Merkels Datensteuer: Festplatten für den Fiskus

von PPQ

Am Ende steht immer ein Verbot. Oder eine neue Steuer. Dieser alten Regierungslogik folgend hat Kanzlerin Angela Merkel jetzt einen Deckel auf die von den Regierungsparteien seit Monaten forcierte Datenschutz- und Zukunftsangstdiskussion gepackt:

Die studierte Physikerin regte auf der Konferenz Global Solutions Summit in Berlin eine neue Steuer an, die wie eine Art Umsatzsteuer die Weitergabe von Daten verteuern und zu einer Goldgrube für den Finanzminister machen soll. Begründet wird die neue Steuer-Idee damit, dass eine Welt ungerecht sei,

„in der die Menschen Daten kostenlos lieferten und andere damit Geld verdienten“.

Echter Paukenschlag

Merkel, eigentlich seit Amtsantritt abgetaucht, kehrt damit mit einem echten Paukenschlag zurück. Weder ist bisher definiert, worum es sich bei „Daten“, einer derzeitigen Lieblingsbegriff der Politik, überhaupt handelt, noch steht fest, wie sich diesem unbestimmten Informationsbereich durch eine Steuerreform ein „angemessener Wert“ zuweisen ließe, wie es Merkel vorschwebt. Doch weil auch „reale Dinge bepreist und besteuert“ werden, glaubt Merkel, sollten nun auch aus ihrer Sicht irreale der kassierenden Hand des Staates unterliegen. „Das müssen wir in unser Steuersystem einarbeiten“, kündigt die Kanzlerin an und fordert Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler dazu auf, Vorschläge für eine Reform auszuarbeiten.

Acht Monate nach der Bundestagswahl, bei der die gesellschaftliche Spaltung noch als größtes Gerechtigkeitsproblem der Zukunft beklagt wurde, sitzt Angela Merkel auf einem neuen Steckenpferd und reitet aus ins Neuland. „Die Bepreisung von Daten ist aus meiner Sicht das zentrale Gerechtigkeitsproblem der Zukunft“, versichert sie nun. Daten seien der „Rohstoff der Zukunft“, hat sie offenbar irgendwo gelesen, aus Daten wird künftig alles gemacht, Benzin und Brot, Schlüpfer und Kondome.

Zu fürchten ist, dass die gelernte Wissenschaftlerin das wirklich glaubt. Wie sie ja augenscheinlich auch glaubt, dass der Wert von Daten derzeit unbestimmt ist, obwohl doch Facebook seine Dienste aus der Vermarktung eben dieses Datenwertes refinanziert. Plus die Gewinne, die der Konzern einfährt – schon ist klar, was die Daten von zwei Milliarden Menschen wert sein können.

Kein einziges großes Internetunternehmen

Aber sind sie das ohne den, der sie nutzt? Für Merkel ist das keine Frage. Sie denkt nicht marktwirtschaftlich, sondern wie Venezuelas Präsident Maduro in den Kategorien fester Werte: Das gegenwärtige Problem im Umgang mit Daten ist aus ihrer Sicht nicht, dass es Europa tatsächlich geschafft hat, nicht ein einziges großes Internetunternehmen hervorzubringen. Sondern dass man nicht wisse, wie man große amerikanische IT-Konzerne wie Facebook oder Google eigentlich besteuern soll.

Das soll sich nun ändern. Die EU-Kommission sucht schon geraume Zeit nach einem Schlupfloch, sich über eine neue Internet-Umsatzsteuer ein eigenes Steuerrecht zu verschaffen. Dazu klagt die EU-Spitze immer mal wieder über ein „Ungleichgewicht in der Besteuerung“, dass nur ausgeglichen werden könne, wenn Unternehmen aus dem Ausland künftig auch ohne physische Präsenz in Europa oder messbare Gewinne dort Steuern zahlen sollen, wo ihre Nutzer wohnen.

Der feuchte Traum jedes Finanzbeamten

Angela Merkel schließt sich diesem Vorschlag nun an: Ihre „Datensteuer“ ist der feuchte Traum jedes Finanzbeamten, ließe sie sich doch einfach nach Gewicht und Anzahl der von einem Unternehmen verwendeten Festplatten abrechnen – am einfachsten, in dem der Kauf von Festplatten für den kommerziellen Einsatz mit dem entsprechenden Datensteuersatz belegt würde.

Lieder ist für europaweite Änderungen in Steuerfragen die Zustimmung aller EU-Staaten nötig. Ein Problem, das die Einführung einer Börsenumsatzsteuer seit einem Jahrzehnt ausbremst. Auch Deutschland ist hier grundsätzlich dafür, Milliarden neue Euro für die Staatskasse zu mobilisieren. Letztlich aber ließ die Bundesregierung dann Frankreich und Belgien lieber einen nationalen Sonderweg beschreiten, als sich wirklich für eine EU-Finanztransaktionssteuer einzusetzen.