von Torben Grombery
In Nordrhein-Westfalen regieren die Sozialdemokraten gemeinsam mit den Grünen. Beide Regierungsparteien wollten sparen und haben im Rahmen der Tariferhöhung für den öffentlichen Dienst die höheren Besoldungsgruppen mit einer Nullrunde versehen – was der Verfassungsgerichtshof in Münster für verfassungswidrig erklärt hat. Genau das nahmen die Politiker zum offiziellen Anlass, um eine Haushaltssperre zu verhängen. Kurz vorher wurden jedoch in diversen Ministerien und Behörden noch zahlreiche Spitzenbeamte in höheren Besoldungsgruppen in noch höhere Besoldungsgruppen befördert.
Im Rahmen einer vom Finanzministerium verhängten Haushaltssperre darf der öffentliche Dienst grundsätzlich nur noch zwingend notwendige Ausgaben finanzieren – was weitreichende Konsequenzen zur Folge hat. So dürfen auch beabsichtigte Beförderungen in der Regel nicht mehr ausgesprochen werden.
Im Rahmen einer kleinen »parlamentarischen Anfrage« durch den Landtagsabgeordneten Ralf Witzel (FDP), wurde die rot-grüne Landesregierung in NRW kürzlich unter anderem mit folgenden Fragen konfrontiert (Drucksache 16/6357):
4. Wie viele Beförderungen für die Gesamtzahl der nordrhein-westfälischen Beamten im Landesdienst bzw. die dortigen Tarifangestellten sind davon im Zeitraum 25. Juni 2014 bis inklusive 1. Juli 2014, also in der Woche vor dem Inkrafttreten der Haushaltssperre, noch differenziert nach den einzelnen Ressortbereichen und aufgeschlüsselt nach den Besoldungsgruppen vollzogen worden?
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5. Wie stellen sich jeweils für jedes einzelne Ressort die unter den Fragen 3 und 4 erbetenen Beförderungszahlen unmittelbar vor der Haushaltssperre dar, wenn diese differenziert ausgewiesen werden einerseits zwischen den einzelnen Ministerien als den obersten Landesbehörden und andererseits in den nachgelagerten Bereichen?
Daraufhin wurde bekannt, dass in den Tagen vor der verhängten Haushaltsperre am 1. Juli 2014 alleine in der Staatskanzlei von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) über 20 Prozent der möglichen Jahresbeförderungen in die nächsthöhere Besoldungsstufe noch gerade rechtzeitig vollzogen wurden.
Unter den Günstlingen finden sich zumeist Spitzenbeamte der B-Besoldung, die laut Besoldungstabelle NRW bei Besoldungsgruppe B 1 mit 5.490 Euro Vergütung beginnt und bei Besoldungsgruppe B 11 mit 11.524 Euro Vergütung endet.
Auch das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr unter der Führung von Minister Michael Groschek (SPD) vollzog noch rechtzeitig in nachgelagerten Behörden mehr als ein Drittel aller im Jahr 2014 möglichen Höhergruppierungen und in dem von Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans (SPD) geführten Bereich der Finanzverwaltung wurden kurz vor Torschluss noch rund zehn Prozent der möglichen Beförderungsstellen vergeben.
Der Ordnung halber sei angeführt, dass die aufgeführten Höhergruppierungen und Beförderungen nicht ausschließlich an Mitglieder der beiden Regierungsparteien – also Menschen mit dem richtigen Parteibuch − vergeben wurden. Dem Vernehmen nach sollen auch Personen ohne Parteibuch mit einem gefestigten politischen Weltbild unter den Begünstigten zu finden sein sowie Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes ohne politischen Bezug.
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