Liebe Leser,
nun macht sich hier inzwischen eine neue Form der Mafia breit, neben „Cum-Ex“-Geschäften nun auch die Masche der „Phantom-Aktien“, herrje, man kommt mit dem Erfassen von so viel offener Kriminalität, dies auch offen berichtet und dennoch nahezu sanktionslos bleibend, ja gar nicht mehr hinterher!
Die Mafia weilt also inzwischen unter uns, diese nahezu absolut geschützt und auch offensichtlich mit einem weiten Wirkungskreis versehen! Diese scheint sich auch bereits in „kleinen Kreisen“ eingenistet zu haben und die Möglichkeiten sind so vielfältig, wenn es darum geht, Gelder für einen Pleitestaat Deutschland (Hartz-IV Leistungen laufen aus dem Ruder, dies bei fast Vollbeschäftigung; der Arbeitsminister braucht mehr Geld??? Das wird doch wohl nicht der Zuwanderung geschuldet sein??) zu generieren:
Es war einmal ein wackerer LKW-Fahrer, der legte gegen einen Bußgeldbescheid wegen Überschreiten des Tempolimits Einspruch ein und wandte sich auch an das Bundesverkehrsmysterium.
Und er bekam Recht! Und das, obwohl dieser LKW-Fahrer per se und nach heute gültigen Ansichten und Erlassen von Ministerien und Verwaltungsbehörden eigentlich inzwischen zur Reichsbürgerszene gezählt werden müsste, denn wer sich z.B. gegen Bußgeldbescheide wehrt, also (noch) evtl. geltendes Recht für sich und seine Interessen in Anspruch nimmt, der dürfte inzwischen…, na, zumindest verdächtig sein. Was war passiert:
Ein „Blitzer“ im Schwäbisch Gmünder Einhorntunnel war monatelang falsch eingestellt (ein Schelm, der Übles denkt, gell?), ca. 4.000 LKW-Fahrer (!) wurden bei einem erlaubten Tempo von 80 km/h dennoch geblitzt, denn das Radargerät löste bereits bei 60 km/h aus.
Ca. 4.000 LKW-Fahrer haben die Bußgeldbescheide akzeptiert und auch bezahlt, 800 LKW-Fahrern wurden zusätzlich Punkte in Flensburg „geschenkt“; bis dann so ein „widerborstiger Querulant“ daher kam und nur so konnte festgestellt werden, daß die Beschilderung/Straßenführung irreführend war…, so weit, so schlecht, denn die Stadt Schwäbisch Gmünd bedauert zwar die zu Unrecht erhobenen Verwarnungen: „Man habe in der Sache `falsch gelegen`“, man teilte allerdings weiter mit, daß eine Rückerstattung der zu Unrecht bezahlten Bußgelder nicht in Frage kommt, schließlich wurde mit der „Zahlung der Bußgelder der Tatvorwurf automatisch anerkannt“, so geht „Recht“ heute!
Nun, das ist tatsächlich das Recht, also rein formaljuristisch gesehen und das hat sich wohl auch das Städtchen Schwäbisch Gmünd nutzbar gemacht, schließlich muß ja irgendwie noch Geld in die Stadtkasse kommen, und wenn dies mit reiner Wegelagerei versucht wird und darauf spekuliert wird, daß Bußgeldbescheide ohne Prüfung bezahlt werden und Bestandskraft eintritt, wenn kein Einspruch eingelegt wird.
Genau das ist der Trick der Betrüger, die ihren eigenen Urin als Arznei verkaufen und sofort eine „Geld-zurück-Garantie“ versprechen, wenn der „Erfolg“ nicht eintritt. Es wird immer lausiger in diesem Rechtsstaat, je mehr der Merkelsche Heuschreckenbefall sich ausdehnt und auswirkt.
Der andere, der gerechte und menschliche Weg wäre eigentlich, die zu Unrecht erhobenen Bußgelder zurückzuerstatten, vor allem dann, wenn ich Fehler eingestehe!
Daß dem so aber nicht ist, das allein zeigt auf, daß hier wohl vorsätzlich Menschen arglistig abgezockt wurden, also sind mafiöse Strukturen offensichtlich nun auch im „Kleinen“ bereits fest angesiedelt! Hinterlistigen Betrug nenne ich so etwas!
Es bleibt abzuwarten, ob die Staatsanwaltschaft auch in diesen Fällen per dinglichem Arrest das ergaunerte Geld sicherstellt, wie sie dies beim ’normalen‘ Bürger ohne zu zögern veranstaltet. Kriminalität scheint heute das einzige Mittel zu sein, um die Kommunalkassen vor dem aufoktroyierten Bankrott zu retten!?
Die Erosion des Rechtsstaats greift um sich, das kann nicht mehr bestritten werden.
In Mainz droht einer muslimischen Kita „der Entzug der Betriebserlaubnis“, denn man hegt den fundierten Verdacht, daß diese Kita ein Zentrum für Salafismus sein könnte, aber dieser „Kita“ wird nicht morgens um 5:00 Uhr die Tür eingetreten?? Der Generalbundesanwalt ist auch nicht vor Ort?? Donnerkeil, ich staune!
Nun, jedenfalls wird den Betreibern dieser „Kita“ z.Zt. der „Frack sausen“, sie werden „vor Angst schlottern“, denn die zuständigen Behörden in Mainz haben ein „Anhörungsverfahren“ auf den Weg gebracht, d.h., die „Kita-Betreiber“ müssen sich innerhalb einer gesetzten Frist zu ihrem Dasein/Auftrag und ihrer Tätigkeit äußern…, ich denke mal, hier werden andere Vorkehrungen getroffen, dies, bevor die Anhörung fristgerecht beantwortet werden wird!
Ich schließe mit Entsetzen:
Was sich derzeit in der CDU an Figuren findet, also Figuren, die in einem Wettstreit um die Macht stehen, das ist das Entsetzlichste, was ich in all den vergangenen Jahren erleben mußte:
Herr Spahn, er zeichnet sich vor allem dadurch aus, daß er offensichtlich seine Meinung und damit seine politische Position allmorgendlich gem. „facebook“ neu erstellt;
eine Frau Kramp- usw., die allein die Reinkarnation einer Merkel darstellt, dies wohl getreu Matthäus, Kap. 24, 45-47:
„Wer ist nun der treue und kluge Knecht, den sein Herr über sein Gesinde gesetzt hat, ihnen Nahrung zu geben zur rechten Zeit? Glückselig jener Knecht, den sein Herr, wenn er kommt, damit beschäftigt finden wird! Wahrlich, ich sage euch, er wird ihn über sein Habe setzen.“
Man beachte hier „…über sein Habe setzen“, nun, dann dürften wir wissen, was uns demnächst blüht, es geht immer noch schlimmer!
Und dann noch ein Herr Merz, der nach Jahren des Geldscheffelns nun auch noch die Macht anstrebt; richtig Herr Merz, Geld allein macht nicht glücklich und es langweilt auch mit der Zeit! Da geht noch ein wenig mehr, Macht ausüben können, das ist die wahre Droge!
So freuen wir uns doch, daß der finale Exitus angerichtet ist, indem zwar eine Merkel langsam aber sicher aus dem Spiel genommen wird, aber allein deshalb, um die nächste Phase des Chaos in andere Hände zu legen. Wie heißt es so schön: Die Lage ist zwar hoffnungslos, aber nicht ernst. c.c.M.e.d. und ihre Nachfolger gleich mit…
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