RA Lutz Schaefer: „Der „Rechtsstaat“ lässt sich nicht lumpen!“

Liebe Leser,

„Deutschland ist funktionsunfähig“, das meint auch Herr Stefan Aust, ehemaliger Spiegelchefredakteur. Leider äußerte er sich zu diesen Fakten nur in einem Bezahlartikel.

Schweren Herzens entschloss ich mich deshalb, diesem „Bezahlclub“ beizutreten, denn ich wollte die näheren Sichtweisen des Herrn Aust erfahren. Ich loggte mich also unter „30 Tage kostenlos“ ein und wurde prompt nach meinen Scheck-Kredit- und sonstigen Karten befragt, dies zum Zwecke der Bezahlung :-), ich brach den Vorgang ab.

Wenige Minuten später wurde ich dennoch per eMail freudig als „neues Mitglied“ begrüßt; einen Zugang habe ich allerdings noch immer nicht, wahrscheinlich Verarsche pur!

Macht aber nix, bleiben wir bei den wenigen klaren Worten des Herrn Aust, die sich in den Medien durchaus in anderer Form :-) wiederfinden und verifizieren lassen, z.B. darin, nur eine Winzigkeit:

– „Deutschland droht ein noch größeres Milliardenloch“,

man ist sich wohl einig darüber, daß Deutschland nun mit dem Sparen beginnen muß…, hier fordert also eine, seit Jahren das Land zerstörende Politik, nun das „Sparen“! Millionen müssten erkennen und auf der Gass`sein, aber nein, es sind nur wenige und wahrscheinlich werden diese Wenigen demnächst auch teuer dafür bezahlen müssen, schließlich lässt sich der „Rechtsstaat“ nicht lumpen!

Nein, er schützt und bezahlt auch die übelsten Vergehen! Das reicht selbst hin zum Schutz brutaler Straftäter aus dem Spektrum der Zuwanderer, während…, so, hier melde ich mich jetzt kurz persönlich:

Vor einigen Wochen hatte ich über meinen „Clinch“ mit einer Kreisverwaltung berichtet, es geht um 10.- Euronen Verwarnungsgeld. Eine Zahlungsaufforderung über diese 10.- Euronen habe ich allerdings nie erhalten, dies wurde der Bußgeldstelle so auch mitgeteilt, jedoch ohne jede positive Resonanz. Es erging lapidar ein Bußgeldbescheid, gegen welchen ich Einspruch einlegte. Ich teilte der Bußgeldstelle wahrheitsgemäß mit, daß diese begangene Ordnungswidrigkeit (Parken auf einem nicht dafür ausgewiesenem Bereich!) einem meiner Stiefsöhne zuzurechnen ist, denn an diesem Tag habe ich unseren Golf nicht gefahren. Liebe Leser, wahrscheinlich würden Sie jetzt erwarten, daß die Bußgeldstelle nun nach Namen/Anschriften der Stiefsöhne fragt, nicht wahr?

Nein, heute kam die postalische Mitteilung, daß der Vorgang an die Staatsanwaltschaft abgegeben wurde…, danke, keine Fragen mehr, nein, ich habe eigentlich gar keine Fragen mehr!!!

Und zum Thema Post und Zustellung hätte ich z.B. das hier:

„Post-Skandal in Bergkamen: Ausmaß größer als angenommen“,

es geht um nie zugestellte Post, der beauftragte Zusteller bezeichnete sich als „überfordert“…, das mag ja durchaus sein, allein zerstört das das Bild der verbindlichen „3-Tage-Zustellung“!

Liebe Leser, Sie sollten sich diesen Beitrag ausdrucken und griffbereit hinterlegen! Wann auch immer Ihnen eine Stelle mit „ordnungsgemäßer Zustellung“ ohne gelben Brief und mit der Vermutung oder gar Fiktion des § 15 Verwaltungsverfahrensgesetz kommt und Sie tatsächlich nie etwas erhalten haben, dann könnte diese „Bergkamener Erkenntnis“ evtl. hilfreich sein!

Diese Vermutung mit 3 Tagen Postlauf ist nicht mehr zu halten, wir hatten schon Postlauf mit Einschreiben von ca. 14 Tagen in einer Klagesache, die längst verfristet war, aber still und heimlich ihren Lauf nahm. Auch eine Zwischenfeststellungsklage nach § 109 VwGO zur Zulässigkeit der Klage blieb folgenlos, man sehe und staune, die Karawane zieht jedenfalls weiter.

Kommen wir zurück zu unserem bankrotten Staat:

„Neue Zusagen: Berlin verspricht Nato weitere Erhöhung der Verteidigungsausgaben“, sicherlich steht der nächste Angriffskrieg kurz bevor und Stoltenberg braucht Knallerbsen..?

das ist schön; während sich hier also ein veritabler Staatsbankrott aufbaut, denn betrachtet man sich „Soll und Haben“, so lässt sich kein anderer Schluß daraus ziehen, verteilen wir weiterhin nicht vorhandene Gelder, nähren wir zunehmend „Flüchtlinge“ an unserer Brust, nehmen Abschiebungen zunehmend ab usw., ach, das hätte ich fast vergessen:

Unsere Frau v.d.Laien fiel erneut auf:

„Auch in vorherigen Ministerien explodierten unter von der Leyen die Beraterkosten“,

denn irgendjemand mußte dieser Dame doch erklären, wie sie ihren Job als Ungelernte zu erledigen hatte. Da durch diese ‚Beratungen‘ unweigerlich alle militärisch höchst geheimen Schwachstellen zu untersuchen waren, konnte es sich nicht nur um gigantische Veruntreuung von Steuergeldern handeln, sondern auch um militärischen Geheimnisverrat ungeahnten Ausmaßes. Was sagt denn die KANZLERIN dazu, die schließlich die Oberaufsicht über ihre Fehlbesetzungen hat?

Mögen Untersuchungsausschüsse brutalstmöglich ihres Amtes walten, denen ich wie stets mit auf den Weg gebe: c.c.M.e.d.


Quelle und Kommentare hier:
http://www.lutzschaefer.com