Liebe Leser, liebe Zorn- und Wutbürger,
wieder einmal ist es spät geworden, ich habe das Wochenende durchgearbeitet und melde mich kurz zu Wort, ich beginne „mau“ und ende wohl heftig.
Mich hat es heute in meiner juristischen Tätigkeit mal wieder aus der Bahn gehauen. Dies dürfte wohl auch für alle anständigen Menschen gelten, es ist wohl Endzeit angesagt, aber langsam:
1. Ein Altenpfleger, kurz vor der Altersrente, muß seinen Dienst seit Wochen unterbesetzt leisten, es fehlen drei Kollegen. Für solche Fälle ist ein „Überlastungsprotokoll“ auszufüllen, das hat der Gesetzgeber (?) auf den Weg gebracht. Der Mandant füllte folglich solch ein Protokoll aus. Er wurde nun deshalb strafversetzt …, danke, ich habe keine Fragen mehr!
Liebe Leser, was allein in den letzten 24 Stunden hier u.a. an ähnlichen Anliegen einbrach, spottet jeder Beschreibung und ich fasse mich auch kurz.
2. Lassen Sie mich zu Frau Steinbach noch etwas bemerken. Frau Steinbach ist der Auffassung, daß die Politik einer Frau Merkel für Deutschland schädlich ist, sie ist der Auffassung, daß diese Kanzlerin das Recht missachtet …
Werte Frau Steinbach, vielleicht darf ich Sie hier etwas korrigieren:
Ja, Sie haben recht, Frau Merkel bricht geltendes Recht, das Problem ist nur, daß das durchschlägt, durchschlägt auf den gesamten Zustand dieses Landes, genannt „Sozial- und Rechtsstaat“, Sie sehen, Frau Steinbach, das Problem ist weitaus größer und erschütternder, als es sich bislang darstellt.
Wie erodiert und verkommen das Rechtssystem und die Gerichtsbarkeit mittlerweile sind, das belegt folgender Beitrag:
Brutale Vergewaltigung: Eindrücke einer Gerichtsverhandlung von Andreas Laasch
3. Aber es geht noch doller, unfassbar und dieser Vorgang ist es auch, was mich für heute auch gleich wieder verstummen lässt, denn das muß erst mal verdaut werden. Nein, es ist nicht nur der Vorgang an sich, es sind eigentlich nur zwei Gänsefüßchen, diese an der richtigen Stelle, wirklich unfassbar, Vorgeschichte:
Meinen Mandanten erreichten aufgrund der schweren Unwetter im Mai/Juni 2016 etliche Postsendungen nicht, die Straße war überflutet, die Post war durchnässt, zerfleddert oder klebte irgendwo an Hauswänden.
In dieser Post soll sich ein Strafbefehl befunden haben, den er nie erhielt.
Der Mandant bekam daraufhin eine Zahlungsaufforderung zur Ableistung einer Geldstrafe (vollkommen haltlos) und legte dagegen Beschwerde ein, er berief sich u.a. auf seine Grundrechte, z.B. Art. 101 GG.
Die Beschwerde landete nun vor einem Landgericht und wurde abgeschmettert. Die Abschmetterung umfasst acht Seiten, eine Rechtsmittelbelehrung liegt nicht bei, das nur am Rande.
Nein, es ist das, was sich auf Seite 3 des Schreibens findet, ich zitiere wörtlich:
„Zur Begründung wurde auf das Schreiben vom 07.11.2016 und „meine Grundrechte“ verwiesen“.
Das Gericht, ein Gericht in diesem Land, setzt also mittlerweile den Begriff „Grundrechte“ in Apostrophe!! Geht es mittlerweile noch klarer? Und diese Gänsefüßchen stammen nicht von der Sekretärin, sondern wurden ausdrücklich diktiert.
Offenbar sind die Grundrechte inzwischen ein obskurer Begriff, der von Betroffenen gebraucht wird, die sich dunkel daran erinnern, daß er hier eine gewisse „Verfassung“ gibt, die so etwas wie Grundrechte vorsieht. Daß dies ins Lächerliche gezogen wird, zeigt wohl treffend den Stand der ‚Erosion‘ an. Das Bundesverfassungsgericht dürfte bald arbeitslos sein …
c.c.M.e.d. – Mögen Tausende es Frau Steinbach nachtun, diese Frau hat es auf den Punkt gebracht! Der Frosch muß springen! (sdg)
Quelle: Lutz Schaefer
Drucken oder als PDF speichern