Von Collin McMahon
Am 26.9.2018 fand in Berlin eine Veranstaltung des Vereins „Neue deutsche Medienmacher“ mit dem Publizisten Sascha Lobo statt, bei der der objektive Qualitätsjournalismus in Frage gestellt wurde. Finanziert wird die Unterwanderung der neutralen Berichterstattung durch die Bundesregierung und George Soros.
Auf der Webseite des 2009 gegründeten Vereins wird unter der Überschrift „Neutral berichten – geht das noch?“ erklärt:
„Qualitätsjournalismus bedeutet für viele immer noch: objektiv zu berichten, ohne zu werten. Doch seit immer mehr Rechtspopulisten politisch relevant werden, sollte das Grundverständnis von gutem Journalismus vielleicht überdacht werden.“
Lobo selbst formuliert:
„Die klassisch-journalistische Trennung von Berichterstattung und Meinung in Zeiten des autoritären Backlash funktioniert nicht mehr.“
Das Bundeskanzleramt hat den Verein „Neue deutsche Medienmacher“ (NdM), der auch von den Open Society Stiftungen des Aktivisten George Soros unterstützt wird, 2017 mit 577.918,08 € und 2018 mit 453.394,54 € unterstützt. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD von Mitte August hervor (Drucksache 19/3784).
Laut Webseite werden die NdM auch vom Auswärtigen Amt, dem Familienministerium, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, der Bundeszentrale für politische Bildung und der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration unterstützt. Aus einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Grünen (Drucksache 19/2376) geht hervor, dass der Verein NdM im Jahr 2016 118.737 Euro und im Jahr 2017 101.691,00 vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erhalten hat. Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration förderte verschiedene Projekte des Vereins zwischen 2013 und 2017 mit insgesamt 826.043,70 Euro.
Außerdem wurden die Neuen deutschen Medienmacher vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ mit der Koordination der nationalen Umsetzung des sogenannten No Hate Speech Movement beauftragt und entsprechend gefördert.
Die zweite Vorsitzende des Vereins NdM Ferda Ataman sorgte durch provokative Aussagen über Bundesinnenminister Horst Seehofer dafür, dass dieser dem 10. Integrationsgipfel am 13. Juni 2018 fernblieb. Seehofer hatte dazu erklärt:
„Ich kann an einem Integrationsgipfel nicht teilnehmen, wenn eine Teilnehmerin meine Strategie für Heimat in einem Artikel […] mit dem Heimat-Begriff der Nationalsozialisten in Verbindung bringt.“
In einem Kommentar für den Tagesspiegel von September 2017 erklärt Ataman unter anderem:
“Die AfD ist eine rechtsradikale Partei” und „Das völkische Weltbild der Partei sei im 21. Jahrhundert nicht mehr tragbar.“
Deshalb will die AfD-Fraktion, vertreten durch die Abgeordneten Petr Bystron, Beatrix von Storch, Harald Weyel, Götz Frömming, Joana Cotar, Jörn König, Thomas Seitz, Enrico Komning, und Roland Hartwig in einer kleinen Anfrage von der Bundesregierung jetzt wissen, ob die Bundesregierung der Ansicht ist, dass „das Grundverständnis“ journalistischer Objektivität und Neutralität „überdacht werden“ muss, oder ob hier viel mehr „einem parteiischen Journalismus das Wort geredet werden soll“.
Die AfD-Abgeordneten wollen auch wissen, wie hoch die Finanzierung der „Neuen deutschen Medienmacher“ 2017-2018 war und warum nicht alle Förderungen in der Antwort der Bundesregierung vom 18. August Eingang fanden.
Noch brisanter: Die AfD will auch wissen, wieviele Steuergelder in den letzten Jahren in Gruppen geflossen sind, die mit dem Soros-Netzwerk zusammenhängen, so wie Ärzte ohne Grenzen, der Amadeu Antonio Stiftung, Amnesty International, Clinton Foundation, Correctiv, Jugend rettet, Mediendienst Integration, Mission Lifeline, netzpolitik.org, Netzwerk Recherche, No Border Network, Reconquista Internet, Reporter ohne Grenzen, oder Transparency International. Die Antwort dürfte länger ausfallen.
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