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Neues EU-Geheimabkommen – diesmal mit Südamerika

von Peter Orzechowski

Wieder einmal verkauft die EU Verbraucherrechte, Umweltstandards, Bürgerrechte und die Demokratie an ein Handelsabkommen. Und wieder einmal findet das Ganze hinter verschlossenen Türen statt: Das Abkommen mit dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur ist eine Neuauflage von TTIP und CETA, und keinesfalls eine bessere.

Aktuell befinden sich die Gespräche mit den Verhandlungsführern des südamerikanischen Mercosur-Staatenbundes (Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay) in der entscheidenden Phase. Sowohl der Staatenbund als auch die EU wollen so schnell wie möglich das Abkommen abschließen. Und die Öffentlichkeit soll – analog zum vorerst gescheiterten TTIP und dem vereinbarten CETA – nichts über die Inhalte und Verhandlungen erfahren.

Das Mercosur-Abkommen tauchte bislang so gut wie nicht in der Mainstream-Presse auf, obwohl es die gleichen negativen Folgen haben wird wie TTIP und CETA. Es ist erneut ein staatlicher Angriff auf Schutzstandards und demokratische Prinzipien – zulasten der Menschen in Südamerika und Europa, zugunsten einer kleinen Clique an Nutznießern aus Wirtschaft und Politik.

TTIP durch die Hintertür

Erinnern wir uns: Auch das »Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen« (CETA) zwischen Kanada und der EU (die »Transatlantische Partnerschaft über Handel und Investition TTIP« zwischen den USA und der EU ist ja dank Trump vorerst auf Eis gelegt) hat zur Folge, dass Bürger, lokale Dienststellen, Gemeinden, Parlamente, Regierungen und ganze Staaten ihrer wirtschaftlichen Entscheidungsssouveränität beraubt werden. Sie sind damit Organismen ausgeliefert, die von multinationalen Konzernen oder Finanzgruppen kontrolliert werden und die Rechte der Arbeiter, die Anforderungen der Umwelt und die Sicherheit der Lebensmittel vergewaltigen, wobei sie öffentliche Dienstleistungen und kommunale Güter vernichten.

»Unerlässliche geostrategische Gründe«

Dabei ging es schon bei TTIP und CETA nicht nur um die Kastration nationalstaatlicher Souveränität. »Es gibt unerlässliche geostrategische Gründe, um diese Vereinbarung abzuschließen«, sagte damals bereits der Botschafter der USA bei der EU, Anthony Gardner. Worin diese Gründe bestehen, wird vom Rat des nationalen Geheimdienstes der USA erläutert. Dieser prognostiziert, dass »infolge des Niedergangs des Abendlandes und des Aufstiegs von Asien bis 2030 die Entwicklungsländer die aktuell entwickelten Länder überholt haben werden«. Zur Abwehr dieses Szenarios sollen sich die USA und die EU zu einer »Ökonomischen NATO« zusammenschließen.

Was heißt das konkret? Die NATO soll auf ein höheres Niveau gehoben werden durch Bildung eines politischen, ökonomischen, und militärischen US-EU-Blocks, der – wie immer – unter dem Befehl der USA stünde. Dieser Block soll sich dann – zusammen mit Israel, den Golf-Monarchien und anderen Ländern – dem aufstrebenden asiatischen Raum, gegründet auf der Kooperation zwischen Russland und China sowie den BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) entgegenstellen. Interessant ist, dass die USA seit Jahren auf das Auseinanderbrechen des BRICS-Bundes hinarbeiten – etwa durch den Putsch in Brasilien, der den CIA-Mann Temer zum neuen Präsidenten machte. Auch die Revolte auf dem Majdan-Platz in der ukrainischen Hauptstadt im Januar/Februar 2014 muss man in diesem Zusammenhang sehen. Denn er führte zum Bruch zwischen der EU und Russland, löste eine Wiederaufrüstung der NATO aus und ließ in Europa wieder das Klima eines Kalten Krieges entstehen. Die NATO, der 22 der 28 EU-Länder angehören, massierte unter US-Führung vor allem an der Ostfront Militärmanöver. Das alles begünstigte das Projekt Washingtons, einen politischen, ökonomischen und militärischen US-EU-Block zu schmieden.

Es darf vermutet werden, dass das soeben verhandelte Mercosur-Abkommen ebenfalls gegen den BRICS-Bund gerichtet ist.

Konkrete Nachteile

Aber es gibt an dem neuen Abkommen auch Handfesteres zu kritisieren als nur geostrategische Ränkespiele. Beispielsweise besteht die Gefahr, dass das Mercosur-Abkommen zu einer deutlichen Ausweitung der Fleischimporte in die EU führen könnte. Mit massiven Folgen für die Umwelt, wenn in Brasilien dadurch noch mehr Tiere »produziert« werden, deren Fleisch dann in die EU verschifft wird. Ein Großteil der Nutztierhaltung in Brasilien findet auf gerodeten Regenwaldflächen statt. Die Folgen der Abholzung des Regenwaldes und der Landnutzung für Rinderfarmen kommen im Abkommen nicht vor, obwohl damit andere Vereinbarungen – wie die zum Erhalt der Artenvielfalt – unterlaufen werden.

Darüber hinaus geht es auch um die Absenkung beziehungsweise das Einfrieren von Schutzstandards für die Verbraucherinnen und Verbraucher und die Umwelt. Das Freihandelsabkommen mit dem Staatenverbund Mercosur – so warnt die Organisation Foodwatch – würde die Aufweichung des europäischen Vorsorgeprinzips der EU genauso in Kauf nehmen wie die Verletzung demokratischer Kontrollmechanismen. Gerade das Vorsorgeprinzip ist eine der wichtigsten Errungenschaften in Europa: Danach darf eine Substanz verboten werden, wenn es einen begründeten Verdacht für deren Schädlichkeit gibt, und nicht erst, wenn jemand zu Schaden gekommen ist. Dieses vorsorgliche Herangehen soll jetzt nicht mehr ohne Wenn und Aber gelten und die Zulassung riskanter Substanzen erleichtert werden. Damit ist klar: Die EU arbeitet, getrieben von Konzerninteressen, systematisch am Abbau des Vorsorgeprinzips.

Der Bock als Gärtner

Foodwatch hat weitere geplante Handelsabkommen (z.B. mit Mexico, Vietnam, Japan und Indonesien) analysiert. Es kommt noch schlimmer als bei CETA und TTIP: Neben Sonderklagerechten für Konzerne, Ausschüssen ohne ausreichende demokratische Kontrolle, Regenwaldzerstörung durch Rindfleischerzeugung in Brasilien und Palmölproduktion in Indonesien sowie der Gefährdung des Verbraucher- und Gesundheitsschutzes wird in allen Verträgen das sogenannte »Vorsorgeprinzip« aufgeweicht. Eine weitere gravierende Konsequenz dieser Handelsverträge ist, dass die Lebensmittelkonzerne künftig die Gesetze für Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz mitschreiben. Damit wird eindeutig der Bock zum Gärtner gemacht – wie bei TTIP und CETA.

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Dieser Beitrag erschien zuerst bei Kopp Exklusiv.
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