RA Lutz Schaefer: Eine Kontrolle von Finanzämtern ist nicht vorhanden

Liebe Leser,

„Der Verein (…) bezeichnet eine freiwillige und auf Dauer angelegte Vereinigung von natürlichen und/oder juristischen Personen zur Verfolgung eines bestimmten Zwecks, die in ihrem Bestand vom Wechsel ihrer Mitglieder unabhängig sind.“

Also, jeder Verein unterliegt strengen, gesetzlich geregelten Satzungen, die da u.a. lauten:

– Notariell beglaubigte Kopie der öffentlichen Gründungsurkunde (Statut und Gründungsprotokoll);

– Auszug aus dem Protokoll, aus welchem der Beschluss der Mitgliederversammlung bezüglich Antrag um Anerkennung hervorgeht;

– Bestätigung und Dokumentation betreffend das Vereinsvermögen (Mindestvermögen ist erforderlich);

– Haushaltsvoranschlag und Jahresabschlussrechnung;

– Tätigkeitsbericht;

– Namen und Steuernummer der Vorstandsmitglieder;

– Ersatzerklärung des Notorietätsaktes, dass für den/die Vorsitzende/n keine Unvereinbarkeitsgründe vorliegen.

Ist das nicht drollig, so viel Gesetzeskraft -und Schärfe, selbst einen Verein in Hintertupfing mit 11 Mitgliedern betreffend?

Da stellt sich allerdings schon die Frage, wie es eigentlich mit den Vereinen in Berlin, diese ebenso vertreten in den Ländern, aussieht, ich meine damit die „politischen Vereine“, man nennt sie auch „Parteien“ und letztendlich dann Regierung! Und wenn sich dann das ganze Parteien -und Vereinsgeschwirrl zu Regierungen zusammenrafft, dann gelten wohl „Vereinsstatuten/Richtlinien und gesetzliche Vorgaben“ diesbezüglich natürlich nicht, nicht wahr?

Ich folgere daraus wieder einmal mehr, welch grenzenloser Verrat am deutschen Volk begangen wird, nichts als Lug und Trug! Denn vor allem hier wären dann zwingend z.B.

„Jährliche Abschlußberichte der Ministerien fällig, diese abzugeben im Bundestag! Aber nein, spätestens mit der Übergabe von Ministerien an subalterne und fachlich fragwürdige Gestalten, (s. z.B. v.d.Laien) verabschiedet sich jegliche Form von demokratischer Gestaltung, die „Demokratie“ wird nun nur noch von einigen Schwachmaten „repräsentiert“, Kontrollen finden nicht mehr statt, spätestens hier hat sich jegliche Form von Demokratie verabschiedet! Auch und vor allem eine Kontrolle von Finanzämtern ist nicht vorhanden; was treibt z.B. das Finanzamt von Buxtehude, was treiben eigentlich die Finanzämter in München, Berlin, Flensburg, Garmisch-Partenkirchen, Freiburg, Kassel, Wittmund, Simmern, Konstanz, Trier, Bernkastel-Kues und allen anderen allen Städten und Kommunen? Wer kontrolliert hier das Verhalten bzgl. „Ausgaben“, wo landen unsere abgepressten Steuergelder tatsächlich??!

Hessen hat gewählt; genau so gezirkelt, daß Merkel noch nicht fallen dürfte, schließlich hat diese Dame noch nicht fertig. Die Grünen bleiben im Boot, d.h., auch in Hessen wird und kann der Natur somit weiterhin bestialisch zu Leibe gerückt werden!

Man hat in Hessen den weiteren Untergang gewählt, wie sehr die Verblödung auch in der Politik vorangeschritten ist, das erklärt eine Frau Nahles wunderbar, dies in der ihr eigenen Unvollkommenheit:

„Der Zustand der Bundesregierung ist nicht akzeptabel“,

Mädchen, du Gute, was ist geschehen, daß Du Dich jetzt selbst an die Wand fährst, was ist geschehen, daß Du nicht erkennst, Teil dieses Desasters zu sein, welches Du jetzt tatsächlich auch noch angreifst! Mädchen, pack`die Koffer, geh`nach Hause, reite Deine Friesen-Stute und kümmere Dich um Deine Tochter, sofern sie das noch möchte!

Ich schließe mit Pirmasens, der ärmsten Stadt Deutschlands, einst eine blühende, industrielle Metropole in der Pfalz, vor allem durch die Schuhindustrie. Ich wollte aus gegebenem Anlass wissen, was den Niedergang dieser Stadt verursacht hat und fand bei wikipedia nichts darüber! Ein wenig mehr Suchen führte dann zu einem Beitrag bei „Deutschlandfunk Kultur“; dort fand sich:

(…) Nicht einmal die fast vollständige Zerstörung im 2. Weltkrieg konnte den Aufwärtstrend stoppen; das gelang erst durch die angehende Globalisierung in den 70er Jahren“,

ach, ich bin jetzt wirklich „überrascht“, die Globalisierung?! Fakt ist, daß sich Pirmasens seit Jahrzehnten permanent auf den Abgrund zubewegt (das gilt für das gesamte Deutschland!), die Lebensverhältnisse werden immer schlechter…

Warum schreibe ich das? Nun, Pirmasens wählte heute einen neuen Oberbürgermeister, gewonnen hat ein Herr Zwick (CDU), der angesichts seines Wahlsieges meinte, dies in etwa, aber durchaus auch wortgetreu wiedergegeben:

„Ich trete in große Fußstapfen, denn mein Vorgänger hat Großes geleistet!“

Alles klar, Herr Zwick, noch unterstelle ich Ihnen nicht, daß Sie mit „Großes geleistet“, den gezielten Untergang, so auch den Ihrer Stadt meinen! Wer so etwas von sich gibt, der sollte von Amts wegen entfernt werden!

Wir sehen aber wieder einmal, was es zu bedeuten hat, wenn etwas ‚Großes‘ geleistet wird, und dann einmal aus den Fenster schaut, was dieses ‚Große‘ wohl sein könnte. Wenn dann festgestellt wird, daß damit nur Elend, Niedergang und Armut gemeint sind, dann kann man sich vorstellen, was eine Merkel damit meint, wenn sie auf einem ‚guten Weg‘ ist.

Ich bin mir sicher, daß damit zumindest der Weg von Pirmasens gemeint ist, was offenbar jedermann völlig in Ordnung findet, denn sonst würde es auf den Straßen anders zugehen, aber leider nicht in diesem Merkel-Deutschland, wie wir sattsam wissen.

Die Königin macht wohl weiter mit ihrer Großen Kotzoalition und wir durften wieder einmal erleben, was unter ‚Wahlergebnissen‘ zu verstehen ist…! c.c.M.e.d.

P.S.: In Brasilien scheint Herr Bolsonaro gewonnen zu haben; die Tagesthemen meldeten dies soeben und führten in ihrem Bericht als nahezu einziges und schweres Argument gegen Bolsonaro seine Homophobie und sein Problem mit sexuell anders tickenden Menschen auf…,

liebe „Tagesthemen“, eines der größten Länder der Welt hat weitaus größere Probleme, nämlich üble und weitgreifende Korruption, Drogenhandel und Umweltzerstörung größten Ausmaßes (s. Korruption!) Ich weiß nicht, nein, es ist mir absolut unverständlich, was Sie sich bei Ihren „Tagesthemen“ zu einer solchen Art von „Berichterstattung“ bzgl. der Wahlen in Brasilien gedacht haben, wahrscheinlich folgten Sie einem aktuellen Auftrag der ebenso aktuellen Regierungen in Berlin, vor allem aber in Brüssel!!