von Mike Whitney
Aus dem Englischen: Einar Schlereth
„Es ist wichtig, Bedingungen für kreative Arbeit und wirtschaftliches Wachstum so schnell wie möglich zu schaffen, damit der Teilung der Welt in dauerhafte Gewinner und dauerhafte Verlierer ein Ende setzt. Die Spielregeln sollten den Entwicklungsländern zumindest eine Chance geben, zu denen aufzuschließen, die wir als entwickelte Volkswirtschaften kennen.
Wir sollten darauf hinarbeiten, das Tempo der wirtschaftlichen Entwicklung auszugleichen und rückständige Länder und Regionen zu stärken, um die Früchte des Wirtschaftswachstums und des technologischen Fortschritts allen zugänglich zu machen. Dies würde vor allem dazu beitragen, der Armut ein Ende zu setzen, einem der schlimmsten Probleme der Gegenwart.“
Wladimir Putin, Präsident der Russischen Föderation, Treffen des Valdai International Discussion Club
- Putin will die Armut beenden?
- Putin will das Wirtschaftswachstum in den Entwicklungsländern stimulieren?
- Putin will das System ändern, das die Welt in „permanente Gewinner und Verlierer“ teilt?
Aber wie kann das sein, wo doch Putin so schlecht ist, wo Putin ein „KGB-Schläger“ ist und Putin der „neue Hitler“ ist?
Amerikanische Liberale wären überrascht, wenn sie wüssten, dass Putin tatsächlich viele der gleichen sozialen Fragen unterstützt, die sie unterstützen. So setzt sich der russische Präsident nicht nur dafür ein, den Lebensstandard anzuheben und die Armut zu beenden, sondern er ist auch ein großer Anhänger der allgemeinen Gesundheitsfürsorge, die nach der derzeitigen russischen Verfassung kostenlos ist. Natürlich hat das russische System seine Mängel, aber unter Putin, der das Budget drastisch aufgestockt, die Behandlung verbessert und die Zugänglichkeit erweitert hat, hat es erhebliche Fortschritte gegeben. Putin glaubt, dass die Gesundheitsversorgung ein universelles Menschenrecht sein sollte. Hier ist, was er auf dem jährlichen Treffen des Valdai International Discussion Club sagte:
„Eine weitere Priorität ist die globale Gesundheitsversorgung …. Alle Menschen auf der Welt, nicht nur die Elite, sollten das Recht auf ein gesundes, langes und erfülltes Leben haben. Das ist ein edles Ziel. Kurz gesagt, wir sollten heute die Grundlage für die Welt von morgen schaffen, indem wir in alle vordringlichen Bereiche der menschlichen Entwicklung investieren.“ (Wladimir Putin, Präsident der Russischen Föderation, Treffen des Valdai International Discussion Club)
Wie viele „liberale“ Politiker in den USA würden eine Empfehlung wie die von Putin unterstützen? Nicht sehr viele. Die Demokraten sind mehr an marktwirtschaftlichen Reformen wie Obamacare interessiert, die den riesigen HMOs und den gefräßigen Pharmaunternehmen ein immer größeres Stück vom Kuchen garantieren. Die Dems machen keinen Versuch mehr, die allgemeine Gesundheitsversorgung als grundlegendes Menschenrecht zu fördern. Sie haben einfach das Handtuch geworfen und sind zu anderen Themen übergegangen.
Viele Amerikaner würden Putins Ansichten zum Klimawandel ebenso überraschend finden. Hier ist noch ein Ausschnitt aus der Valdai-Rede:
«Meine Damen und Herren, ein weiteres Thema, das die Zukunft der gesamten Menschheit beeinflussen wird, ist der Klimawandel. …. Ich schlage vor, dass wir das Thema umfassender betrachten …. Was wir brauchen, ist ein wesentlich anderer Ansatz, der die Einführung neuer, bahnbrechender, natur-ähnlicher Technologien beinhaltet, die die Umwelt nicht schädigen, sondern in Harmonie mit ihr arbeiten und es uns ermöglichen, das Gleichgewicht zwischen der Biosphäre und der durch menschliche Aktivitäten gestörten Technologie wiederherzustellen.
Es ist in der Tat eine Herausforderung von globalem Ausmaß. Und ich bin zuversichtlich, dass die Menschheit über die notwendige intellektuelle Fähigkeit verfügt, darauf zu reagieren. Wir müssen unsere Anstrengungen bündeln und vor allem Länder einbeziehen, die über starke Forschungs- und Entwicklungskapazitäten verfügen und bedeutende Fortschritte in der Grundlagenforschung erzielt haben. Wir schlagen vor, ein spezielles Forum unter der Schirmherrschaft der UNO einzuberufen, um Fragen im Zusammenhang mit der Erschöpfung der natürlichen Ressourcen, der Zerstörung von Lebensräumen und dem Klimawandel umfassend zu behandeln. Russland ist bereit, ein solches Forum zu unterstützen…..“ (Valdai)
Die meisten Menschen würden nie vermuten, dass Putin eine globale Anstrengung zur Bekämpfung des Klimawandels unterstützt. Und woher sollen sie schließlich wissen, dass solche Informationen, die Putins Image aufweichen und ihn wie einen vernünftigen Menschen erscheinen lassen, aus der Berichterstattung der Medien gestrichen werden, um ihn ins schlechteste Licht zu rücken. Die Medien wollen nicht, dass die Menschen wissen, dass Putin ein nachdenklicher und bescheidener Mann ist, der unermüdlich daran gearbeitet hat, Russland und die Welt zu einem besseren Ort zu machen. Nein, sie wollen, dass sie glauben, dass er ein intriganter tyrannischer Despot ist, dessen obsessiver Hass auf Amerika eine sehr reale Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA darstellt. Aber das ist nicht wahr.
Putin ist nicht die gruselige Karikatur, zu der ihn die Medien machen, noch hasst er Amerika, das ist schlicht auch Propaganda aus der Echokammer der Multis. Die Wahrheit ist, dass Putin gut für Russland, gut für die regionale Stabilität und gut für die globale Sicherheit war. Er zog die Russische Föderation im Jahr 2000 vom Rand der Vernichtung zurück und hat das Land seither in eine positive Richtung geführt. Sein Einfluss auf die russische Wirtschaft war besonders beeindruckend. Laut Wikipedia:
„Zwischen 2000 und 2012 führten die russischen Energieexporte zu einem raschen Anstieg des Lebensstandards, wobei das real verfügbare Einkommen um 160% stieg. Auf Dollarbasis hat sich das verfügbare Einkommen seit dem Jahr 2000 mehr als versiebenfacht. Im selben Zeitraum haben sich Arbeitslosigkeit und Armut mehr als halbiert und auch die Lebenszufriedenheit hat sich nach eigener Meinung der Russen deutlich erhöht.“
Ungleichheit ist ein Problem in Russland genauso wie in den USA, aber die überwiegende Mehrheit der Werktätigen hat von Putins Reformen und einem Verteilungssystem profitiert, das – nach einem stetigen Anstieg der verfügbaren Einkommen zu urteilen – deutlich besser ist als in den Vereinigten Staaten, wo die Löhne seit über zwei Jahrzehnten stagnieren und wo praktisch der gesamte Wohlstand der Nation nach oben zu den parasitären 1 Prozent tröpfelt.
Seit dem Amtsantritt Putins im Jahr 2000 sind die Löhne, Sozialleistungen, Gesundheitsfürsorge und Renten generell gestiegen. Armut und Arbeitslosigkeit konnten um mehr als die Hälfte reduziert werden, während die ausländischen Investitionen stetig zugenommen haben. Belastende IWF-Darlehen wurden vollständig zurückgezahlt, die Kapitalflucht wurde gestoppt, hunderte Milliarden Reserven wurden angesammelt, Personen- und Unternehmenssteuern wurden gesenkt, und die Technologie hat eine beispiellose Renaissance erlebt. Die berüchtigten russischen Oligarchen haben noch immer einen Würgegriff in vielen privaten Industrien, aber ihr Griff hat sich gelockert und die „Kleptokratie hat begonnen zu verblassen“.
Die Dinge sind bei weitem nicht perfekt, aber die russische Wirtschaft hat sich unter Putin entwickelt, und allgemein gesagt, erkennen die Menschen das an. Dies hilft zu erklären, warum Putins Beliebtheit typischerweise in der Stratosphäre liegt (70 – 80 %).
Einfach gesagt: Putin ist der beliebteste russische Präsident aller Zeiten. Und seine Popularität beschränkt sich nicht nur auf Russland, sondern steht auch an der Spitze der meisten globalen Meinungsumfragen wie der jüngsten Gallup International End of Year Survey (EoY), bei der Putin hinter der deutschen Angela Merkel (49 Prozent) und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron den dritten Platz belegte (43 Prozent positive Bewertung). (45 Prozent) Laut Gallup:
„Putin hat sich von einem Drittel (33 Prozent) auf 43 Prozent verbessert, ein deutlicher Zuwachs über zwei Jahre.“
[Dies zeigt aber auch, wie abartig hirnverbrannt die Deutschen und Franzosen sind, dass sie ihre Regierungen prima finden, von denen sie in den Dreck getreten werden. D. Ü.]
Der einzige Ort, wo die Leute ein negatives Bild von Putin haben, sind die USA (14 Prozent) und die EU (28 Prozent), die zwei Stellen, wo Putin von den Medien unerbittlich verrissen und von der politischen Klasse missbilligt wird. Dies sollte Amerikaner nicht überraschen, die wissen, dass die Chancen, über einen Artikel zu stolpern, der Putin mit minimaler Objektivität behandelt, ungefähr so groß sind, wie eine Kupfermünze auf dem Grund des Pazifischen Ozeans zu finden. Der Konsens der westlichen Medien ist, dass Putin ein wahnsinniger Autokrat ist, der Journalisten und politische Gegner umbringt (kein Beweis), der sich in die US-Wahlen einmischt, um „Zwietracht zu säen“ und unsere kostbare Demokratie zu zerstören (kein Beweis) und der einen geheimen und finsteren Cyberkrieg gegen die Vereinigten Staaten führt. (kein Beweis).
Es ist eine erbärmliche Litanei von Verleumdungen und Fälschungen, aber ihr Einfluss auf das hirngewaschene amerikanische Volk ist ziemlich beeindruckend, wie die Ergebnisse von Gallup zeigen.
Fazit: Propaganda funktioniert.
Die Angriffe auf Putin begannen irgendwann 2006 während der zweiten Amtszeit Putins, als sich herausstellte, dass Russland der Plünderung und Ausbeutung widerstehen würde, die die USA von ihren Vasallenstaaten verlangen. Zu diesem Zeitpunkt finanzierte der mächtige Council on Foreign Relations einen Bericht mit dem Titel „Russia’s Wrong Direction“, der darauf hinwies, dass Russlands zunehmend unabhängige Außenpolitik und die Beharrlichkeit, seine eigenen riesigen Öl- und Erdgasressourcen zu kontrollieren, dazu führten, dass „die Idee einer ‘strategischen Partnerschaft’ nicht mehr realistisch erscheint“.
Das ist richtig, dass Russland abgeschrieben wurde, weil es sein eigenes Öl und sein eigenes Schicksal kontrollieren wollte. [Auch ein Beispiel dafür, dass die Amis nicht richtig ticken. Sie wundern sich, wenn die Leute sich wehren, ausgebeutet zu werden und nicht begeistert von ihrer Knechtschaft sind. D. Ü.]
John Edwards und Jack Kemp wurden ernannt, um eine CFR-Task Force zu leiten, die den absurden Vorwand ausheckte, dass Putin die Demokratie in Russland „zurückdrehe“. Sie behaupteten, die Regierung sei zunehmend autoritärer geworden und die Gesellschaft sei weniger „offen und pluralistisch“ geworden. Kemp und Edwards lieferten das ideologische Fundament, auf dem die gesamte PR-Kampagne gegen Putin aufgebaut wurde. Zwölf Jahre später werden Putin immer noch die gleichen Vorwürfe gemacht, ebenso wie die zusätzlichen Vorwürfe, dass er sich in die US-Präsidentschaftswahlen 2016 eingemischt habe.
Unnötig zu sagen, dass keine der Zeitungen, Zeitschriften oder Rundfunk- und TV-Medien der Nation jemals etwas veröffentlichen, das auch nur geringfügig von der vorherrschenden, propagandistischen Story über Putin abweicht. Man kann nur annehmen, dass die Ansichten der MSM zu Putin entweder von allen 325 Millionen Amerikanern allgemein akzeptiert werden oder dass die so genannte „freie Presse“ eine erbärmliche Farce ist, die eine autoritäre Maschinerie der Multis verbirgt, die alle Meinungen zensiert, die ihre eigene bösartige politische Agenda nicht fördern.
Was Washington an Putin wirklich hasst, ist, dass er sich geweigert hat, ihre Diktate zu befolgen und ihr Modell einer „unipolaren“ Weltordnung offen abgelehnt hat. Wie er auf der jährlichen Sicherheitskonferenz in München 2007 sagte:
„Die unipolare Welt bezieht sich auf eine Welt, in der es einen Meister, einen Souverän, ein Zentrum der Autorität, ein Zentrum der Kraft, ein Zentrum der Entscheidungsfindung gibt. Letztendlich ist das nicht nur für alle in diesem System schädlich, sondern auch für den Souverän selbst, weil er sich selbst von innen zerstört.“
Trotz der Bemühungen Russlands, die USA in ihrem Krieg gegen den Terror zu unterstützen, hat Washington Putin weiterhin als einen aufstrebenden Rivalen betrachtet, mit dem am Ende abgerechnet werden müsste. Der Konflikt in der Ukraine schüttete mehr Öl ins Feuer, in dem die beiden Supermächte in einem heißen Krieg gegeneinander ausgespielt wurden, der bis heute ungelöstist.
Aber Syrien war der Strohhalm, der dem Kamel den Rücken brach. Die Intervention Russlands im Syrischen Krieg im September 2015 erwies sich als Wendepunkt der siebenjährigen Feuersbrunst. Durch das Zurückrollen der CIA-ausgebildeten Kämpfer hat Putin Washington einen Nasenstüber versetzt, der das Pentagon gezwungen hat, einen Backup-Plan aufzustellen, der sich stark auf kurdische Proxies östlich des Euphrat stützte. Gegenwärtig klammern sich die US-Spezialeinheiten und ihre Verbündeten an einen Streifen trockener Ödnis im syrischen Hinterland, in der Hoffnung, dass sich die Pentagon-Häuptlinge auf eine Vorwärtsstrategie einigen können, die ihr Schicksal bessert oder den Krieg schnell beendet.
Die Erniedrigung Syriens hat die Russland-Gate-Informationsoperation (IO) beschleunigt, die die Propaganda-Komponente des aktuellen Krieges gegen Russland ist. Der Skandal war ein wirksames Mittel, um die öffentliche Wahrnehmung zu vergiften und es so aussehen zu lassen, als wäre der Täter der Aggression eigentlich das Opfer.
Noch wichtiger ist, dass das Scheitern in Syrien zu einer Neubewertung der Art und Weise geführt hat, wie Washington seine Kriege im Ausland führt. Der Vorwand des ‘Krieges gegen den Terror’ wurde für einen direkteren Ansatz in der Nationalen Verteidigungsstrategie der Trump-Administration über Bord geworfen. Der Fokus wird in Zukunft auf „dem Großmacht-Wettkampf“ liegen, d.h. die USA ordnen ihre verdeckten Proxy-Operationen offenkundigeren Demonstrationen militärischer Gewalt unter, insbesondere im Hinblick auf die „wachsende Bedrohung durch revisionistische Mächte“, Russland und China. Kurz gesagt, die Handschuhe werden abgezogen und Washington bereitet sich auf einen Landkrieg vor.
Putin ist zu einem Hindernis für Washingtons imperiale Ambitionen geworden, weshalb er zum Öffentlichen Feind Nummer 1 erhoben wurde. Es hat nichts mit der fiktiven Einmischung in die Wahlen 2016 oder der unsinnigen „Demokratie-Abwicklung“ in Russland zu tun. Es geht um Macht. In den Vereinigten Staaten ist die Gruppe mit dem stärksten Einfluss auf die Macht das außenpolitische Establishment. Das sind die überragenden Mandarine, die die Politik diktieren, die Politik auf ihre strategische Vision zuschneiden und ihre Lakaien in die Medien schicken, um die Erzählung zu gestalten. Das sind die Menschen, die beschlossen haben, dass Putin dämonisiert werden muss, um den Weg zu ebnen für mehr ausländische Interventionen, mehr Regimewechselkriege, mehr blutige Aggressionen gegen souveräne Staaten.
Putin hat Washington wiederholt davor gewarnt, dass Russland nicht zuschauen würde, wie die USA ein Land nach dem anderen in ihrer Begierde nach globaler Vorherrschaft zerstörten. Er bekräftigte seine Behauptung, dass Washingtons „ungebremste Gewaltanwendung“ „neue Spannungszentren“ schaffe, regionale Konflikte verschärfe, internationale Beziehungen untergrabe und „die Welt in einen Abgrund permanenter Konflikte stürze“.
Er hat hervorgehoben, wie die USA routinemäßig ihre Missachtung des Völkerrechts zum Ausdruck brachten und „ihre nationalen Grenzen in jeder Hinsicht überschritten haben“. Aufgrund des aggressiven Verhaltens Washingtons ist das Vertrauen der Öffentlichkeit in das Völkerrecht und die globale Sicherheit stetig gesunken und „Niemand fühlt sich sicher. Ich will dies betonen,» donnerte Putin in München. „Niemand fühlt sich sicher.»
Am 28. September 2015 warf Putin in einer Rede auf der 70. Sitzung der UNO-Generalversammlung in New York schließlich den Fehdehandschuh hin. Nachdem er sein Engagement für das Völkerrecht, die UNO und die staatliche Souveränität bekräftigt hatte, gab er einen kurzen, aber beunruhigenden Bericht über die jüngsten Ereignisse im Nahen Osten, die sich alle durch den Einsatz von Gewalt in Washington erheblich verschlechtert haben. Hier Putins Worte:
„Schauen Sie sich nur die Situation im Nahen Osten und Nordafrika an …. Statt Reformen durchzuführen, zerstörten aggressive Interventionen die staatlichen Institutionen und die lokale Lebensweise. Statt Demokratie und Fortschritt gibt es jetzt Gewalt, Armut, soziale Katastrophen und völlige Missachtung der Menschenrechte, einschließlich des Rechts auf Leben ….
Das Machtvakuum in einigen Ländern des Nahen Ostens und Nordafrikas führte offensichtlich zur Entstehung von Gebieten der Anarchie, die schnell mit Extremisten und Terroristen gefüllt wurden. Der so genannte islamische Staat hat Zehntausende von Kämpfern, darunter ehemalige irakische Soldaten, die nach der Invasion 2003 auf die Straße geworfen wurden. Viele Rekruten kommen aus Libyen, dessen Staatlichkeit durch eine grobe Verletzung der Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrates zerstört wurde….“
US-Interventionen haben den Irak, Libyen, Syrien und darüber hinaus dezimiert. Über eine Million Menschen wurden getötet, während Dutzende von Millionen gezwungen wurden, aus ihren Häusern und Ländern zu fliehen. Die Ausbreitung von Flüchtlingen hat zu sozialen Spannungen in der gesamten EU geführt, wo die Anti-Immigranten-Stimmung das explosive Wachstum in rechten Gruppen und politischen Organisationen ausgelöst hat. Von Nordafrika über den Nahen Osten bis nach Zentralasien hat sich die globale Sicherheit unter Washingtons rücksichtsloser Führung stetig verschlechtert.
Hier sagte Putin weiter:
„Der islamische Staat selbst kam nicht aus dem Nichts. Er wurde ursprünglich als Waffe gegen unerwünschte säkulare Regime entwickelt. Nachdem der islamische Staat die Kontrolle über Teile Syriens und des Irak aufgebaut hat, expandiert er nun aggressiv in andere Regionen …. Es ist unverantwortlich, extremistische Gruppen zu manipulieren und sie zu benutzen, um eigene politische Ziele zu erreichen, in der Hoffnung, dass sich später einen Weg finden wird, sie loszuwerden oder sie irgendwie zu eliminieren ….“.
Putin macht die Vereinigten Staaten eindeutig für den Aufstieg von ISIS und den Anstieg des globalen Terrorismus verantwortlich. Er verurteilt auch Washingtons Strategie, terroristische Organisationen einzusetzen, um seine eigenen engen strategischen Ziele zu erreichen. (Regimewechsel) Noch wichtiger ist, dass er die Plattform bei den Vereinten Nationen nutzt, um zu erklären, warum er die russische Luftwaffe auf Stützpunkten in Syrien stationiert hat, wo sie für einen Krieg gegen die dschihadistischen Vertreter Washingtons eingesetzt wird.
Putin: „Wir können den aktuellen Stand der Dinge in der Welt nicht länger tolerieren.“
Weniger als 48 Stunden nach diesen Worten begannen russische Kampfflugzeuge, Terroristen- Ziele in Syrien zu zerstören.
Putin noch einmal:
„Liebe Kolleginnen und Kollegen, …auf der Grundlage des Völkerrechts müssen wir gemeinsam die Probleme angehen, vor denen wir alle stehen, und eine wirklich breite internationale Koalition gegen den Terrorismus schaffen … Russland ist von dem enormen Potenzial der Vereinten Nationen überzeugt, das uns helfen sollte, eine neue Konfrontation zu vermeiden und eine Strategie der Zusammenarbeit zu verfolgen.
Hand in Hand mit anderen Nationen werden wir konsequent daran arbeiten, die zentrale, koordinierende Rolle der UNO zu stärken. Ich bin überzeugt, dass wir durch die Zusammenarbeit die Welt stabil und sicher machen und ein günstiges Umfeld für die Entwicklung aller Nationen und Völker schaffen werden“.
Also, hier ist die Frage: Ist Putin „böse“, weil er sich den Kriegen des Regimes in Washington widersetzt, weil er die Ausbreitung des Terrorismus verhindert und weil er die Idee ablehnt, dass eine unipolare Weltmacht die Welt regieren soll? Ist er deshalb böse, weil er nicht die Hacken zusammenschlägt und tut, was ihm der globale Hegemon sagt?
So böse sollten wir alle sein.
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Mike Whitney lebt im Bundesstaat Washington. Er hat mitgearbeitet an ‘Hoffnungslos: Barack Obama und die Politik der Illusion’ (AK Press). Es ist auch als Kindle Edition erhältlich. Er ist erreichbar unter [email protected].
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