von Ralph Malisch
Für unsere Heftkategorie „Löcher in der Matrix“ sammeln wir laufend Erstaunliches und Schräges aus der Welt der Medien. Unser wöchentliches Update.
„Wir brauchen einen europäischen Soli“ (zeit.de, 26.4.2017)
In letzter Zeit beobachten wir eine Häufung von Aussagen darüber, was „wir“ angeblich brauchen – von praktisch jedem, der sich dazu berufen fühlt: Reinhard Marx, Erzbischof von München und Freising, meinte im Handelsblatt-Interview:
„Wir brauchen eine neue Vermögenssteuer“ (mehr dazu in der Rubrik Löcher in der Matrix im neuen Smart Investor 5/2017, der zum Wochenende erscheint).
Nun meldet sich ein Claus Offe in der Zeit zu Wort: „Wir brauchen einen europäischen Soli“. Ach ja, brauchen wir?!
Gemeinsam ist diesem neuen „Brauch“-tum, dass es jeweils um einen Griff in die Tasche der Bürger geht – schon immer die Ultima Ratio, wenn die Politik sich in eine ihrer famosen Ideen derart verrannt hatte, dass ihr das Geld ausging.
Während im Fall des Bischofs die „moralische Autorität“ des Amtes für Steuererhöhungen in die Waagschale geworfen wurde, war es im zweiten Fall die Kompetenz des in Ehren ergrauten Wissenschaftlers. Allerdings ist dessen Fachgebiet die politische Soziologie, nicht aber Steuer- oder Staatsrecht.
Jedenfalls wird mit dem zentralen Begriff „Staat“ gleich zu Beginn recht locker umgegangen. Auf die Frage, warum der Professor die EU wohl als „failed state“ bezeichnet habe, frotzelt dieser:
„Die EU war nie ein ordentlicher Staat. Humoristisch aufgelegte amerikanische Kollegen bezeichnen sie bisweilen als ein UPO, ein Unknown Political Object.“
Und was kommt auf diese Steilvorlage als artige Nachfrage: „Warum failed?“ Die viel näher liegende Frage ist doch, weshalb Offe das „UPO EU“ als ‚state‘ bezeichnet, also: „Warum ‚state‘?“ Eine Frage allerdings, mit der man gleich zu Beginn gefährlich nahe an die Antwort herankäme, dass die „humoristisch aufgelegten amerikanischen Kollegen“ bei der EU den Nagel auf den Kopf getroffen haben.
Damit wären allerdings auch gleich alle „Staatsfolgen“ wie eigener Finanzminister, eigenes Recht auf Besteuerung, etc. mit der unzutreffenden Staatsfiktion in sich zusammengefallen.
Als der Professor im gleichen Absatz auch noch vom „Noch-nicht-Staat der EU“ und den „Nicht-mehr-Staaten“ spricht, also auch unsere eigene „Nicht-mehr-Bundesrepublik“, wäre die sich unmittelbar anschließende kritische Nachfrage doch, was mit diesen Begrifflichkeiten wohl konkret gemeint ist?
- Wie entkernt ist denn unser „Nicht-mehr-Staat“ inzwischen?
- Wann hat er den Punkt überschritten, seine Bürger noch zu etwas zwingen zu können?
- Was legitimiert unseren „Nicht-mehr-Staat“ eigentlich noch, Steuern zu erheben?
Oder bleibt dieser mit all seinen Kostgängern einfach bestehen, obwohl dessen Staatlichkeit faktisch längst auf den „Noch-nicht-Staat“ übergangen ist?
So ein bisschen nach GEZ-Vorbild in Zeiten der „Demokratieabgabe“. Wie viele Schichten an hoheitlich handelnden Autoritäten und Politfunktionären benötigt der Normalbürger über sich?
Gemeinde? Bundesland? Nationalstaat? Europäische Union? Vereinte Nationen? Interstellarer Rat?
Erwartungsgemäß wird dieses Minenfeld großräumig umschifft, indem im Weiteren davon ausgegangen wird, dass die EU halt irgendwie schon ein Staat sei – Nebenbemerkung: Weil sie sich die Staatlichkeit durch die Hintertür erschlichen hat –, und ihr jetzt nur noch einige Zutaten fehlen.
Auf die Frage, na, nennen wir es besser das Stichwort „Was fehlt der EU?“, zählt Offe einen Teil des alten EU-Wunschzettels auf: „… gemeinsame Sicherheits- und Außenpolitik, … gemeinsame Sozial- und Arbeitsmarktpolitik, … gemeinsame Wirtschafts- und Fiskalpolitik … gemeinsame Innenpolitik …“
Dabei wäre die Frage „Was fehlt der EU?“ doch mit zwei Worten zu beantworten: Demokratische Legitimation!
Ralph Malisch – Homepage vom Smart Investor
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