Von Marco Maier
Der „American Exceptionalism“ geht wieder einmal um. US-Sicherheitsberater Bolton nannte den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag „illegitim“ und droht mit Reaktionen, falls dieser gegen US-Soldaten wegen Folter in Afghanistan vorgehen würde.
Die Amerikaner haben ein seltsames Rechtsverständnis, vor allem dann, wenn es um das internationale Recht geht. Das zeigt sich nicht nur im Vergleich der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo von Serbien und dem Referendum auf der Krim, welches so zu Russland zurückkehrte. Auch der Umstand, dass sich Washington gerne auf die „Freedom of Navigation“ beruft, um mit Kriegsschiffen durch das von China, Taiwan und Vietnam vollständig beanspruchte Südchinesische Meer zu schippern, während man selbst diese Akte nicht ratifiziert hat, ist ein solches Beispiel.
Nun jedoch ermittelt der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag gegen US-Amerikaner, die in Afghanistan Kriegsverbrechen begangenhaben sollen. Das lässt man sich in Washington natürlich nicht gefallen und droht damit, Einreiseverbote und Finanzsanktionen gegen die Richter und Staatsanwälte verhängen zu wollen, wenn diese
„gegen Bürger der USA, Israels oder anderer verbündeter Staaten vorgehen.“
Der Nationale Sicherheitsberater der USA, John Bolton, drohte auch damit, dass man sie in den Vereinigten Staaten vor Gericht stellen werde.
„Die USA werden zu jedem Mittel greifen, um unsere Bürger und die unserer Verbündeten vor ungerechter Verfolgung von diesem illegitimen Gericht zu schützen“, so Bolton weiter.
Denn im Jahr 2002 stimmten beide Häuser des Kongresses einem Gesetz zu, welches es den US-Behörden verbietet, mit dem Gerichtshof zusammenzuarbeiten und dem Präsidenten sogar die Ermächtigung gibt, „alle notwendigen und angemessenen Mittel zu nutzen“, um im Ernstfall US-Bürger oder jene ihrer Alliierten aus der Obhut des Strafgerichts zu befreien. Also zur Not auch mit militärischen Mitteln.
Heute, siebzehn Jahre nach „9/11“, kommt es eben wegen des infolge der Anschläge gestarteten Krieges gegen Afghanistan nun vielleicht doch zu einem Disput zwischen Washington und Den Haag.
Und das nur deshalb, weil die Amerikaner ihre Soldaten und CIA-Mitarbeiter nicht vor einem Gericht sehen wollen, welches sie der Begehung von Kriegsverbrechen schuldig spricht – und zwar der Folterung von mindestens 61 Menschen in den Jahren 2003 und 2004.
Dabei stehen die US-Bürger nicht alleine im Fokus, auch gegen Taliban-Kämpfer und Mitglieder der afghanischen Sicherheitskräfte wird seitens des IStGH ermittelt.
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