von Watergate
US-Beobachtern ist aufgefallen, dass es innerhalb der EU wachsende Kritik an der dominanten Machtstellung Merkel-Deutschlands innerhalb der Europäischen Union gibt. Der Austritt Großbritanniens sei nichts anderes als eine „Revolte“ gegen einen „europäischen Superstaat“, der von Merkel-Deutschland angeführt werde.
Auch in Italien, Ungarn und Polen gebe es zunehmend Ab- und Auflehnung gegen die Merkel-EU, so Beobachter. Nicht nur um die Flüchtlingspolitik gebe es Streit, sondern auch um die politische Achse Berlin-Paris, die diesen Staaten zunehmend zu dominant werde. Deutschland erweitere unter dem Deckmantel der „Einigkeit Europas“ lediglich seinen eigenen Einfluss auf Kosten einer wirklichen europäischen Integration, monierte auch Italiens Premierminister Giuseppe Conte unlängst. Ursache für die zunehmende Spaltung innerhalb der EU sei die aufdiktierte Austeritätspolitik Merkels im Kampf gegen die Eurokrise.
Merkel für Spaltung der EU verantwortlich
Durch den Austritt Großbritanniens werde die Frage aufgeworfen, welche Form die EU künftig annehmen wolle. Die eines föderalen Superstaates oder die eines Europas souveräner Nationalstaaten. In Folge der Europawahlen im Mai könnte diese EU aufgrund des „entsetzlich inkompetenten“ deutschen Managements endgültig gespalten werden und somit dem Untergang geweiht sein.
Gerade Deutschland habe „den Samen der Zerstörung“ in der EU gesät. Die „desaströse Austeritätspolitik“ Merkels habe zum Untergang einiger Euro-Ökonomien geführt und starke politische, soziale und ökonomische Verwerfungen innerhalb der EU hervorgerufen. Nach der Finanzkrise 2008 habe sich Merkel dazu aufgeschwungen, anderen Ländern in der Eurozone wegen „finanzieller Verfehlungen“ Lektionen zu erteilen, während Deutschland durch seine Handelsüberschüsse auf Kosten der Partner in der Eurozone gelebt habe.
USA warnten Merkel vor Sparkurs
Bereits US-Präsident Obama hatte Merkel aufgefordert, die Austeritätspolitik in Europa zu beenden. Obama befürchtete eine Vertiefung des Handelsdefizit der USA mit Europa. Trump stellte ebenfalls Merkels Handelspolitik in Frage und kündigte aufgrund des Handelsdefizits für die USA Strafzölle gegen die Europäische Union an. Ihm warf man allerdings vor, Handelskrieg zu betreiben. Merkel entgegnete lediglich,
„Europa müsse nun sein Schicksal mehr in die eigenen Hände nehmen“,
ohne eine Veränderung ihres politischen Kurses vorzunehmen.
Italien kritisiert ebenfalls zunehmend die Dominanz Berlins. In der EU finde schon lange keine europäische Politik mehr statt – Brüssel sei lediglich ein machtpolitisches „Transformationszentrum“ der Interessen Merkels, kritisiert Premierminister Conte. Berlin und Paris benutzten nur eine „leere pro-europäische Rhetorik“, um ihre eigenen nationalen Interessen auf Kosten der anderen Staaten durchzusetzen, wie etwa die Migrations-, Rüstungs- und Industriepolitik.
Dies habe der deutsch-französische Vertrag von Aachen gezeigt, so Conte, zumal Berlin und Paris nach einem ständigen Sitz Deutschlands im UN-Sicherheitsrat strebten. Italien allerdings werde nicht „still sitzen“ und die Entscheidungen anderer absegnen.
Begehrt Macron gegen Merkel auf?
Doch auch die Achse Berlin-Paris ist im Begriff, brüchig zu werden, weil Frankreich offenbar beginnt, sich ebenfalls gegen die deutsche Dominanz aufzulehnen. Dies zeigte sich an der plötzlichen Absage Macrons an der Teilnahme der Münchner Sicherheitskonferenz, bei der Macron eigentlich mit Merkel gemeinsam auftreten wollte. Zudem kritisierte Macron jüngst das Nord-Stream-2 Projekt, das Deutschland mit Russland verwirklichen will.
Michael Ivanovitch, unabhängiger US-Analyst und Ökonom glaubt, dass ein Scheitern der EU dazu führe, dass Deutschland politische, ökonomische und finanzielle Dominanz über die anderen Staaten Europas erlangen werde. Die deutsche Bundesbank hätte dann in etwa eine Machtfülle über Europa, wie die Fed über die USA. Deutschland könnte sich dann als „Lehrmeister“ in der Wirtschafts- und Finanzpolitik aufspielen, glaubt ein ehemaliger Mitarbeiter der Fed.
Bereits zu D-Mark Zeiten habe die Bundesbank maßgeblich die Wirtschafts- und Finanzpolitik der EU geprägt. Nach einem Scheitern des Euro könnte die monetäre Dominanz Deutschlands noch größer ausfallen, als vor der Einführung des Euro. Dies jedoch sei für viele Europäer inakzeptabel, was die nationalistischen Strömungen noch verstärken würde, so Ivanovitch.
Kommt die Spaltung nach den EU-Wahlen?
Dieser Ansicht sind allerdings schon jetzt immer mehr EU-Staaten. So können sich die Nord-Staaten der EU eine „Nordische Union“ vorstellen und die Mittel- und Osteuropäischen Staaten eine eigene Allianz gegen die Achse Berlin-Paris. Von der Merkel-Dominanz, die die Politik Brüssel weitgehend diktiert, wollen sich immer mehr EU-Staaten freimachen.
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