Ignorantia legis non excusat

von Alles nur Satire

Unwissenheit schützt vor Strafe nicht

Viel zu oft wurde durch Unwissende das „Unwissenheit (lat.: Ignorantia)“ fälschlich mit „Dummheit“ ersetzt.

Dieser alte römische Rechtsgrundsatz findet, in Abwandlungen, auch im deutschen Justizunwesen seine Anwendung. Wikipedia weiß dazu hier mehr. (Für diejenigen Leser, die es interessiert.)

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Beamte und „Mitarbeiter“ öffentlicher Verwaltungen dürfen (und sollen vermutlich) dagegen ruhig unwissend, auch gerne „dumm“ sein.

Sie werden dann durch extra geschaffene „GESETZE“, z. B. vor Strafverfolgung oder Entlassung geschützt, außer es lässt sich beim besten Willen nicht mehr umgehen, „unter den Teppich kehren“, z. B. weil „unterm Teppich“ kein Platz mehr ist. Oder irgend jemand „Höheres“ zur Ablenkung ein Bauernopfer benötigt.

Durch die jahrelangen Veröffentlichen in den Medien und vor allem in Blogs habe ich den Eindruck gewinnen müssen, das ganz besonders „Mitarbeiter“ (ich nenne solche Leute allerdings „Aufseher“, „Wärter“, „Schließer“ etc.) der BA (Bundesagentur für Angst, für Ausbeutung, gegen ordentlich bezahlte Arbeit) und der nachgeordneten „Hartz-Center“ nicht nur dumm und ignorant (unwissend) bei der Ausübung ihrer „Arbeit“ sein dürfen.

Nein, sie sollen dazu auch möglichst niederträchtig und sadistisch agieren.

Verstöße gegen das Grundgesetz und die neuen Sozialgesetzbücher, „von oben“ sanktionierte, abgesegnete, bei Kräften geförderte und geforderte Rechtsbrüche durch die unteren Vertreter des Zuhältersystems („erzwungene Niedriglohnarbeit durch geforderte Eigenverantwortung“ (aka: „Hartz IV“, „neuer deutscher Sozialstaat“, „Agenda 2010“ et al.) werden weder straf- noch zivilrechtlich geahndet.

Wer bei „Vater Staat schafft“, kann sich im Umgang mit den „Kunden“ (Bittstellern, Bürgern, „Souverän“) fast alles erlauben, ohne das es berufliche oder persönliche Konsequenzen zeitigen würde. Und das „fast“ wird dabei immer weiter gedehnt.

Ein bayrisches Verwaltungsgericht, vielleicht sogar das Oberverwaltungsgericht bestätigte vor vielen Jahren einmal in einem Urteil, als es einen Beamten oder Verwaltungsangestellten vor Strafe bewahrte, das „Dummheit (oder Unvermögen) im Dienst eben kein Grund zur Bestrafung darstellen könne“. Leider finde ich zu diesem Vorgang bayrischer Rechtsprechung keinen Link mehr in meiner Suchmaschine.

Nun, vermutlich verhält es sich eben so, das besonders der Staat, seine Verwaltungen nicht auf den Gebrauch „natürlicher Begabungen ihres Dienstpersonal“ verzichten wollen.

Denn schon Wilhelm Busch stellte fest, das „es sich bei Dummheit um eine natürliche Begabung handelt“.

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Dummheit und Ignoranz (Unwissenheit) gehen sehr oft auch mit Niedertracht und dem Hang zur Schikane anderer Menschen einher.

Besonders, wenn es sich bei diesen Menschen um „ fast schon komplett entrechtete Bittsteller“ handelt.

Um „gesellschaftliches Fallobst“, eben allgemein Leute „mit niederem Status“, „von niederer Herkunft“, oft auch „alleinerziehend, sehr oft „mit wenig Bildung behaftet und ungenügendem Ausdrucksvermögen geschlagen“.

Da dürfen sich die Verwaltungs-„Blockwarte“ des marktradikalen Wirtschaftsfaschismus ungeniert austoben.

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“Die ganze nationalsozialistische Agitation ist ein dauernder Appell an den inneren Schweinehund im Menschen; und wenn wir irgendetwas beim Nationalsozialismus anerkennen, dann ist es die Anerkennung, dass ihm zum ersten Mal in der deutschen Politik die restlose Mobilisierung der menschlichen Dummheit gelungen ist.” – Kurt Schumacher in seiner Reichstagsrede am 23. Februar 1932.

Kurt Schumacher (SPD) hatte 1932 aber noch nicht die ab 1945 aufkommenden Nachfolgegenerationen von deutschen „Politikern“ in der CDU, CSU, der FDP und der AfD gekannt.

Ganz besonders Politiker (m/w) dieser „Parteien“, seit mehr als 20 Jahren Zeit auch die neuen Generationen der Berufspolitiker aus spd, den Grünen und mittlerweile aus großen Teilen der „Linken“ appellieren wieder in einem nicht enden wollenden „Crescendo der Geschmacklosigkeiten“ an die niedersten menschlichen Instinkte der deutschen Bürger.

Und die wehren sich nicht mal.

Eben ganz, wie es ordentlichen Schafe geziemt:

Fressen und fett werden,

sich zur Schur anstellen,

dann am Ende, folgerichtig sich schlachten lassen.

Von einer Agenda 2010 der „neuen Schröder-spd“ und einer „Realo-verseuchten“, im kleinbürgerlichen Pfuhl angekommen Grünen-Partei konnte der 1952 verstorbene Sozialdemokrat auch nichts wissen. Und bestimmt auch nichts ahnen.

Ab 1998 „ist es also ein zweites Mal“ gelungen. Glückwunsch an alle Beteiligten.

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Mein heutiges Thema ist die „afrikanische Migration“ nach Europa. Der obige Einstieg ist dabei nicht völlig themenfremd.

Die Anfänge dieser „Völkerwanderung“, die Europa seit einigen Jahren erlebt und bereits zu diesem frühen Zeitpunkt rechtsradikale Politiker zuhauf „nach oben“ gespült hat, sind das Ergebnis europäischer „Ignoranz, Arroganz, Dummheit, Gier, Großkotzigkeit“ gegenüber dem afrikanischen Kontinent und seinen Menschen.

Europas marktradikale Politiker haben sich schon nicht mehr um die Bürger ihrer eigenen Verwaltungsbezirke (Staaten = EU-Mitgliedsländer) gekümmert und die Armut im „eigenen Stall“ ungebremst anwachsen lassen, nach eigenen Kräften sogar „befeuert“.

Begleitend dazu erfanden die Propagandaschleudern der Marktfundamentalisten den kernigen Satz von der „Eigenverantwortung“, die schließlich jeder EU-Bürger in den zeiten des gnadenlosen internationalen Wettbewerbs wahrzunehmen hat.

Absichtlich verschwiegen wurde dabei allerdings die Tatsache, das dieser „gnadenlose internationale Wettbewerb“ von den Reichen aus unserer ersten Welt angezettelt wurde.

Noch viel weniger haben sich Europas Politiker und die mitbestimmungsberechtigten Brüsseler EU-Bürokraten um die „Armuts-Ställe“ außerhalb ihres originären Einflussbereichs, in ihrer direkten Nachbarschaft (Afrika, Naher und Mittlerer Osten) gekümmert.

Sollten Sie ja auch bewußt nicht, gemäß der marktradikalen (neoliberalen) Doktrin der „freien Märkte, die alles und jeden (kaputt) regeln“.

Zwei der 3 Kernforderungen der Marktfundamentalisten um von Hayek und Röpke lauten nicht von ungefähr: „Steuern runter und weniger (Sozial-)Staat“.

Kümmern sollen sich marktradikale Politiker in der EU und Europa schon, beispielsweise um

• den Abbau von Zöllen (Trump will das Gegenteil, zum Schutz der eigenen Wirtschaft vor den, mittels Dumpinglöhnen, produzierten Waren aus dem Ausland),
• den Abbau jeglicher staatlicher Sozialausgaben (sieht Trump irgendwie genauso),
• den Abbau staatlicher Einflussnahmen auf die „Wirtschaft“ durch „Freihandelsabkommen“ (will Trump in dieser Form nicht),
• die Sozialisierung von Verlusten der Wirtschaft (sieht Trump vermutlich ähnlich).

Es gibt deutliche Unterschiede zwischen Trumps (und die ihn unterstützenden Milliardäre) Wirtschaftsverständnis, der Wirtschaftspolitik und dem marktradikalen, marktfundamentalistischen, also neoliberalen Wirtschaftsfaschismus, der in der EU praktiziert und durch Freihandelsabkommen exportiert werden soll.

Neoliberale (Marktradikale, Marktfundamentalisten) verstehen sich als „Eliten“, als „Führer und Gestalter“.

Tatsächlich sind sie nichts anderes, als in ihrem Denken und Handeln verhaftete Kolonialherren, Plantagenbesitzer und Sklavenhalter. Diesen Gestalten geht es nur um IHRE eigenen Profite, mit denen sie die Welt kaufen und verändern wollen.

Das System der „freien (also von staatlicher Kontrolle komplett befreiten) Märkte“ ist zudem völlig widersprüchlich und funktioniert tatsächlich nicht. Siehe Leman Brothers Pleite in 2008, siehe Austeritätspolitik ( = kaputt sparen kompletter, „souveräner“ Staaten), Hartz IV, usw.

Eine weitere Idiotie des Marktradikalismus ist die „Abschaffung nationaler Souveränitäten“, aber nur in Bezug auf wirtschaftliche (marktradikale) Erfordernisse und dabei handelt es sich nur um die „Profitmaximierung“.

Diese „Abschaffung nationaler Souveränitäten“ wird durch „Freihandelsabkommen“ angestrebt und bereits teilweise umgesetzt. Das ist der einzige Grund für „geheime Verhandlungen“ und mehrere tausend Seiten Vertragswerk.

In der Praxis soll das dann letztendlich überall so aussehen, wie in Deutschland.

Jeder Scheiß-Konzern darf hier alles machen, alles aufkaufen (der „Staat“ hilft als Verkäufer), Menschen mit katastrophalen Niedrigst-Löhnen entlohnen (z. B. Amazon in seinen „Logistikzentren“, bei den Lieferanten, bei den „selbständigen“ Ausliefer-Sklaven), Preise festsetzen, wie es die „Investoren“ fordern, (z.B, bei den Mieten ehemaliger Sozialwohnungen).

Für Konzerne existieren also keine „Handels-Hemmnisse“ mehr (Gesetze und so).

Der politische Staat (schließlich wollen Politiker sich nicht selbst abschaffen) beschränkt sich nur noch

• auf die Verwaltung des geschaffenen Elends.
• Auf die Drangsalierung von arbeitslos gewordenen Menschen (das „System“ des Wirtschaftsfaschismus hat diese Menschen arbeitslos gemacht und danach völlig entrechtet), zur besseren Verwertung durch die staatlichen Zuhälter des „Arbeitsmarktes“.
• Auf den eigenen Machterhalt (Polizeiaufgabengesetze, Aufrüstung der Polizei, die Schaffung einer „deutschen Fremdenlegion“)
• und auf deutsche / EU „Gestaltungsmacht“-Ambitionen.

In Mexico, einem anderen beliebten Freihandelsland, mit jahrzehntelangen schlechten Erfahrungswerten, die allerdings nur vom lohnabhängigen Bevölkerungsteil, den vielen Bauern und noch mehr Tagelöhnern erfahren wurden, da aber richtig, beschränken sich die Eliten, Politiker und korrupten Beamten bisher nur auf die Unterdrückung der eigenen Bevölkerung.

Dort träumt die Politik (noch) nicht vom internationalen „mitgestalten“.

Der Eine so, der Andere so, wie es der jeweilige „Kassenstand“ erlaubt. Und die US-„Ratingagenturen“.

EU- und deutsche Politiker sollen sich auch um den Auf- und Ausbau neuerlicher Großmachtgelüste, aus dem Mittelalter und davor stammend, die heute allerdings verbal als „Gestaltungsmacht“ verkauft werden, kümmern.

Vor allem nach dem kranken Willen deutscher Politiker soll Deutschland, natürlich nur im marktradikalen Sinne, den ärmeren (und damit ungleich größeren) Teil der Welt „mächtig (um-) gestalten“.

Alleine ist das nicht zu bewerkstelligen, aber als Führungs- und Gestaltungsmacht der EU, soll das Ziel, als neuer Mitspieler „am Tisch der großen Drei (USA, Russland und die VR China)“, Platz zu nehmen, erreicht werden..

Die EU dabei natürlich nur unter Deutschlands verheißungsvoller Führung (Gestaltung).

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Afrika, der Nahe und Mittlere Osten werden traditionell von Europas Politikern und Konzernen als der „Hinterhof“ Europas betrachtet und behandelt.

Außer, man verfügt über Öl und Petro-Dollars, wie Saudi-Arabien, die Emirate, Kuwait etc.

So, wie die USA schon immer mit den südlich gelegenen, karibischen und lateinamerikanischen Staaten verfahren sind.

Afrika, das sind

• ehemalige Kolonialgebiete,
• korrupte Regierungen,
• Warlords,
• große Hungergebiete,
• schwer zugängliche, aber lohnende Rohstoffvorkommen,
• Armut pur,
• religiöser Zauber und Aberglaube (keinesfalls herablassend gemeintm aber es gehört zu Afrika dazu),
• mangelhafte Infrastrukturen,
• völlig unzureichende eigene Wirtschaftsleistungen.

Afrika und seine Menschen haben ihren „eigenen Rhythmus“. Den nur wenige „Weiße“, allgemein Nichtafrikaner, wirklich verstehen und zu akzeptieren gelernt haben.

Afrikas Menschen leiden unter Despoten, die allesamt britische oder französische Eliteschulen besucht hatten, im Sinne ihrer ehemaligen Kolonialherren politisch und gesellschaftlich „erzogen“ wurden und sich einen Scheiß um ihr „Volk“ kümmern.

Höchstens ihren eigenen Stamm über die Gebühr protegieren. Denn andere Stämme gehören nicht dazu, werden immer noch eher als Feinde, denn als gleichwertige Bürger einer Nation betrachtet.

Afrika leidet noch heute unter den willkürlichen Grenzziehungen und Schaffungen nationaler Staaten durch die weißen Kolonialherren. Da kam oftmals zusammen, was nicht zusammen gehörte, da wurde willkürlich getrennt, was schon immer gesellschaftlich, kulturell zusammen gehört hatte.

Und diese Tatsachen sind bis heute nicht überwunden worden, denn Afrikaner identifizieren sich über ihre Familie und ihren Stamm, nicht über eine willkürlich geschaffene Nationalität.

Die Ignoranz, Arroganz, Dummheit und Gier der Weißen haben diesen Kontinent seit mehreren Hundert Jahren geprägt.

Die weitere Anwesenheit und politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Einflussnahme der weißen Herren, nach der „Entlassung in die Unabhängigkeit“, haben dafür gesorgt, das fast alles, fast überall so für die vormaligen Kolonialmächte blieb, wie es einst war.

Hinzu kamen Amerikaner, Russen (die ehemalige Sowjetunion) und China, die alle billige Rohstoffe brauchten, und politische Veränderungen, in ihrem Sinne herbeiführen wollten, feste politische Bindungen zwischen lokalen Machthabern und der eigenen Regierung und Wirtschaft knüpfen wollten.

Einfluss sichern, politisch, militärisch, wirtschaftlich.

Profite generieren.

Afrika war immer nur der Spielball anderer Nationen, die durch Afrika auch reich wurden.

So ist das noch heute.

Einem Nigerianer heute kann es egal sein, ob sein Leben durch Exxon, BP oder Shell kaputt gemacht wird, oder wie einst, durch frühere Kolonialbeamte.

Das Ergebnis ist für ihn und seine Familie gleich.

Westafrikanische Fischer kommen regelmäßig mit leeren Netzen heim, weil Hochseefangflotten aus der EU (Freihandelsabkommen) deren Fischgründe direkt mit leer gefischt haben.

Ostafrikanische Fischer werden dann zu Piraten.

Die meisten nicht freiwillig, sie werden durch heimische Warlords, die meist in England leben, gezwungen. Die Fischerfamilien werden als Geiseln gehalten, die jungen, starken Fischer bewaffnet und unter Drogen gesetzt.

Die NATO, die EU reagieren mit Kriegsschiffen, die Reeder lassen bewaffnete Söldner auf ihren Schiffen mitfahren.

Nur die Drahtzieher, an die kommen unsere Rechtsstaatsfanatiker angeblich nicht ran.

Obwohl die meist unter UNS leben, nicht in Afrika, dort leben nur deren Handlanger und unsere Freihandelsopfer. Die dann, meist unfreiwillig, zur Piraterie getrieben werden.

Kenianische Hühnerzüchter verkaufen nichts mehr, weil europäische Importe so billig sind (eine Folge des gnadenspendenden und segensreichen Freihandelsabkommen EPA), da der afrikanische Verbraucher die importierte Ware kauft, mangels „Masse“.

Meist handelt es sich um „Abfallprodukte“, die in Europa nicht zu verkaufen sind, in Afrika dagegen zum täglichen Ernährungsplan gehören (z. B. Hühnerfüße).

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Wir (vor allem Europa und damit Deutschland ganz besonders) „exportieren“ unseren Elektronikschrott nach Afrika.

Wir „exportieren“ unseren Müll nach Afrika und Asien, in Länder mit „niedrigem Umweltschutzstandard“. Vornehm für: „dort scheißt man auf Umweltschutz“.

Wir werden dorthin noch mehr schicken, jetzt wo China unseren Plastikmüll nicht mehr will und braucht. Die Chinesen können mittlerweile selbst genug Plastikmüll „generieren“.

WIR scheißen auf alles und jeden, die meisten von uns entweder aus Dummheit, aus Interessenlosigkeit, aus Unwissenheit.

Die anderen von uns aus simpler Profitgier, die unser Staat nicht mehr einschränken will.

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Nun ist das europäische Gejammer und Geschrei groß.

Und wird durch Desinteresse, Ablehnung, offen gezeigten Hass und Verbrechen an meist Wehrlosen, öffentlich ausgelebt. Vermutlich jeden Tag. Ob in Europa, in „Flüchtlingsunterkünften“ (Lagern), auf den Straßen oder direkt im Mittelmeer.

Regierungen begehen Verbrechen, der italienische Innenminister weist Beamte und Staatsbedienstete an, schwere Verbrechen zu begehen.

Die EU und die nationalen europäischen Regierungen bewegen sich mittlerweile völlig im gesetzlosen Raum, agieren gegen internationales Recht, gegen international gültige Abkommen.

Nur, um ihr scheiß-marktradikales Konstrukt EU nicht zu gefährden, es vor dem Auseinanderbrechen zu bewahren, damit Europas Reiche weiter machen können.

Die nutzlosen „internationalen Gerichtshöfe“ in Den Haag schauen weg, erteilen durch ihr Wegschauen und dem demonstrativen Nichthandeln weiterhin die „carte blanche“ für die marktradikalen Wirtschaftsfaschisten.

Die müssten eigentlich Haftbefehle ausspucken, wie eine Tennisballmaschine.

Denn es geht nur um „Geld, Profit, Besitz, Machterhalt und Machtausübung“. Wie immer, in der Menschheitsgeschichte.

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Die Umvolkung durch Musels und Schwarze droht dem geistig umnachteten, christlichen Abendland.

Rechtsradikale und daher noch gewissenlosere „Politiker“ haben „Hochkonjunktur“ und nutzen die „Stimmung“ unter den vielen Ignoranten und natürlich Begabten in Europa.

Sinnfreie Panik und Hysterie ersetzen Verstand und Menschlichkeit. Allerdings, wie soll ein Seehofer, sollen CSU- und AfD-Typen an Verstand und Menschlichkeit heran gekommen sein?

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Jeder „Flüchtling“ will nur unser Geld, unsere tolle Arbeit (Job, Niedriglohnsektor, usw.) und unsere blonden deutschen Jungfrauen. Will nur „unsere westlichen Werte“.

„Freiheit“ soll angeblich so ein westlicher Wert sein.

Die kriegt der Flüchtling aber nicht.

Weder bei ihm zu Hause und schon gar nicht bei und durch uns.

Die Freiheit zu sterben lassen wir ihnen, sie können sogar wählen, „zu Hause“ zu verhungern, zu verdursten, im Mittelmeer ersaufen, in europäischen Lagern jahrelang stumpfsinnig dahin vegetieren.

Die Freiheit zu leben, die verwehren wir ihnen. „Zu Hause“ nicht und erst recht auch bei uns nicht. Für uns ist es nur bequemer wenn sie bei sich, „zu Hause“ verrecken, das kriegen wir dann nicht mit.

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Tja, WIR haben uns ja nie um irgend etwas gesellschaftlich relevantes wirklich gekümmert, es hat uns alles nicht interessiert, was die von uns immer wieder gewählte Politik angerichtet hatte, was sie weiter plante, gegen uns und die Anderen.

Welche Auswirkungen das auf andere und auf uns hätte haben können.

Das alles war uns zu unbequem, zu weit weg für unser kleingeistiges Verständnis des Lebens.

Die Warner und Mahner haben wir ignoriert, die „tagesschau“ hatte es ja jeden Abend um Acht erklärt: „alles Spinner, Verschwörungstheoretiker“.

BILD, FAZ, Zeit, Spiegel hatten uns die (marktradikale) Welt doch immer gut erklärt. Wir haben ja nicht einmal gemerkt, wie gut das alles erklärt wurde.

Wir kriegen nicht mit, wie sehr in Afrika, in Kriegsgebieten das „Recht auf Leben“ durch Geld bestimmt wird.

Wir kriegten nicht mit, was Killary und Obama (nur stellvertretend genannt) in Libyen, in Nordafrika, bis nach Afghanistan, angerichtet hatten. Mit den blumigen, farbigen „Revolutionen“.

Libyen war bis vor ein paar Jahren das reichste Land Afrikas. Sicher, sein Staatschef Muammar al-Gaddafi hatte vermutlich wirklich „nicht alle beisammen“, zumindest hatte er seine Sinne wohl nicht immer geordnet benutzt.

Aber als er die Unterstützung des damaligen internationalen Terrorismus einstellte und sich um den Aufbau eines gesunden, wirtschaftlich und gesellschaftlich erfolgreichen Staates in Nordafrika kümmerte, da mussten US-Amerikaner ihre Pläne von einem „new American century“ umsetzen.

US-Vorherrschaft sichern und nebenbei noch Rache an ehemaligen Weggefährten der verschwundenen Sowjetunion nehmen.

Libyens Wirtschaft, vor allem die Ölindustrie, als treibender Motor, war so erfolgreich, das es gut bezahlte Arbeitsplätze für viele Bewohner seiner armen Nachbarstaaten anbot. Natürlich lief das auch damals schon teilweise über zweifelhafte Vermittler, Gangsterbanden und Schleuser, die absahnten.

Aber Schwarz- und Nordafrikaner blieben damals in Libyen, weil sie dort nämlich ausreichend Geld verdienten. Sie hatten keinen Grund nach Europa gehen zu wollen.

Das haben Killary, Barack und die verschissene US-Administration damals gründlich zerschossen.

Und sie haben noch mehr erreicht.

Sie haben nicht nur Nordafrika weitestgehend politisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich destabilisiert, sondern die erweiterte Sahelzone (etwa 500 Millionen Menschen) direkt mit. Zur Sahelzone selbst hier, bei Wikipedia der Eintrag.

Deshalb stehen NATO-Soldaten, auch deutsche Soldaten, in Mali und sonst wo in Afrika.

Auf RT gibt es dazu noch diese lesenswerte Einschätzung vom 30.07.18 zur EU, deren fast schon gescheiterten Pläne, das Migrantenproblem der EU zu „nordafrikanisieren“. Denn Libyen, Tunesien und Marokko wollen den „EU-Vorschlägen“ zunächst mal nicht folgen.

Dabei dürfte es sich aber, meines Erachtens, nur um die maghrebinische Variante der Eröffnung von intensiveren Gesprächen handeln.

In nordafrikanischen Regierungskreisen weiß man, das die reiche EU viel mehr Geld ausgeben kann und auch dazu bereit ist, um die afrikanischen Menschen dauerhaft in Afrika zu belassen. Egal wie die Nordafrikaner das anstellen. Das wollen EU nämlich gar nicht wissen.

Die europäischen Faschisten treiben die Wirtschaftsfaschisten vor sich her, durch die simple Radikalisierung der Bevölkerung.

Mutti und andere europäische Marktradikale haben sich durch ihre Herangehensweise an das „Migrantenproblem“ zwischen alle Stühle setzen lassen.

Rechts, national, völkisch drängt auf „Grenzen zu“, sonst droht die schöne heile EU-Wirtschaftswelt auseinander zu fliegen, wenigstens wird sie beschädigt werden können. Das wollen die Reichen, als die Auftraggeber der derzeitigen Regierungspolitik nicht.

Deshalb wurde Italien nicht in bewährter EU-Art gemaßregelt und mit der Austeritätspeitsche bedroht, sondern unterstützt.

Daraus resultierten dann sofort

• rechtswidrige italienische Hafenschließungen,
• Mord auf hoher See durch unterlassene Hilfeleistung von in Seenot geratener Menschen,
• deshalb liegen Rettungsschiffe widerrechtlich in Häfen fest,
• deshalb werden fadenscheinige Anklagen gegen Kapitäne zusammen gezimmert,
• deshalb wurden jüngst aus Seenot Gerettete durch ein italienisches Schiff zum ersten Mal, seit dem Hirsi-Urteil des EUGH von 2012, nach Libyen zurücktransportiert, obwohl dies seit eben jenem Urteil europäischen Schiffen verboten ist.

Im RT-Bericht wird auch David Beasley, ein Direktor des UN-Welternährungsprogramms wie folgt zitiert:

“Meine Stellungnahme an die Europäer lautet: Wenn Sie glauben, Sie hätten ein Problem, das durch eine Nation mit 20 Millionen Menschen wie Syrien aufgrund von Destabilisierung und Migrationskonflikten entstanden ist, warten Sie ab, bis die größere Sahelzone mit 500 Millionen Menschen weiter destabilisiert ist. Und das ist der Punkt, an dem die europäische Gemeinschaft und die internationale Gemeinschaft aufwachen müssen.”

Der Text von RT legt den ganzen Wahnsinn der marktradikal getriebenen EU-Politik offen.

Hastig zusammengezimmerte Pläne, die die Hilflosigkeit der EU offenbaren, vermutlich auch deshalb teilweise in Staatsverbrechen münden.

Und nur eine völlig ignorante und durch Egoismus getriebene, verzweifelte Reaktion auf die vorangegangenen Verbrechen früherer US-Administrationen in Nordafrika und dem Nahen und mittleren Osten, darstellen.

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Europa kann sich unbegrenzte Zuwanderung nicht leisten. Es kann auch keine Anreize zu einer solchen unbegrenzten Zuwanderung anbieten.

Dies legitimiert aber keine Regierung, Staatsverbrechen zu begehen.

Es legitimiert niemanden, Fremden- und Rassenhass zu predigen.

Es legitimiert niemanden, Kapitalverbrechen an Flüchtlingen zu begehen.

Europa kann es sich leisten, Flüchtlinge aufzunehmen, anständig zu behandeln, für eine gewisse Zeit menschenwürdig unterzubringen und zu ernähren.

Europa könnte viel mehr als das tun. Dazu müsste Europa sich zuallererst von der „Geißel des Marktradikalismus“ befreien.

Denn die Profite, die derzeit nur bei einigen wenigen Ultrareichen landen, müssen endlich sozialisiert werden,

• durch deutlich höhere Löhne,
• durch den Abbau der voran getriebenen „Industrie 4.0“,
• durch deutlich niedrigere Profite bei den Besitzenden,
• durch Verbote der allermeisten Aktionen der „Finanzwirtschaft“.
• Durch die Rückgängigmachung der meisten marktradikalen „Gesetze“.

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Wir, die Europäer tragen eine unmittelbare Mitschuld an den heutigen Verhältnissen in Afrika und in anderen armen und ärmsten Gebieten der Welt.

Nicht erst seit „neoliberal“, seit Reagan, Thatcher und Schröder, sondern unsere Verantwortung beginnt bereits viel früher. 1444, als das erste Sklavenschiff in Lissabon vor Anker ging und seine „Fracht“ entlud, wäre ein guter, aber vielleicht nicht ausreichender Anfang.

Wir, die Europäer haben eine Verantwortung und viele Alt-Schulden zu begleichen, von den neuen Schulden, die durch unsere marktradikale Politik der letzten 40 Jahre neu hinzu gekommen ist, ganz zu schweigen.

Um diese Schulden zu begleichen, ohne das wir selbst „dabei untergehen“, werden wir uns dauerhaft von neoliberal, von Marktradikal, von Profitsteigerungen und gesetzlich legitimierter Habgier verabschieden müssen.

Wir, wenigstens die Allermeisten von uns hatten davon sowieso nie etwas.

Wir werden diejenigen, die uns durch den Neoliberalismus den Krieg erklärt haben, den „Krieg Reich gegen Arm“, dauerhaft „einfangen“ müssen, domestizieren müssen, ihnen das ganze Geld abnehmen.

Und dann mit etwas viel Besserem und viel Gerechterem neu anfangen.

Nicht völlig neu, aber in vielen Dingen die verbliebene „Gesellschaft“ neu ordnen.

Und mit dieser gerechter gestalteten gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Ordnung können wir unsere Schulden vor Ort (in Afrika, im Nahen und Mittleren Osten, in Asien, in Lateinamerika) anfangen, abzubezahlen.

Es IST tatsächlich genug für alle da, wenn wir nur endlich damit anfangen würden, denen „auf die Pfoten zu kloppen, die nie den Hals voll bekommen“.

Wir haben viele Probleme geschaffen, für uns selbst, für alle anderen auf der Welt.

Vor allem, weil wir es tatenlos zugelassen haben, gespeist durch Ignoranz und/oder Dummheit.

Vor allem haben wir Flüchtlinge durch Kriege und Armut zugelassen und das größte Problem, die immer noch nicht ernst genommene weltweite Umweltzerstörung, die durch unsere Profitgier und Bequemlichkeit verursacht wird.

Wir können das alles wieder „reparieren“.

Es wird nur viel Zeit, Geduld und auch Geld kosten. Aber was kann schon Geld bedeuten, wenn dadurch Hunger, Armut und die Umweltzerstörung beendet werden können.

Uns, den Europäern und Amerikanern, den Japanern, den Südkoreanern,den Australiern, den Neuseeländern wird es auch Abstriche am eigenen Wohlstand einbringen. Vielen anderen Menschen aus anderen Nationen auch.

Wir werden auch lernen müssen, ein wenig zu verzichten, wenn wir nicht alles verlieren wollen.

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Was hat uns alle dahin gebracht?

Nur die Gier einiger weniger rücksichtsloser Arschlöcher

und die unterstützende Politik,

und unsere Bequemlichkeit, unsere Duldung.

Wir sollten das jetzt mal beenden.

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Sie können es mit anders wählen versuchen (die AfD, auch die PdL, sind damit ganz sicher nicht von mir gemeint), sie können es mit eigenem politischen Engagement versuchen.

Sie können auch den Weg der Reichen, der Besitzenden gehen, die haben immer die „Revolution von oben“ bevorzugt. Es wurde in Deutschland, z. B.1998, aber anders betitelt.

„Revolutionen von unten“ müssen auch nicht immer gewaltsam ablaufen, aber sie wollen immer sorgfältig geplant sein.

Was sie dazu brauchen, ist in jedem Fall SOLIDARITÄT, Rückhalt und Unterstützung.

Wie man diese Dinge, vermutlich zum ersten Mal. in Deutschland aktiviert bekommt?

Fragen Sie bitte nicht mich, ich weiß es nicht.

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Bis die Tage, Servus!