Von Klaus Lelek
Die Haftstrafen für Anschläge, bei denen niemand ernsthaft zu Schaden kam, sind ein Justizskandal!
Eins vorweg gesagt: Jede Form von Gewalt bei politischen Auseinandersetzungen ist unakzeptabel und sollte auch im Rahmen der Gesetze bestraft werden. Was aber, wenn die einen für Tritte ins Gesicht eines Polizisten, Messerangriffe auf Passanten, Brandanschläge auf Polizeiwachen, auf freien Fuß kommen, für tödliche Angriffe und bestialische Vergewaltigungen milder bestraft werden, als eine Gruppe, die Anschläge auf Asylheime und politische Gegner verübte?
Darunter Anschläge auf das Auto eines linken Stadtrates und ein Wohnprojekt. Dabei wurde laut FAZ-Bericht niemand ernsthaft verletzt. Schon deshalb, weil die Sprengsätze dilettantisch waren. Zusammengebastelt mit illegaler Pyrotechnik, also bessere Feuerwerkskörper. Präpariert nicht mit Nägeln, sondern Steinen. Die Begründung des Richters für die Anklage wegen „versuchtem Mord“ mit Haftstrafen von neun und zehn Jahren für die Hauptangeklagten liest sich wie ein Femegericht-Protokoll:
Sie hätten „ein Klima der Angst“ schaffen wollen und den Tod von Menschen in Kauf genommen. Es sei nur glücklichen Umständen zu verdanken gewesen, dass bei den Anschlägen Menschen nicht schwer verletzt oder gar getötet wurden. Die Gruppe habe „ein Klima der Angst und Repression“ schaffen wollen. (FAZ)
Wer die brennenden Stadtteile in Hamburg während des G 20 Gipfels noch vor Augen hat und die Krawalle bei der EZB-Einweihung, kann nur noch den Kopf schütteln. Besonders ein Anklagepunkt springt bei dieser, bis zum Himmel stinkenden, verlogenen, doppelten Moral ins Auge. Die jungen Leute werden anders als die Antifa als „terroristische Vereinigung“ eingestuft.
Und dann taucht ein Wort auf, dass so mittelalterlich klingt wie das Scharia-Gericht, das es ausspricht. Einer der Angeklagten wird nochmals als „Rädelsführer“ bezeichnet. Auch dieses Wort ist zum Beispiel in Sachen „Rote Flora“ noch nie von einem Juristen in den Mund genommen worden.
Fazit: Der Prozess des Oberlandesgerichtes in Dresden hat nichts mehr mit einem normalen Strafprozess zu tun. Er ist ein Tribunal. Die Acht Mitglieder der Freital Gruppe sind nicht wegen ihrer Straftaten, sondern wegen ihrer politischen Gesinnung verurteilt worden. Härter als seinerzeit manche RAF-Terroristen. Viel härter als minderjährige Ehrenmörder, härter als der Siegauenvergewaltiger und mancher Straßenschläger, der einen Nachtbummler ins Koma oder totprügelte.
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