Liebe Leser,
bevor ich mich wie angekündigt u.a. zum avisierten Datenverkauf äußere, zunächst eine Rückmeldung:
Wir waren mal wieder „on tour“ (auch ohne Aufkleber im Heckfenster!) und ich konnte nicht nur mal wieder „größeren Schaden“ vom Mandanten abwenden, sondern, dies mit Hilfe des Vorsitzenden einer kleinen Strafkammer (Berufungsinstanz) auch „Nutzen mehren“, nämlich was das „Vergrößern von juristischen Kenntnissen und Wissen“ einer Staatsanwaltschaft angeht!
So konnte der Vertreter der Staatsanwaltschaft durch den Vorsitzenden erfahren, daß eine „Berufung“ eine rechtlich zulässige Vorgehensweise darstellt… :-) und die Berufungskammer geradezu ihre Daseinsberechtigung darin sieht, sich kritisch mit den Urteilen des Amtsgerichts zu befassen und dabei durchaus kreativ tätig werden kann.
Von tatsächlicher Verständigung wollte die Kammer nichts wissen, es gelte ‚ein Mann, ein Wort‘, im übrigen habe man seine eigenen Vorstellungen zur sachdienlichen Zusammenarbeit. Die Schöffen seien informiert, beim Vertreter der Staatsanwaltschaft habe man erst gar nicht nachgefragt. Dies war wieder eine der gar nicht so seltenen Verhandlungen, die in angenehmer Atmosphäre und im Sinne der Berufung stattfand, die Staatsanwaltschaft hatte versäumt, ebenfalls Berufung oder zumindest Anschlußberufung einzulegen. Sie durfte ein bißchen bellen und beißen, dies nur für das Parkett, in der Sache machte sie keinen einzigen Stich, und das war gut so, besten Dank nochmal!
Ich komme nun kurz zum „Datenverkauf“:
Ein Herr Landsberg, also was der Geschäftsführer des Städte -und Gemeindebundes is`, dieser Herr meinte vor zwei Tagen im Radio-Interview, daß er zwar entsetzt sei darüber, wie facebook mit den Daten der Menschen umgeht, aber andererseits könne man ja auch…, der genaue Wortlaut fehlt mir, allein der Tenor bleibt unverändert:
„Was facebook kann, das können wir jetzt auch!“
Alles klar, Herr Landsberg, offensichtlich sind wir nun in einem Bereich angekommen, in welchem es wohl „Gleichheit im Unrecht“ gibt, das ist nicht schön, aber schön verfassungs- und rechtswidrig und markiert einen weiteren Meilenstein der Erosion des Rechtsstaats, dieser Ausdruck ist inzwischen zum Schimpfwort geworden, und das mit Recht!
Es werden also Daten verkauft, welche zwangsweise erhoben wurden und weiterhin werden (gilt allerdings nur für ethnisch Deutsche, Flüchtlinge sind weitgehend datenlos), die Städte und Kommunen verfügen über Daten der Bürger bis hin zum persönlichen Fußpilz!
Und dann kommt ein Würstchen daher und erklärt, daß es sich ja nur um „anonymisierte“ Daten handeln würde, auf Nachfrage nannte er ein Beispiel:
„Jemand möchte sich beruflich in einer Stadt niederlassen; hierzu muss er z.B. wissen, wie viele Grundschüler gibt es dort“,
Jung, du Guter, da brauchste nur zu googeln und schon haste Antwort!!
Was werden wir verarscht und nun demnächst endgültig verraten und buchstäblich verkauft!! Wenn z.B. zu meinem Datensatz mein Beruf gehört, dann fragen Sie mal nach, wieviele Anwälte es hier in meinem Dorf gibt, dann nützt die ganze ‚Anonymisierung‘ nichts, wenn man kinderleicht aus anderen Daten identifiziert werden kann. Der Name ist dabei noch das schwächste Glied und für eine Geheimhaltung vollkommen unbrauchbar. Machen Sie die Probe, nehmen Sie Ihr Auto, Ihr Haus, Ihren Hund, Ihre Erlaubnisse bis hin zum Angelschein, das Raster wird sehr schnell mit Ihrer Identifizierung fertig sein. Versucht wurde dies ja schon mittels einer Personenkennziffer. Mit 16 Stellen sind Sie total erfaßt, und alles andere als ‚anonym‘, wir werden es noch erleben!
Dieses Vorhaben sollte in Nullkommanix in Karlsruhe landen, allein, lasset alle Hoffnung fahren; es wird wohl so sein, daß es der Bürger wohl selbst wird richten müssen, dies über kurz oder lang!
Zu diesem Thema reiht sich nahtlos die „Grundsteuer“ ein, nach der Entscheidung in Karlsruhe dürfte sich ein Moloch des Zahlens auf Deutschlands Grund -und Hausbesitzer zubewegen, dies mit fatalsten Folgen! Nun, diese Thematik wurde ja bereits von „Rechten“ angesprochen, detailliert dargelegt, es wurde „gewarnt“, jau, diese blöden Warnungen aber auch immer!
Nein, hier wird demnächst sozusagen „durchgezogen“, denn lesen Sie mal nach, was der Vorsitzende (oder wie auch immer man diese Position nennt) des rheinlandpfälzischen Städtetages im Radio feststellte, bzw. forderte:
„Selbstverständlich muss die Grundsteuer reformiert werden! Das darf allerdings nicht dazu führen, dass die Städte und Kommunen weniger Geld einnehmen!“
Alles klar, Herr Städtetag, Recht und Gesetz ja, aber nur dann, wenn die Bürger weiterhin geschröpft werden können und sei es noch so gesetzeswidrig, also: Recht nach Kassenlage!!
Aber das kennen wir ja hinlänglich, nahezu aus allen Bereichen des „Rechts“! Nun tritt dies aber sehr deutlich, ja geradezu unverhohlen ans Licht! Und sage bitte keiner, wir wären diese Schockmeldungen nicht gewohnt! Denken Sie nur an die ‚Anliegerbeiträge‘, wobei nach der Sanierung der vorher vorsätzlich total heruntergekommenen Straße ein ‚Neubau‘ durchgeführt wird bzw. werden muß. Im Handumdrehen haben Sie eine Rechnung über 35.000,- € auf dem Tisch, und es ist Ihr Pech, wenn diese Peanuts gerade nicht auf dem Küchentisch rumliegen. Kommt Ihnen das bekannt vor? Wir werden uns noch mehr wundern, wenn dieses Roulette erst richtig losgeht!
„Jetzt wird der Grundsteuer-Wahnsinn seine Blüte erleben“,
so ein Beitrag in der „welt“; du lieber Himmel, was ein „rechter“ Beitrag…Jetzt werden also Grund, Boden und Haus neu bewertet, um angeblich ‚gerechter‘ besteuern zu können. Und glauben Sie ja nicht, daß hierbei der aktuelle Verkehrswert zum Ansatz kommt unter Berücksichtigung aller Aspekte, z.B. die totale Wertlosigkeit wegen Windmühlen in allen Himmelsrichtungen, Marktlage usw. Das Finanzamt hat auch keine Scheu, Ihr 20 Jahre altes Auto im Betriebsvermögen mit dem Listenpreis von anno dazumal anzusetzen, wenn Sie die 1%-Regel anwenden.
Wir werden erleben, daß tatsächliche wahre Werte nicht die geringste Rolle spielen, sondern aus Ihrer Immobilie steuerlich ein Traumanwesen gemacht wird, das nicht hoch genug besteuert werden kann. Das ist Enteignung pur und nur der Anfang, der Bürger wird aber wie immer nichts dagegen haben, denn…..? Wir können ja eh nichts machen, gelle?
Und so läuft das munter weiter, wenn der Bürger dem Staat die Zügel schießen läßt, eine unbezahlbare Eigenschaft der Deutschen, mit denen man einfach alles machen kann. Worum es geht, hatte ich mit dem Video vor ein paar Tagen bereits dargelegt zum Thema ‚Geldgier der EU‘, schauen Sie nochmal rein, die Apokalypse läßt grüßen!
Apropos Kassenlage: Der Müller, also der von VW, der muß nun gehen, sehr bitter seine Altersversorgung/Pension: 3.600 Euronen; naja, er ist ja noch bei Porsche fest im Sattel…, ach so, hab`ich vergessen: 3.600 Euronen pro Tag….! Der arme Müller wird kräftig abspecken müssen, wenn er damit noch über die Runden kommen will, es ist schon ein Jammer…
Bevor ich noch zu einem anderen Thema komme, vielleicht dies:
– „Flüchtlinge fehlen beim Singen für Flüchtlinge“,
zum Brüllen (nicht zum Singen) dieser Beitrag in der „welt“, auch andere „Integrationsmaßnahmen“ scheiterten kläglich; man sucht nun die Schuld bei sich und sucht nach „neuen Veranstaltungen“, jeder weiteren Worte zuviel,
– „Betrüger verkleiden sich als Polizisten“,
weiter heißt es in diesem Beitrag, ebenfalls bei der „welt“:
„Ein neues Kriminalitätsphänomen breitet sich in NRW aus: Als Polizisten verkleidete Betrüger nehmen ältere Menschen gnadenlos aus..“, alles klar?
Wie fuhr ein Richter meinen Mandanten (Termin in NRW) an:
„Die Männer trugen eine Polizeiuniform, das muß auch für Sie als Erkennung reichen!“
Alles klar! Die Frage nach Ausweisen ist natürlich Widerstand, Sie werden erleben, wie der § 113 StGB diese Art von Kriminalität wirksam absichert.
„Sachsen und Thüringen wegen AfD-Aufstieg bald unregierbar?“
Eine Schlagzeile im „focus“, auf welche ich nicht näher eingehe, da sie eigentlich alles bereits sagt!
„Unregierbar“, allein, weil sich eine Partei in der Mehrheit des Volkes findet, die Mehrheit zunehmend vertritt: Das ist…, nein, so funktioniert hier Demokratie! Man kann sich nur noch schütteln vor Ekel!
Ich schließe für heute, evtl. am Vorabend eines Heißen Krieges!
Die Meldungen sind entsetzlich, der Wahnsinn scheint über die westliche Welt endgültig hereingebrochen zu sein: Ob Trump, Macron, May und wohl auch das Merkel, man scheint zum absoluten Wahnsinn bereit zu sein!
Syrien und Assad müssen jetzt als Argument dienen, und wenn selbst kritische Medien der Meinung sind, man hätte nichts gelernt aus den Aktionen und den Morden an Saddam und Gadhafi, so sei diesen Medien gesagt, daß es nicht um „das Lernen“ geht!
Stünde das im Vordergrund, so lebten wir in einer guten Welt! Nein, das „Lernen“ ist absolut nicht angesagt, es geht allein um Machtspiele, Waffenerprobungen/Neuerungen, das Abarbeiten von persönlichen Minderwertigkeitskomplexen, verbrecherische Interessen u.a.m.
Nun also soll ein Giftgasangriff durch Assad der Auslöser für diese dramatische Eskalation sein…
Wir haben am Montag, dem 09.04.2018, seit langer Zeit wieder einmal die „Tagesthemen“ gesehen, dies zum „Abspannen“ im Hotel. Ich lege Ihnen dringend nahe, den ersten Beitrag dieser Tagesthemen (nochmals: 09.04.2018) aufzurufen, es geht dort um den Giftgasangriff in Syrien.
Werden Sie aufmerksam ab ca. 3:00 Min. und sehen Sie dann ganz genau hin bei 3:30 Min., was dort als Leichnam auf einer Treppe liegt…???
Fakes ohne Ende. Bei Saddam wurde die Welt schon belogen, geht das schon wieder los? We’re on the eve of distruction! Warum gibt es heute keine Protestlieder dieser Art mehr? Es gibt sie, aber sie sind absolute Verschlußsache, jedenfalls in den ‚öffentlich-rechtlichen‘, die ‚immer fundiert‘ informieren, was Merkel gerade wieder richtig macht, und die AfD für rechtsradikales dummes Zeug verbreitet.
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