauern würden damit sinnvoll entfallen.
Die Globalisierungsfraktion um Merkel hält dagegen
Diese Pläne des Innenministers sind selbstredend ein offener Schlag ins Gesicht der Kanzlerin, die durch Seehofers Vorstoß ihre langfristigen Staatsauflösungspläne zu Gunsten eines Multinationenstaats Europa gefährdet sieht. Entsprechend versucht die Globalisierungsfraktion um Merkel, die Umsetzung des Vorhabens der faktischen Schließung der Grenze unter Verweis auf eine europäische Gesamtlösung [8] auf den berühmten Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschieben. So stellte sich am Freitag unter anderem der Globalisierungsfalke Schäuble hinter die Kanzlerin, um eine Scheineinigkeit zu bezeugen, die es in der Union längst nicht mehr gibt.
Sollte die CSU unter der Führung ihres Innenministers in der Frage der Abweisung von EU-Asylanten wie angekündigt hart bleiben, wird darüber unweigerlich die „Große Koalition“ scheitern. Der Kanzlerin verbleiben in diesem Fall 2 Optionen: Entweder enthebt sie ihren Innenminister des Amtes, oder sie akzeptiert Seehofers Vorschläge. Im ersten Fall wird unweigerlich die CSU die Regierung platzen lassen, im zweiten Fall verlässt, nahezu sicher, die SPD die Regierungskoalition.
Politischer Frühling in Deutschland
So oder so, die Regierung Merkel wäre am Ende. Immer vorausgesetzt, der berüchtigt smarte „Drehhofer“ findet ein einziges Mal in seiner Laufbahn die Kraft, politische Veränderungen nicht nur großartig anzukündigen, sondern sie am Ende auch durchzusetzen. Die Bürger Bayerns, Deutschlands und die freien Länder Europas würden es dem Bajuwaren jedenfalls danken. Nicht zuletzt wegen des politischen Waterloo [9], das er der Kanzlerin damit bereitet würde.
Man kann es drehen und wenden, wie man möchte: Der Asyl-Grenzstreit hat das Potential, als der Beginn eines neuen deutschen Frühlings in die Geschichte einzugehen.
Quellen:
[1] Bayerischer Rundfunk – Seehofer droht Merkel offenbar mit Alleingang:
https://www.br.de/nachrichten/asylstreit-seehofer-droht-merkel-offenbar-mit-alleingang-100.html
[2] Tagesspiegel – Merkel durch Unionsfraktion unter Druck:
https://www.tagesspiegel.de/politik/fluechtlingsstreit-mit-seehofer-merkel-durch-unionsfraktion-unter-druck/22678078.html
[3] Augsburger Allgemeine – Unionspolitiker fordern Kampfabstimmung:
https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Unionspolitiker-fordern-Kampfabstimmung-im-Fluechtlingsstreit-id51352691.html
[4] Die Welt – Das Ultimatum steht:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article177532138/Asylstreit-in-der-Union-Das-Ultimatum-steht.html
[5] Süddeutsche – Seehofer sagt Teilnahme am Integrationsgipfel ab:
http://www.sueddeutsche.de/politik/seehofer-integrationsgipfel-absage-1.4012621
[6] die Zeit – Seehofer und die Achse der Willigen:
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-06/sebastian-kurz-treffen-horst-seehofer-fluechtlinge-thema
[7] Kurier.at – Dänemark plant Asylzentrum an „unattraktivem Ort“ mit Österreich:
https://kurier.at/politik/ausland/daenemark-plant-asylzentrum-an-nicht-besonders-attraktivem-ort-mit-oesterreich/400046015
[8] T-Online – Merkel will EU-Lösung, doch ihre Fraktion zweifelt:
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_83925194/asyl-streit-zwischen-merkel-seehofer-kurz-will-sich-nicht-einmischen-.html
[9] Cicero – Die Uhr läuft:
https://www.cicero.de/innenpolitik/cdu-csu-union-fluechtlingspolitik-grenzen-horst-seehofer-angela-merkel
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