von MMnews
Wegen aktuellem SPIEGEL-Cover: Kioskbetreiber in Sachsen stoppen den Verkauf der aktuellen Auflage. Claudia Roth: „gefährliche Zensur“. Göring-Eckardt: „Boykott-Aktion wie Nazi-Deutschland“. Grüne Jugend (GJ) plant SPIEGEL-Notverkauf über Bürgerbüros.
Die aktuelle SPIEGEL-Ausgabe steht seit Sonntag auf dem Index in Sachsen.
Kiosk-Verbandssprecher: »Der Verkaufsstopp ist Konsens unter unseren Mitgliedern, unsere Rechtsabteilung prüft weitere Schritte.«
Der Verband der sächsischen Kioskbetreiber (VSKB) ist mehr als verärgert:
»Viele unserer Mitglieder haben sich an uns gewandt und wollten wissen, ob sie den Verkauf verweigern können«,
so der Sprecher des VSKB, Stephan Brecher,
»der Verkaufsstopp ist Konsens unter unseren Mitgliedern, unsere Rechtsabteilung prüft weitere Schritte.«
Rechtliche Schritte wird es vielleicht ohnehin geben, wie die Staatsanwaltschaften Chemnitz und Dresden bestätigten, sind mehrere Anzeigen wegen des Verdachts der Volksverhetzung (§ 130 StGB) eingegangen. Auch beim Deutschen Presserat sollen bereits mehrere Beschwerden über den SPIEGEL eingegangen sein.
Kioskbetreiber Günther E.: „Nicht einmal als Klopapier will ich das Zeug [den SPIEGEL] haben.«
Günther E. (52), der seit Jahren einen Bahnhofskiosk in einer größeren sächsischen Stadt betreibt, aber aus Bedenken vor Randale den Ort hier nicht genannt wissen will, sagte sichtlich aufgeregt:
»Der SPIEGEL stellt uns Sachsen alle als Nazis hin und erwartet dann noch, dass ich diesen Schund hier verkaufe? Wissen Sie, ich habe wirklich Kunden gehabt, die mich fragten, ob sie den SPIEGEL dann kostenlos haben könnten, wenn ich ihn schon nicht verkaufen will. Alle weggeschickt. Nicht einmal als Klopapier will ich das Zeug [zeigt auf einen Stapel SPIEGEL, Anm. d. Red.] haben.«
Alexander Gauland (AfD): »Der Verkaufsstopp ist die richtige Reaktion.«
Doch Aufregung gibt es nicht nur unter den Kioskbetreibern und ihrer Kundschaft, sondern auch in Berlin. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, begrüßt die Aktion der sächsischen Kioskbetreiber ausdrücklich:
»Der SPIEGEL, der sich ja gern als ‚Sturmgeschütz der Demokratie’ sieht, kann doch nicht erwarten, dass er mit solcher Hetze gegen ein ganzes Bundesland auch noch Geld machen kann in demselben. Der Verkaufsstopp ist die richtige Reaktion.«
Das weckt auch Erinnerungen an die von der AfD-Fraktionsvorstizenden Alice Weidel bereits am 29.08.2018 erstattete Strafanzeige gegen Reiner Woop, der mit Napalm nicht nur die Sachsen, sondern auch die AfD in den Feuertod schicken wollte:
Katrin Göring-Eckardt: »Der Verkaufsstopp […] bedroht unsere Demokratie!« Vergleich mit Boykott-Aktionen in Nazi-Deutschland
Ganz anders dagegen sehen es etwa die Grünen, Katrin Göring-Eckardt, die selbst in Leipzig studiert hat, sieht Demokratie und Pressefreiheit bedroht:
»Der Verkaufsstopp des Spiegels in Sachsen ist wider die Pressefreiheit und bedroht unsere Demokratie! Solche Boykott-Aktionen erinnern schmerzhaft an ein Deutschland, das es nie wieder geben darf.«
Claudia Roth: Verkaufsstopp ist »gefährliche Zensur!« Plant die Verteilung von „Not-SPIEGEL“ mit Hilfe der Grünen Jugend (GJ)
Claudia Roth geht noch weiter, um die »gefährliche Zensur!«, den »Boykott« zu umgehen, sollen die sächsischen Grünen mit Hilfe ihrer Jugendorganisation, der GJ, den SPIEGEL notfalls aus anderen Bundesländern heranschaffen und verteilen; die Bürgerbüros grüner Politiker sind aufgerufen, den SPIEGEL an die in den Kiosken nicht mehr bedienten Kunden abzugeben. Ob ein solcher „Not-SPIEGEL“ durch öffentliche Mittel finanziert würde – Stichwort Parteienfinanzierung – teilte Claudia Roth nicht mit. Die AfD und auch die FDP erwägen deshalb bereits eine Beschwerde beim Präsidenten des Deutschen Bundestages, dem gegenüber die Parteien rechenschaftspflichtig in der Verwendung ihrer staatlichen Zuschüsse sind.
Landessprecherin GJ Sachsen: »Wir stehen bereit, den Spiegel zu verteilen.«
Die Landessprecherin der GJ in Sachsen, Sophia Mlenjek, sagte mit Blick auf Claudia Roths Pläne für einen „Not-SPIEGEL“: »Das Grundgesetz gibt in Artikel 5 jedem das Recht, sich ungehindert zu unterrichten und garantiert die Freiheit der Presse. Wir stehen bereit, den Spiegel zu verteilen.«
Für ihre Idee einer Verteilaktion erntet Claudia Roth aber nicht nur Zuspruch, auf Twitter heißt es unter anderem, die »kann man doch eh nicht mehr ernst nehmen!«.
Bundesregierung beobachtet Verkaufsstopp »aufmerksam, jedoch mit Sorge«
Die Bundesregierung hält sich derweil bedeckt, man beobachte die Entwicklungen in Sachsen »aufmerksam, jedoch mit Sorge«, achte aber auch die »privatwirtschaftliche Entscheidungsfreiheit«, so Regierungssprecher Steffen Seibert.
Ministerpräsident Kretschmer (CDU): Sachsen ist nicht das »Schmuddelkind« der Republik
Sächsische Staatskanzlei: Die Behörden werden nicht eingreifen
Die sächsische Landesregierung stellt sich jedoch hinter ihre Kioskbetreiber, Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte, er sei es
»leid, dass Sachsen stets zum Schmuddelkind der Republik gemacht wird. […] Die Presse sollte statt auf Auflage und Quote zu setzen und so ein ganzes Bundesland und seine Einwohner zu beschädigen, ausgewogener berichten, denn nur so wird sie ihrem Auftrag als vierte Gewalt in einer Demokratie gerecht.«
Ein Sprecher der sächsischen Staatskanzlei teilte weiter mit, dass dort derzeit ebenfalls rechtliche Schritte gegen den SPIEGEL geprüft werden und dass die Entscheidung von Kioskbetreibern, den SPIEGEL nicht zu verkaufen, der »Privatautonomie« unterfällt und
»die [sächsischen] Behörden in diese nicht eingreifen werden«.
Obwohl sich sogar Martin Sonneborn, der für die Satire-Partei Die PARTEI im Europäischen Parlament sitzt, zu Wort meldete und auf facebook fragte, ob die »Sachsen-Glatzen überhaupt Lesen können«, ist aus Hamburg noch kein Ton zu vernehmen gewesen. Der SPIEGEL schweigt – ob aus Sorge vor einem Image-Schaden, eines Umsatzeinbruchs oder weil am Vorbereiten der nächsten Schelte gegen Sachsen, wird sich zeigen.
Politikwissenschaftler Vorländer (TU Dresden): »Die Sachsen sind […] nicht ausländerfeindlicher […] als die Bewohner anderer Bundesländer[.]«
Der anerkannte Politikwissenschaftler Hans Vorländer (TU Dresden) bemerkte:
»[Die] Sachsen sind, nach dem[,] was wir aus Befragungen wissen, nicht ausländerfeindlicher oder islamfeindlicher als die Bewohner anderer Bundesländer im Westen oder im Osten.«
Doch böse auf den SPIEGEL, das scheinen sie, die Sachsen.
Es bleibt jedenfalls spannend in der Heimat des berühmten Meißner Porzellans und des Thomanerchors, dessen bekanntester Kantor Johann Sebastian Bach war, dem Freistaat Sachsen, der zurzeit aber ohne den SPIEGEL auskommen muss, und das ganz offensichtlich auch so will.
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