RA Lutz Schaefer: Frau Barley, nichts wie`raus aus diesem furchtbaren Land

Liebe Leser,

heute habe ich nur ein einziges Thema für Sie, nämlich Äußerungen einer Frau Katharina Barley im Reichstag. Diese Dame ist z.Zt. Justizministerin, aber nun neuerdings inzwischen mit ihrem Abflug nach Brüssel befasst; man sagt, sie wollte das zunächst nicht wirklich, allein ein Maddin, also was ein Schulz ist, scheint sie überzeugt zu haben!

Ja klar, dieser Maddin, der weiß nicht nur allein, wie das mit einer Nichtsnutzigkeit bei größtmöglichem Kohlenzuwachs in Brüssel bei fachlicher Inkompetenz tatsächlich funktioniert!

Also völlig richtig, Frau Barley, nichts wie`raus aus diesem furchtbaren Land und weg von seinen Menschen, welche nicht einmal mehr fähig sind, die „Leistungen“ Ihrer Partei entsprechend zu „würdigen“! Macht nix, in jedem Fall werden Sie, Frau Barley, bis zum Rest Ihres Lebens keinerlei wirtschaftliche Sorgen haben, das auch trotz Ihrer fataler, paradoxerweise aber richtigen Ansichten als Juristin, ich komme somit zum Punkt:

Bei youtube findet sich ein Video von einer Parlamentssitzung. Dort wird zunächst von Herrn Brandner, AfD, eine Frage gestellt, dann schließt sich Herr Curio, AfD, an. Er hinterfragt explizit, diese Frage an Frau Barley gerichtet, wie die deutsche Regierung/Justiz mit den klaren, im Koran verankerten und nur einem Allah unterworfenen Aufrufen zu Straftaten umgehen will und wird, dies mit dem Hinweis von Herrn Curio, daß der Islam weitaus mehr sei als nur eine Religion

Frau Barley antwortet in diesem Video, sie antwortet und legt mit ihrer Antwort eigentlich nur dar, daß sich der Rechtsstaat inzwischen verabschiedet hat.

Ich gebe hier diese ihre Antwort auszugsweise wieder, diese Antwort und das Video hierzu sollten sich allerdings all die Menschen archivieren, die evtl. eine eigene Meinung haben, evtl. einem Interessensverband angehören, evtl. kritisch sind, evtl. selbst denken, evtl. Fragen haben und diese evtl. stellen (welche selbstverständlich nicht beantwortet werden), evtl. unbequem sind usw., dies bei selbstverständlicher, jeglicher Gewaltfreiheit.

Frau Barley auf Nachfrage von Herrn Curio, im Schnelltext wiedergegeben, das Video im Original folgt gleich:

„Wir leben in einem Land mit Religionsfreiheit (richtig, Frau Barley, nur, als das Grundgesetz auch zu diesem Thema entstand, stand das Thema „der Islam gehört zu Deutschland“ nicht zur Debatte“!), der Islam ist eine Religion, (…), es finden sich Vorschriften/Schriften, die mit einem modernen Rechtsverständnis nicht vereinbar sind. (…) Es gibt allerdings keine abgeschlossene, islam-wissenschaftliche Deutung des Koran, (nun, Frau Barley, es gibt z.B. auch keine abgeschlossene, deutsch-wissenschaftliche Deutung des Deutschtums, speziell des „Reichsbürgertums“ und sonstigen politisch Klassifizierten), Frau Barley fährt u.a. fort:

„Für mich ist ganz klar, unsere Gesetze schreiben klar vor, was verboten ist; was nicht verboten ist, ist erlaubt, das ist ein allgemeiner rechtsstaatlicher Grundsatz und das wenden wir gegenüber allem und jedem auch an!“

Was nicht verboten ist, ist erlaubt, Donnerwetter! Herrliche Zeiten dürften kommen oder wie? Hier nun das Video:

Diese Dame negiert also, nein, sie verweist Gewalt und Gewaltaufrufe, Morde und andere Straftaten regelrecht in den Bereich einer gewissen „Erlaubnis“, indem sie feststellt, daß der Islam a) eine Religion sei und der Islam b) wohl keinerlei ernsthaften Verboten/Sanktionen/Strafverfolgung bzgl. Gewaltanwendung jedweder Art unterliegen dürfte?! Vergewaltigung, Mord und Totschlag unterliegen zwar dem Strafrecht, den Islam als Täter klammert diese Dame aber offensichtlich aus!

Na, dazu passt nahtlos die entsetzliche Tat am Kölner Hauptbahnhof gestern: Der syrische Täter ist polizeibekannt, dies auch als skrupellos und trotz zahlreicher Verfahren wurde er nie verurteilt (Allah schützt die „wahrhaft Gläubigen“, oder wie?); das reichte somit hin, um ihn seither als unschuldig und als nicht vorbestraft zu führen, also keine Abschiebung möglich, halleluja, Gott ist ja so was von groß!

Liebe Leser, wie kommt es dann, daß bei politisch interessierten wachen und ‚wehrhaften‘ Demokraten nach dem Motto ‚pars pro toto‘ verfahren wird, also ein einzelnes Ereignis, z.B. resolute Gegenwehr bei Bußgeldbescheiden oder forschen Briefen an Behörden unter Hinweis auf Merkwürdigkeiten, die vielleicht die Behördeneigenschaft in Frage stellen? Hier erfolgt sofort eine Eingruppierung, die regelmäßig mit der Feststellung endet, daß diese Bürger aggressiv die freiheitlich demokratische Grundordnung bekämpfen und der Sache nach Anarchisten sind, die sich von heute auf morgen um keine Gesetze mehr kümmern und denen man vor allem schleunigst ihre legalen Waffen wegnehmen muß?

Sollte man evtl. einen neuen Orden der Kreuzritter gründen mit der Verpflichtung, sich wirksam zu bewaffnen, wie dies in deren ‚Heiliger Schrift‘ mitsamt dem Feindbild steht? Ist es verboten, einen solchen Orden als Weltanschauung und Religion zu gründen? Da ja die Religionsfreiheit garantiert wird, hätte Frau Barley sicher nichts dagegen und müßte konsequent alles schlucken, was diese Satzung vorschreibt. Vielleicht würde eine rege Diskussion darüber entstehen, was eigentlich ‚Religion‘ ist, und was als deren Inhalt alles ‚zu schlucken‘ ist. Was wäre mit einer Sekte, die sich dem ‚Alten Testament‘ verpflichtet fühlt?

Versuchen Sie es! Wir kennen die Realität. Schon der geringste Verdacht, man könne mißliebige Ansichten haben, die natürlich alle nicht verboten sind, führt zur Überwachung und Ausgrenzung. Deutschland, quo vadis?

Es dürfte einen Siegeszug geben von religiös verbrämten Anhängern von allem, was ’nicht verboten‘ ist und nicht verboten werden darf, wobei die eigenen Werte ausgehöhlt und schließlich abgeschafft werden. Wir sind auf einem guten Weg, und wir schaffen das, gell, Frau Kanzlerin? c.c.M.e.d.


Quelle und Kommentare hier:
http://www.lutzschaefer.com