„Die Demokratie lebt vom Recht…. wir (BRiD) wandeln uns von einer Rechtsgesellschaft in eine Sicherheitsgesellschaft über den Apparat der Militarisierung…. Der Rechtsstaat befindet sich in der Auflösung… die „Staatssicherheit“ wurde in der „DDR“ abgeschafft und nun bekommt die Bundesrepublik noch ein „Schlimmeres“ als das, was abgeschafft wurde… die Politik vernichtet den Rechtsstaat ..“.
Prof. Dr. Peter Alexis Albrecht auf dradio.de
Angela Merkel in Ihrer Rede zum 60-jährigen Bestehen der CDU am 16. Juni 2005:
„Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit.“
Jean-Claude Juncker am 27.12.1999:
„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“
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