Migrationspakt: Die Staaten des Bösen

von PPQ

Im Juli stimmten sie alle zu, abgesehen von Trumps zukunftsfeindlichen USA. Unbemerkt von der deutschen Öffentlichkeit, aber auch von der in Nigeria, Namibia, Thailand, Burundi und Argentinien, wurde die völlig unverbindliche und rechtlich nicht bindende Endfassung des Global Compact nach fast zwei Jahren Verhandlungen von allen 193 UN-Staaten einhellig beschlossen.

Seitdem aber feiern egoistische, bewusste, nationalgetriebene Verantwortungslosigkeit einiger Länder fröhliche Urständ: Nach den USA erklärten auch Ungarn, Österreich, Australien, Polen, Tschechien, Estland, Israel und die Schweiz, dass sie die Unterschrift unter den Pakt, die formell nicht geplant ist, nicht leisten werden. Andere Staaten wie Dänemark, Schweden, Norwegen, Kroatien, Belgien, Niederlande, Japan, Südkorea, China und Italien halten sich mit endgültigen Erklärungen noch zurück, lehnen den Migrationspakt aber in seiner derzeitigen Form ab.

An der für Anfang Dezember geplanten großen Party in Marokko, bei der 70 „Events“ (UN) über fünf Tage unter anderem vom Zigarettenkonzern Philip Morris ausgerichtet werden, zieht dennoch alle in ihren Bann. Trotz der Abgänge im Unterzeichnerfeld durch Staaten, die den Migrationspakt „nicht gelesen“ (Jean-Claude Juncker) haben, steht Deutschland – siehe Karte oben – längst nicht allein da mit seiner Haltung zum Pakt als wichtiges Absageinstrument an nationalistische Egoismen. Neben Spanien, Portugal und Kanada sind auch klassische Einwanderungsländer wie der Iran, Saudi-Arabien und Indien weiter bereit, sich mit dem Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration unverbindlich zu nichts zu verpflichten.

Auch in Europa dominieren keineswegs die Staaten des Bösen. Das Pro-Lager stellt weiter eine Mehrheit, obwohl zuletzt auch noch die Schweiz ausscherte. Weltweit sind vor allem Afrika und Südamerika überzeugte Unterstützer: Was in Deutschland für leidenschaftliche Diskussionen sorgt, ist dort so wenig Thema wie die EU-Lufthaltungsgrenzwerte in Griechenland, Portugal oder Spanien zu Fahrverboten führen.

Was kann ein weltweites Abkommen, das nicht verbindlich ist, einem Land auch schaden, sagen sie sich in Malaysia, Sri Lanka und Chile, wo bislang weitgehend unbekannt ist, dass es den Pakt überhaupt geben wird.

„Global Compact“, das ist in Chile eine „Führungsplattform für die Entwicklung, Implementierung und Verbreitung von Geschäftspraktiken und –richtlinien“. In Malaysia erfuhren interessierte Bürger bisher durch einen einzigen Bericht über den polnischen Ausstieg von der Existenz des Abkommens. Und in Pakistan gelang es gastierenden UN-Diplomaten, ihn als  „als Grundlage einer Allianz der Kulturen – damit Menschen aller Glaubensrichtungen, Kulturen und Identitäten friedlich, sicher und angstfrei zusammenleben können“, in einer Rede unterzubringen, über die die Webseite Urdupoint tatsächlich berichtete.

Krach gibt es nur im gespaltenen Deutschland, wonach einer Debatte über die Notwendigkeit und Möglichkeit einer Debatte über den Pakt eine Debatte über die Verhinderbarkeit der Veröffentlichung einer Petition dagegen durch den Bundestag Meckerern und Nörglern Tür und Tor öffnete. Die Petitionswebseite brach zum Glück für die junge deutsche Demokratie immer wieder zusammen, so dass beim Unterschreiben von den Behörden erwischte Hetzer verzweifelt fragen „Warum ist die Seite denn so übelst langsam?“

Warum wohl? Zeichnungszeitraum für die Petition ist bis zum 19. Dezember. Der Migrationspakt wird am 10. Dezember in in Marokko unterschrieben.